Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 460

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FDP-Politiker Baum hält NRW-Epidemiegesetz in Teilen für untragbar/Befristung aller Notfall-Maßnahmen und Parlamentsvorbehalt gefordert/Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal "ein Affront"

Köln: Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Nachbesserungen am umstrittenen Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Epidemiegesetz gefordert. "Das Ge ...

NRW-Grüne fordern 1500 Euro Bonus für Pflegekräfte

Köln: Die Grünen in NRW fordern eine Bonuszahlung für Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege. "Kein Geld der Welt kann die wichtige Arbeit der Pflegekräfte in dieser Krise aufwiegen, aber das ...

Europäische Solidarität¶ Deutschland muss liefern¶ Carsten Heil¶

Bielefeld: Es wird höchste Zeit, dass wir uns mit der Zeit "danach" auseinandersetzen. Das Virus wird uns zwar noch viele Jahre beschäftigen, aber der Shutdown, der Stillstand allen öffentlichen Leb ...

Aufstocken, wo es geht / Kommentar von Christian Latz zum Bebauen von Supermärkten

Berlin: Kurzform: Zu hoffen ist, dass Discounter- und Supermarktketten an der Einsicht festhalten und immer mehr Filialen mit Wohnungen aufstocken. Aber auch Senat und Bezirke sind gefragt. Sie müssen den Ei ...

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Corona-Bonds

Bielefeld: Das Kind muss einen Namen haben, aber es darf nicht Corona-Bonds heißen. Begriffe wie Euro-Bonds sind in Deutschland verbrannt - zumindest in den Parteien, die bei Wahlen akzeptable Ergebnisse in der ...

Dokument der Ratlosigkeit/Der Rentenkommission fehlte die Kraft, einen strukturellen Neuanfang bei der Alterssicherung zu fordern. Es bleibt beim Herumdoktern am System. Von Heinz Gläser

Regensburg: Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 20 ...

Kölns Feuerwehrchef fordert Aufstockung der Krisenreserven

Köln: Als Konsequenz aus der Corona-Krise fordert Kölns Feuerwehrchef Christian Miller, die "Krisenreserven" für Notzeiten wieder zu erhöhen. Das sagte Miller dem "Kölner Stadt-Anzeiger&q ...

Gebauer: Abitur kann nicht weiter verschoben werden

Köln: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat klargestellt, dass eine weitere Verschiebung des Abiturs in NRW wegen der Corona-Krise nicht möglich ist. "Der 12. Mai ist der spätestmögliche Termin fü ...

Gebauer:Ältere Lehrer sollen bei Schulstart zu Hause bleiben

Köln: Die Schulen in NRW müssen damit rechnen, dass die älteren Lehrer beim bislang geplanten Schulstart am 20. April zu Hause bleiben. "Die Schulen müssen sich darauf einstellen, beim Schulstart mi ...

Gebauer: Abitur ohne Abschlussprüfung ist denkbar

Köln: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will die Abiturnoten in NRW notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht - wie geplant - nach den Osterferien starten können, werden übe ...

Wildwest / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Kampf um Schutzmasken

Mainz: Völlig egal, wie wahr die einzelnen Meldungen sind, die USA hätten Deutschland oder Frankreich Schutzmaskenlieferungen aus Fernost vor der Nase weggeschnappt: Die mangelhafte Versorgung mit Masken u ...

zu Notstandsparlament

Halle: Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkei ...

zu Corona-Exit-Strategie

Halle: Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaoti ...

Linnemann gegen Corona-Bonds

Bielefeld: CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich deutlich gegen so genannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechseln. Deutschland kann au ...

Kommentar zur Politik der Bundesregierung in der Corona-Krise

Frankfurt: Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaoti ...

Neuer Labour-Chef - Zurück zur Vernunft

Straubing: Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtnis der Partei gelöscht werden sollte, zur Vernunft ...

Kommentar von Ekkehard Rüger zur Wahl von Keir Starmer: Großbritanniens Hoffnung

Düsseldorf: Eigentlich kann es keinen mieseren Start für einen neuen Parteichef geben. Die britische Labour-Partei ist heillos zerstritten und hat unter der Ägide des irrlichternden Jeremy Corbyn jeglichen Ansp ...

Jörg Meuthen: Keine Corona-Bonds! Schützt die deutschen Steuerzahler, stärkt kleine und mittlere Unternehmen!

Berlin: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt vor Corona-Bonds: "Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb ge ...

Wie wir nach der Coronakrise beim Klimaschutz helfen können

Berlin: Viele Menschen fragen sich jetzt, was man selber machen kann, um nach der Coronakrise die eigenen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. ...

Fischer und Gabriel fordern "Marshall-Plan" für Italien und Spanien - EU drohe zu zerbrechen

Berlin: Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem dramatischen Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise gewarnt und die Bundesregie ...


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