Die Konturen des kommenden Wahlkampfs zeichnen
sich ab: Er wird kurz und heftig. CDU und FDP werden Rot-Grün wegen
der Haushaltspolitik attackieren und Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft als Schuldenkönigin anprangern. Umgekehrt wird die SPD den
Amtsbonus der Ministerpräside ...
Wer A sagt, muss auch B sagen. Nach dem
beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland eigentlich
kaum eine andere Wahl, als mit der gleichen Konsequenz auch den
Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Und die Menschen auf
der grünen Welle mitzunehmen. Ein Sonntagsspazier ...
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat nach Auffassung von Oskar Lafontaine (Die Linke) die Auflösung des Landtags provoziert. "Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen", sa ...
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich in einer für Verbraucher sehr bedeutsamen Entscheidung vom 01.10.2010 (Az.: 13 U 119/06) mit der Frage des Aufklärungsverschuldens einer Bank bei der Angabe der erzielbaren Mieteinnahmen eines Anlageobjekts (z.B. einer Eigentumswohnung) ausein ...
Die politische Kultur in Deutschland hat sich so
entwickelt, dass Gastspiele von Bundespolitikern in
Landtagswahlkämpfen nur noch ohne Rückfahrschein akzeptiert werden.
Alles andere wird als Arroganz mit Versicherungsdenken erkannt.
Renate Künast hat das in Berlin erlebt. Sie hatte ...
Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen wird nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mindestens 45 Millionen Euro kosten. "Das Minimum liegt bei 45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). Die Kost ...
Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in
Nordrhein-Westfalen sind deutlich höher als die von NRW-Innenminister
Ralf Jäger veranschlagten 15 Millionen Euro. "Das Minimum liegt bei
45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des
Steuerzahlerbundes, der in ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine
Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Mini-Jobs vorgestellt. Hierzu
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich empfehle dem DGB, sich mehr an der Lebenswirklichkei ...
Obwohl die Prognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) für 2012 weniger Schwarzarbeit vorhersagt, ist Schwarzarbeit in Deutschland noch immer weit verbreitet. Immerhin entfielen im Jahr 2011 etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die so genannte Schattenwirtsch ...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gerät auch in den eigenen Reihen in die Kritik, weil er die israelische Politik in den Palästinensergebieten mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika verglichen hat. "Es geht nicht, als Deutscher das Apartheid-Regime in Südafrika ...
Der FDP-Politiker Heinz Lanfermann hat mehr Ernsthaftigkeit in der Diskussion um eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Lanfermann kritisierte am Donnerstag in Berlin zudem die Äußerungen des CSU-Politikers Max Straubinger als nicht nachvollziehbar und "auch nicht hilfreic ...
Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Michele Marsching von der Neuwahl überrascht worden und thematisch noch nicht für den anstehenden Wahlkampf gerüstet. Im Wahlprogramm 2011 habe seine Partei auf die Themen Innenpolitik und Bildung gesetzt. ...
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der NPD könnte bereits am 1. April beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer Sonder ...
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich bezüglich eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens skeptisch gezeigt. Uhl sagte in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk", dass die Wähler durch die niedrigen Zustimmungswerte bei den Wahlen zum Bundes ...
Anlässlich der Stuttgarter Langen Nacht der Museen bleibt das Mercedes-Benz Museum am Samstag, 17. März 2012, als einzige Location bis 4 Uhr geöffnet und bietet abwechslungsreiche Programmpunkte: Es gibt Führungen durch die Sonderausstellung "Zeitlos - 60 Jahre Mercedes-Ben ...
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den
Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April
beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe): "Ich werde ...
Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Sozialdemokraten aufgerufen, sich für ein rot-rotes Bündnis zu öffnen. "Wenn die SPD ihr Programm ernst nimmt, kann sie nur mit uns koalieren", sagte Lafontaine der Tageszeit ...
Wenige Tage bevor Joachim Gauck am Sonntag in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden soll, nimmt die Debatte über eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts Fahrt auf. Sowohl in der CDU und der FDP als auch in der SPD zeigt man sich offen für eine Volkswah ...
BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger hinsichtlich des von der FDP unterbreiteten Vorschlags zur Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Äußerungen ...
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