Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der saarländischen Linkspartei und ehemalige Bundesparteichef der SPD, hat scharfe Kritik an seiner früheren Partei geübt. Die SPD würde sich bei "Koalitionsfragen nicht mehr von politischen Programmen" leiten lassen, sondern von pers&o ...
In der Union ist ein Streit über den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgebrochen. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), wies Forderungen aus CDU und CSU zurück, Röttg ...
In der Union wächst der Druck auf den
nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weiter,
auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der
Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), riet
Röttgen in der "Saarbr&uum ...
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte
sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu
ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen
Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen.
Das Bundesministerium der Justiz ha ...
NEW YORK / BRÜSSEL - Als "Friendly Fire" und "diplomatische Granate" gegen Israel hat der Jüdische Weltkongress (WJC) den Vergleich des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf Facebook kritisiert, die Palästinenser in Hebron hätten unter einem von Israel errichte ...
Hamburg / Wentorf, 16. März 2012 - Mit dem Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) wird deutlich, dass das System der gesetzlichen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode nur punktuell verändert wird. Entgegen des u ...
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag im Saarland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen CDU und SPD auf 34 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde. Die Linke käme auf 15 ...
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com er ...
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
(IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo
für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von
Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu
Kampfhandlungen gezwungen zu haben ...
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. Werktag auf dem Konto des Vermiet ...
Rund zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde. In der ZDF-Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 37 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die FDP nur noch auf 2 Pro ...
Zug/Halle (Saale). 16.03.2012. Die Finanzaufsicht BaFin hat LV-Doktor bei der letzten freiwilligen Überprüfung erneut grünes Licht gegeben. So hat die BaFin mit Schreiben vom 26. Januar 2012 bestätigt, dass LV-Doktor "keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Sat ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht die katholische Kirche im politischen Betrieb im Nachteil. "Die evangelische Kirche erweist sich in vielen Fragen als geschmeidiger, während die katholische Kirche eine strengere Verbindlichkeit auch in moralischen Fragen artikulier ...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Rot-Grün will Schulden durch Sozialabb ...
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich. "Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr vorbeiführt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Unser Staat muss sich gege ...
Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird in Nordrhein-Westfalen sein politisches Comeback feiern. Wie der Landesvorstand der Liberalen am Donnerstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung mitteilte, soll Lindner die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen als Spitzenkandi ...
Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Zusammenarbeit der Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld mit der DDR-Führung verteidigt. "Frau Klarsfeld ist von vielen Staaten unterstützt worden, als es darum ging, Nazi-Größen ausfindig z ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht
die katholische Kirche im politischen Betrieb im Nachteil. "Die
evangelische Kirche erweist sich in vielen Fragen als geschmeidiger,
während die katholische Kirche eine strengere Verbindlichkeit auch in
moralischen Fragen artikuli ...
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich.
"Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr
vorbeiführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Onlin ...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will
sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen
abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). " ...
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