Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 270

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Marokko-Deutschland: Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit

Berlin: Der Generaldirektor für Nationale Sicherheit (DGSN) und Landesüberwachung (DGST), Abdellatif Hammouchi, stattete der Bundesrepublik Deutschland vom 24. bis 26. Juni 2024 einen Arbeitsbesuch ab, wäh ...

Terrorverherrlichung : Das gehört nicht hierher / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg: Der Kampf gegen Extremismus muss mit vielen Mitteln geführt werden, auch mit Präventionsprogrammen in Schulen. Dass der Staat auch Härte zeigen will, ist richtig. Es geht um Solidarität mit allen, ...

Polizei nimmt in NRW während der EM vier Männer in Langzeitgewahrsam

Düsseldorf: Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vie ...

Berliner Morgenpost: Ein löblicher Versuch / ein Kommentar von Thorsten Knuf zu Faesers Plänen gegen Hasskommentare

Berlin: Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in d ...

Arbeit für Flüchtlinge: NRW-Ministerium zweifelt an Nutzen

Essen: In Wesel sollen künftig Flüchtlinge arbeiten, die dies bisher nicht durften. Das entschied der Stadtrat, der damit die Integration der Menschen fördern will. Diesen Effekt jedoch zweifelt das Fluch ...

"nd.DerTag": Rausschmiss auf Verdacht - Kommentar zum Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss

Berlin: Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-A ...

Sinnvolle Änderungen

Frankfurt: Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, mehr Geld bei Weide- statt Stallhaltung: Die Koalition im Bund hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Lage der La ...

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn

Halle/MZ: Der Konzern brauchte ein paar Stunden, ehe er sich zu einem Dementi durchrang, das auf den zweiten Blick nur halb so klar ist wie es auf den ersten Blick scheint: Nein, "aktuell" gebe es kei ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Stark-Watzinger

Halle/MZ: Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst hab ...

Mitteldeutsche Zeitung zu VW/Rivian

Halle/MZ: Volkswagen hat lernen müssen, dass an Partnerschaften kein Weg vorbeiführt. Die Idee, selbst zum führenden Softwarehaus zu werden, war faszinierend, ist aber am Tempo der Veränderung gescheitert. ...

Mark Rutte ist der richtige Mann an der Nato-Spitze

Straubing: Rutte hat in verschiedensten Konstellationen regiert, was ihn zu einer wandelnden Kompromissmaschine macht. Er gilt als absoluter Pragmatiker, der sich selbst nicht so wichtig nimmt, sondern die Sache ...

Bei Abschiebungen liefert die Ampel nur eine Simulation von Härte

Straubing: Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die ...

Familienkasse beschreitet neue Wege der Erleichterung für Familien // BA-Presseinfo Nr. 28

Nürnberg: Familien brauchen nach der Geburt ihres Kindes ab sofort nicht mehr selbst die Initiative für die Beantragung von Kindergeld ergreifen. Vereinfachung für Familien mit Neugeborenen Seit Anfang des ...

Thema Erbrecht: Testamentsauslegung beim Begriff Bargeld - was versteht man hierunter?

Gräfelfing: Rechtsanwalt Oliver Thieler von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt den Begriff des Bargelds bei der Testamentsauslegung. ...

Antisemitismus; Jung, jüdisch - in Gefahr / Kommentar von Tobias Heimbach

Freiburg: Lehrer müssen einschreiten, null Toleranz gegen Antisemitismus zeigen. In Stadtteilen mit hohem Anteil an muslimischen Menschen ist die Herausforderung noch größer - als wäre der sich ausbreitende ...

Berliner Morgenpost: Nur Verlierer / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Assange-Deal

Berlin: Wie schnell ein Mensch altern kann. Die Bilder von Julian Assange, der das Flugzeug Richtung Australien besteigt, zeigen einen alten, grauen Mann mit starren Gesichtszügen. In wenigen Tagen wird er 5 ...

Berliner Morgenpost: Berlin muss schneller planen / ein Kommentar von Isabell Jürgens zum geplanten Projekt "Siemensstadt Square"

Berlin: Deutschland ist ein Industrieland. Doch die Industrie 4.0 schafft zunehmend mit digitalen Lösungen Mehrwert - und benötigt dafür immer weniger Platz. Viele der Produktionsstätten, die vor mehr als ...

Zu Julian Assange: Einer, der nicht zum Vorbild taugt

Stuttgarter Nachrichten: Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinde ...

"nd.DerTag": Ein Handel statt Gerechtigkeit - Kommentar zur Entlassung von Julian Assange aus britischer Haft

Berlin: Seine jahrelange Gefangenschaft hinter den Mauern der ecuadorianischen Botschaft und anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh war ein einziger Skandal. Die nun erfolgte Entlassung ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

Halle/MZ: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partner ...


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