Die rot-grüne Minderheitsregierung plant offenbar, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Ent ...
Die nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheke ...
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht zwei zentrale Themen auf den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zukommen. Zu Beginn seiner Amtszeit werde er innenpolitisch die Debatte über die Neonazi-Morde und den Rechtsextremismus in Deutschland begleiten, außenpolitisch die anges ...
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. I ...
In der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt. Wie das Nac ...
Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der "Rheinischen Post" sagte, hab ...
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht die junge Dreiergruppe an der Parteispitze wieder vereint. "Jetzt kämpfen wieder alle drei - Rösler, Lindner und Bahr - für die Rettung der FDP", sagte der Bundesgesundheitsminister dem Nachrichtenmagazin &quo ...
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat für die nächsten beiden Bundestagswahlen ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der SPD erklärt. "Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde", sagte sie der "Welt am ...
Von ihrem künftigen Bundespräsidenten erwarten die Deutschen insbesondere den Einsatz für Freiheit und Familie. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten je 76 Prozent der Befragten, Joachim Gauck solle sich in seinen kommenden Reden vordringlich ...
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. "Man sieht ja an den aktuellen Diskussionen in der Union ...
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine für Samstag geplante Teilnahme an der Verleihung des Bochumer "Steiger Awards" überraschend abgesagt. Grund sei der Absturz eines türkischen Militärhubschraubers in Afghanistan mit 17 Todesopfern, t ...
Altbundespräsident Roman Herzog hält die bisher möglichen zwei Amtszeiten à fünf Jahre für unangemessen. Er setzt sich für eine Ausweitung der Amtszeit auf sieben Jahre ein, allerdings ohne die bisherige Möglichkeit zur Wiederwahl. Im Interview mit der Tages ...
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es
indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf
wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. Rösler sagte der
"Saarbrücker Zeitung" ...
Die Sanierung von Straßenbrücken wird für die
öffentliche Hand zu einem Fass ohne Boden. Das Land NRW schätzt den
Investitionsbedarf für den Unterhalt von Brücken im Fernstraßennetz
auf aktuell 4,2 Milliarden Euro. Dies berichtet die in Bielefeld
erschei ...
Altbundespräsident Roman Herzog hat sich für eine Reform des Ehrensolds ausgesprochen. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) erklärte Herzog, dass der Ehrensold zwar Gesetz sei. Dieses sollte man seiner Ansicht nach aber ändern. "Kü ...
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der
Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in
Mücheln (Saalekreis) sagte Stahlknecht in einem Interview der in
Halle erscheinende ...
In Halle verkauft der größte Lebensmitteldiscounter
der Stadt nur noch zwei Eierpackungen pro Kunde. Betroffen von
dieser Einschränkung sind 16 Filialen der Kette Netto. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
Als Grund der Beschränk ...
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Wir
haben genug Opfer gebracht und genug geleistet", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und
wenn man nicht ...
Eine zivil-militärische Truppe soll dem Nahen Osten Frieden bringen: Hochrangige Militärs und Sicherheitsberater aus Israel und der palästinensischen Selbstverwaltung haben vorgeschlagen, dass eine länger andauernde internationale Präsenz den Frieden zwischen Israelis und Pa ...
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant, noch vor
der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche
Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger"
aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf f ...
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