Bundespräsident Joachim Gauck will in seinem neuen Amt zwischen der Politik und den Bürgern vermitteln und sich gegen Politikverdrossenheit einsetzen. Beide Seiten müssten sich wieder annähern, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler in einer Rede nach seiner Wahl in der B ...
Die Grünen wollen in die nächste Bundestagswahl mit einem Duo ziehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) wolle die Parteispitze an diesem Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Darauf habe sich die Grünen-Führung bei Beratung ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Internetpolitik größeres Gewicht zu geben, kritisch kommentiert. "Die Blockadehaltung der CSU gegen `Quick Freeze` und der Versuch, Netzsperren schönzureden, ...
Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf haben sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagausgabe) die Fraktions- und Parteivorsitzenden bei einem Treffen am Samstag verständigt. Wer die beiden Spitzenkandidaten we ...
Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze
in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf haben sich nach
Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) die Fraktions- und
Parteivorsitzenden bei einem Treffen am Samstag verständigt. Wer die
beiden Spitzenkandidaten werden, sol ...
Berlin, 18. März 2012
021/12
Zur Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner
Wahl zum elften Bundespräsidenten der Bunde ...
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der parteilose Theologe, der von einer breiten Fünf-Parteien-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt wurde, erhielt in der Bundesversammlung im ersten Wahlga ...
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. ...
Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, hat sich für Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ausgesprochen. "Gravierende Entscheidungen, die das Leben der Bürger betreffen, sollten einem Plebiszit unterworfen werden", sagte der frühere ...
In Weißrussland sind zwei Männer hingerichtet worden, die im vergangenen Jahr in der Minsker U-Bahn ein Attentat verübt haben sollen. Nachdem bereits am Samstag die erste Hinrichtung bekannt geworden war, berichtete das staatliche ukrainische Fernsehen am Sonntag auch über das z ...
Im Jemen ist ein Sprachlehrer aus den USA von unbekannten Tätern erschossen worden. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Die Tat ereignete sich im Süden des Landes in der Stadt Tais. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitskräfte hätten zwei Männer au ...
Die Deutsche Burschenschaft (DB) beglückwünscht
Joachim Gauck zur bevorstehenden Wahl zum Bundespräsidenten und
wünscht ihm eine erfolgreiche Amtszeit. Die DB ist zuversichtlich,
dass mit Gauck ein mutiger Streiter für ein freiheitliches und
selbstbewusstes Deutschland g ...
Die Brüsseler EU-Kommission sucht einen Kompromiss bei der Finanztransaktionssteuer. "Wir sind es unseren Bürgern schuldig, Resultate zu liefern", sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vergangene Woche hatten mehrer ...
Die Idee der EU-Kommission, Plastiktüten europaweit zu verbieten, hat einen Rückschlag erlitten. Eine interne Studie der Brüsseler Behörde kommt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zu dem Ergebnis, dass Verbote sich zwar positiv auf den Umweltschutz aus ...
Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt: Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft werden soll, bislang im Bundesrat. ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. In der vergangenen Woche habe der CDU-Mann laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins & ...
Die Bundesregierung bremst einem Medienbericht zufolge in Brüssel Versuche, den milliardenschweren Weltmarkt für Rohstoffe transparenter zu machen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, wolle die EU-Kommission Rohstoffkonzerne aus Branchen wie der Öl-, Gas- oder D ...
Angesichts der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahl in NRW will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei künftig noch stärker vom Koalitionspartner abgrenzen. "Wir sind eine eigenständige Partei", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Der Spi ...
In der NRW-CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. "Er wird keinen Zweifel lassen, dass er auch persönlich bereit ist, für den Wahlsieg ein Risiko einzugehen&q ...
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