Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot kippen könnte. "Ich sehe dies als Prozessrisiko. Das wird mit Sicherheit die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts in einem mög ...
In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfa ...
Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, dass Millionäre in Deutschland bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen. "Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden", sagte Lafontaine der Tages ...
Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koalition wurde erwogen. Nach dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen hat auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Armin Laschet, eine sch ...
In einer Umfrage haben sich 57 Prozent der Befragten für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vor dem Jahr 2014 ausgesprochen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte für den "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" in einer repräsentativen Umfrage 1.000 Bu ...
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Davon wü ...
Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz, Bundes-Chef der Piraten, der "Rhe ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ins Spiel gebracht, sollten die dortigen Sicherheitskräfte früher die Verantwortung für das eigene Land übernehmen. "Deutschland verhält sich synchron mit den ...
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der
NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für
Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela
Merkel", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" ...
Die Piratenpartei rechnet sich durch die
vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für
einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl
auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz,
Bundes-Chef der Piraten, der in D& ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle denkt
daran, die Bundeswehr schneller aus Afghanistan abzuziehen, wenn die
dortigen Sicherheitskräfte früher die Verantwortung für das eigene
Land übernehmen. "Deutschland verhält sich synchron mit den
afghanischen und int ...
2011 stand der Nahe Osten im Zeichen des
arabischen Frühlings, 2012 dürfte der Streit um Irans Atomprogramm
dominieren. Während Israel immer lauter mit dem Säbel rasselt, tobt
im Iran ein Machtkampf. Prof. Henner Fürtig vom GIGA-Institut in
Hamburg warnt vor einem Waffen ...
Dass es nun auch Wahlen in Nordrhein-Westfalen
gibt, elektrisiert die Politik in Berlin. Kein Wunder, Wahlen in
Düsseldorf haben die Bundesebene oft nachhaltig beeinflusst. Erstmals
schloss 1995 ein SPD-Ministerpräsident (Johannes Rau) am Rhein ein
Bündnis mit den Grünen. 1998 ...
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland zeichnet sich eine Große Koalition ab. Dies geht aus einer Umfrage für die "Tagesthemen" (ARD) hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt hat. Demnach kommt die CDU auf 33 Prozent der Stimmen, w ...
Alexander der Große hat es nicht geschafft, die
Engländer haben es nicht geschafft, die Russen haben es nicht
geschafft. Keiner Großmacht gelang es, Afghanistan zu besiegen. Warum
sollten also die Amerikaner da Erfolg haben, wo alle anderen
scheiterten?Zehn Jahre dauert nun die U ...
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für Verbraucher, die als Erw ...
Von Martin Kessler
In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr
sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013
wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit
drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in Schleswig ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft in der Syrien-Krise auf ein Umdenken von Russland. Vor dem Hintergrund des ersten Jahrestages der Aufstände in Syrien erklärte Westerwelle am Donnerstag in Tiflis, es sei sehr enttäuschend, "dass es bislang noch nicht mö ...
Der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird einem Zeitungsbericht zufolge Spitzenkandidat der Liberalen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand kam a ...
Christian Lindner wird Spitzenkandidat der
NRW-FDP bei den Landtagswahlen im Mai. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Freitagausgabe)
unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand tagte
am Abend in Düsseldorf.
Pressekontakt:
Rheinis ...
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