Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 462

Politik & Gesellschaft

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Kardinal Woelki plädiert für Umdenken nach der Corona-Krise: Unsere Maßlosigkeit erkennen und neuen Ausgleich ins Auge fassen

Köln: Kölner Erzbischof hält Arbeitsplätze im Raum der Kirche für sicher Lob für Krisenmanagement der NRW-Landesregierung Köln. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, setzt auf ein ges ...

PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

Berlin: Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quo ...

Erzbistum Köln verlängert Aussetzung der Gottesdienste über Ostern hinaus

Köln: Kardinal Woelki: An Vorgaben der staatlichen Behörden gebunden - Kirchen sollen geöffnet bleiben Absage an Aktionen mit Kommunionempfang "To go" Köln. Das Erzbistum Köln hat die zunäch ...

Wegen Corona: Grüne laden am 2. Mai zum ersten virtuellen Parteitag ein

Berlin: Als erste Partei in Deutschland planen die Grünen einen Online-Parteitag. "Wir wagen ein demokratisches Experiment: Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen Parteitag ein", ...

Kardinal Woelki kündigt Vorlage von Missbrauchsstudie für die Zeit nach der Corona-Krise an

Köln: Kölner Erzbischof bekräftigt Transparenz-Garantie: "Namen werden genannt" - Bericht "presserechtlich und äußerungsrechtlich wasserdicht" sein Der Kölner Erzbischof, Kardinal ...

Bayernpartei: Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion

München: Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder - allen voran Italien, Frankreich und Spanien - die Ausgabe sogenannter Corona-B ...

Corona-Ausnahmetatbestand gesetzlich regeln / Genehmigungsverfahren nicht verzögern und einheitlich fortführen

Berlin: Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen auch der Publikumsverkehr im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren für interessierte Bürger beschränkt. ...

Das Asklepios Klinikum Uckermark Schwedt dankt dem Mecklenburgischen Gesundheitsminister für Lösung zur Approbation Stettiner Absolventen

Schwedt: Nach über neun Monaten erhalten die Absolventen der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin nunmehr eine Berufserlaubnis in Deutschland. Dem war ein langer Streit vorausgegangen, nachdem de ...

Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel

Osterode: Jens Spahn reserviert große Mengen Chloroquin. Doch das Anti-Malariamittel wurde bei COVID-19 nie einer klinischen Studie der Phase III unterzogen. Ein neues Sachbuch deckt den Skandal auf. ...

Heil erwägt Anhebung des Kurzarbeitergeldes - "Schmeißt die Leute nicht raus"

Düsseldorf: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und Beschäftigte ihre ...

Arbeitsminister Heil: "Krankenhäuser sind kaputtgespart worden"

Düsseldorf: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir mà ...

Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung der EU-Mittel

Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel ange ...

Flüchtlingsurteil des EuGH: Die Gräben bleiben Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehrheiten sind bish ...

Bittere Lehre für Trump Die Corona-Pandemie testet den Zusammenhalt der US-Gesellschaft. Das Virus kann nur geschlagen werden, wenn Amerika die Schwächsten schützt. Von Thomas Spang

Regensburg: Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in der Schlange, um ...

Kommentar: Gute Nachrichten für Mieter in NRW

Düsseldorf: Die Passage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eindeutig. Viele von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Verordnungen zum Mieterschutz sollten eigentlich abgeschafft werden. Stattde ...

Kommentar: Krise als Chance für mehr digitale Bildung

Düsseldorf: Die dramatische und für sehr viele Menschen leidvolle Corona-Pandemie ist zuvorderst keine gute Gelegenheit für irgendetwas. Sie ist eine Katastrophe, die es so gut es geht zu bekämpfen gilt. Doch ...

Berlin steht sich selbst im Weg - Kommentar von Jens Anker

Berlin: Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Mu ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge und EuGH

Halle: Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien ...

Klimaschutz kann nicht warten

Frankfurt: Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm. Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jahr verschoben. Klingt wie: Der Klimaschutz kann war ...

Kommentar "neues deutschland" zur gespaltenen EU-Asylpolitik

Berlin: Die EU ist auch nicht mehr das, was sie - jenseits von Sonntagsreden - nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie s ...


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