US-Präsident Barack Obama und der britische Regierungschef David Cameron halten auch nach dem Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan an ihren Abzugsplänen fest. Wie beide Regierungschefs nach ihrem Treffen in Washington mitteilten, gebe es derzeit keinen Anlass, den Nato-Kampfeinsatz vo ...
Am Tag der Neuwahl-Entscheidung liegt die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Wählergunst klar vorn. In einer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt erreicht die SPD bei der Sonntagsfrage 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent. Die FDP mit zwei Prozent un ...
Im Familienministerium wächst der Stapel
unerledigter Vorhaben, doch die Ministerin legt erneut etwas drauf:
die "Großelternzeit". Schon jetzt greife jede zweite Familie bei der
Kinderbetreuung auf die Großeltern zurück, begründet Schröder ihren
Vorschla ...
Man muss nicht wetterkundig sein, um für die
kommenden Monate dunkle Wolken über Berlin zu prognostizieren. Denn
was in Düsseldorf geschieht, hat Auswirkungen in Berlin. In NRW hat
die FDP gestern selbst für Parteifreunde überraschend Harakiri
begangen. Vermeintlich prin ...
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die Kinder waren zwischen zehn und zwölf Jahren alt, sie hatten
eine schöne Klassenfahrt hinter sich, und ihre Eltern hatten sich
schon auf das Wiedersehen gefreut. Doch dann endete das noch so junge
Leben von 22 Schülern in einem Autobahntun ...
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf
ist gescheitert - nicht so rasch wie erwartet und auch spät genug, um
eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen: Ohne neue Milliardenschulden geht
es bei der SPD einfach nicht. Und die Grünen können nicht ohne
Spielwiesen wie den Na ...
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Politik unterwirft sich beileibe nicht immer einem Masterplan aus
Werten und Sachzwängen, sie entsteht zu einem mindestens ebenso
großen Teil aus Zufällen, Eitelkeiten, Karriereplanungen wie
Unzulänglichkeiten oder einfach nur mittels ...
Es sind nicht allein die Spitzengehälter in
Politik, Wirtschaft und Sport, die dem Otto-Normalverdiener die
enorme Lohnschere vor Augen führt. Viel näher sind den Menschen die
Ausprägungen sozialer Ungerechtigkeit, die ihnen Tag für Tag
begegnen. Etwa die Bedienung, die ...
Das Ende ist schneller da, als man erwarten
durfte. In 60 Tagen wird es eine neue Machtkonstellation in NRW
geben. Sie wird wohl - wenn nicht alle Umfragen und politischen Sinne
täuschen - stabiler sein können als die jetzige rot-grüne Minderheit.
Zunächst nimmt man allerdings ...
Tyrannen und Kriegsverbrecher können die Signale
nicht mehr überhören: Wer Menschen foltert, missbraucht und tötet,
kann nicht mehr mit Straffreiheit rechnen. 6364 Kilometer Luftlinie
liegen zwischen dem Kongo, wo Thomas Lubanga Tausende Kinder zu
Mördern machte, und Den ...
Weil Mama und Papa Geld verdienen müssen, sollen
jetzt - staatlich anerkannt - Oma und Opa aushelfen. Das klingt
zunächst nach einem innovativen Schritt zu einer
generationenübergreifenden Sozialpolitik. Denn in der Tat sind es in
vielen Familien die Großeltern, deren Einsatz ...
Allerdings wirft das Projekt zunächst einmal viele
Fragen auf. Wer kommt für den Verdienstausfall der Großeltern auf?
Wie wirkt sich das auf die Rente aus? Welches Interesse sollen
Arbeitgeber an einer solchen Regelung haben, die auf ihre älteren
Mitarbeiter zeitweise verzic ...
Die Politik der "neuen Möglichkeiten", zu der sich
Hannelore Kraft und ihr Bündnis aufschwingen wollten, ist immer
wieder in Partei- und Machtkalkül stecken geblieben. Hemmender Faktor
war keineswegs nur die angebliche Chaotentruppe von der Linkspartei.
Auch CDU und FDP h ...
Letztlich müssen Wege gefunden werden, mehr junge,
gut ausgebildete Lehrer an die Schulen des Landes zu holen. Der so
genannte Einstellungskorridor ist zu schmal. Der Verweis auf die gute
Schüler-Lehrer-Relation bringt angesichts vieler ausgebrannter
älterer Lehrer nicht viel. Wom ...
Wir wissen nicht, ob Hannelore Kraft und Sylvia
Löhrmann gestern Champagner tranken. Grund dafür hätten sie. Denn die
beiden Damen und ihre Koalition sind die großen Gewinner der wirren
24 Stunden von Düsseldorf, die nach einer überraschenden Bewertung
eines Juristen ...
Die Unions-Innenminister wollen auf V-Leute in der Führung der NPD verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen. Darauf verständigten sich die Minister in einer Telefonkonferenz, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schüne ...
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Di ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für Äußerungen über die israelische Militärpräsenz in Teilen des Westjordanlands scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für ...
Ohne Oma geht es nicht. Ohne Opa auch nicht. Das
wissen die berufstätigen Eltern kleiner Kinder schon lange. Und das
hat nun auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
herausgefunden. Daher will sie eine Großelternzeit einführen. Oma und
Opa, die noch im Beruf stehen, so ...
Als Hannelore Kraft vor wenigen Wochen mit
Journalisten verabredet war, da eröffnete sie den Abend keck: "Dass
ich nach fast zwei Jahren noch da bin, hätten Sie nicht gedacht,
stimmt's?" Stimmt. Erstaunlich lange hat die Minderheitsregierung von
Rot-Grün in Nordrhein-West ...
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