Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will für einen Sitz im australischen Senat kandidieren. Dies teilte Wikileaks am Samstag mit. Demnach habe man festgestellt, dass es für Assange möglich sei, für den australischen Senat zu kandidieren, obwo ...
Norbert Röttgen (CDU) ist nach Ansicht der Sozialdemokraten im Amt des Bundesumweltministers gescheitert. Angesichts der Äußerung Röttgens, der im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums ange ...
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck, hat die Hinrichtung eines Mannes in Weißrussland, dem die Mittäterschaft bei einem Attentat auf die Minsker U-Bahn zugeschrieben wurde, scharf kritisiert. Beck erklärte am Samstag in Berlin, dass die Hinrichtung fassungslos m ...
Saudi-Arabien schickt nach Angaben eines arabischen Diplomaten Waffen an die Aufständischen in Syrien. Dies berichtet der Fernsehsender n-tv. Die saudi-arabischen Militärgüter seien auf dem Weg über Jordanien zu der Freien Syrischen Armee, der größten bewaffneten Oppos ...
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat Joachim Gauck aufgefordert, nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten an die Arbeit seines Vorgängers Christian Wulff anzuknüpfen, der sich für die Integration eingesetzt hat. "Ich hoffe, dass er genau daran ankn&u ...
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann hat sich gegen eine Senkung der Krankenkassenbeiträge gewandt. "Das wäre jetzt ein falsches Signal und reine Symbolpolitik", sagte Lindemann dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Stattdessen sollten die Krankenkassen nun ihren finanziel ...
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter
Graumann, hat Joachim Gauck aufgefordert, nach seiner Wahl zum
Bundespräsidenten an die Arbeit seines Vorgängers Christian Wulff
anzuknüpfen, der sich für die Integration eingesetzt hat. "Ich hoffe,
dass er genau daran ank ...
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann hat sich gegen
eine Senkung der Krankenkassenbeiträge gewandt. "Das wäre jetzt ein
falsches Signal und reine Symbolpolitik", sagte Lindemann dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Stattdessen sollten die Krankenkassen
nun ihren finanziellen Spie ...
Ungeachtet aller Forderungen auch aus der eigenen Partei lehnt es Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiter ab, sich auf einen endgültigen Wechsel nach Nordrhein-Westfalen festzulegen. "Ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden. Ich kämpfe um den Posten des ...
Viele gebeutelte Kapitalanleger fühlten sich ein zweites Mal "über den Tisch gezogen", als sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung die Antwort erhielten, dass für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung Anw ...
Bei zwei Explosionen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet das staatliche syrische Fernsehen. Knapp 100 weitere Personen seien verletzt worden. Die Detonationen ereigneten sich vor dem Sitz der Kriminalpolizei und vor einem Geheimdienstgeb ...
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, will im Falle eines Wahlsieges ein Energieministerium einrichten. "Mit einem Ministerpräsidenten Röttgen wird es ein eigenständiges Energieministerium im Energieland NRW geben, in dem alle Kompetenzen gebü ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass der Abbau der Neuverschuldung gelingt. Der Bund komme dem Ziel näher, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Haushaltsrisiken durch die Schuldenkrise im Euro-Raum s ...
Die Geldwäsche stellt sich als das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in den legalen Finanzkreislauf dar mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Vielfach besteht bei Unternehmen und Unternehmern die Ansicht, dass die tägliche Praxis des eigenen Geschäfts nichts mit sol ...
Ursprünglich war beim französischen Atomkonzern Areva noch ein Stellenabbau von 1300 Jobs in Deutschland geplant, wie das Handelsblatt am 19.11.11 berichtete. Mit diesen Sparplänen reagierte der Konzern auf den Beschluss der Bundesregierung, aus der Atomenergie auszusteigen. Neuen Ber ...
Der US-Soldat, der in Afghanistan am vergangenen Wochenende 16 Zivilisten getötet haben soll, ist in ein Militärgefängnis im US-Bundesstaat Kansas gebracht worden. Das berichtet die "New York Times". Der 38-jährige Unteroffizier wird dort bis zur Erhebung der Anklage in ...
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von den Ländern, Ernährungsunterricht in den Lehrplänen für die Schulen zu verankern. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Aigner: "Wir alle müssen lernen, Lebensmittel mehr wertzu ...
Mit Empörung haben Unionskollegen einen Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn zurückgewiesen, der die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung als "nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet hatte. "Dieser Vorstoß war mit dem zu ...
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) sagte Stahlknecht in einem Interview der "Mitteldeutschen Zei ...
Die Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis in den eigenen Reihen ein NPD-Verbotsverfahren an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Über die Einzelheiten wollen sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder am Donnerstag diese ...
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