juravendis Rechtsanwälte ++ Die neue EG-Kosmetikverordnung ++ Nicht einfacher – sondern einfach strenger?

Wenn der Gesetzgeber – sei es der deutsche, sei es der europäische – Unternehmen der Gesundheits- und Schönheitsbranche eine „Vereinfachung“ von Regulierungen verspricht, sollten alle Alarmglocken läuten. Denn nicht selten hat sich, was als „Vereinfachung“ begann, am Ende des Tages als Verschärfung für die Unternehmenspraxis entpuppt.

(firmenpresse) - Die Ende März verabschiedete neue EG-Kosmetikverordnung droht ein weiteres Beispiel hierfür zu werden. Manches spricht nämlich dafür, dass die mit der neuen Kosmetikverordnung verbundenen Erleichterungen etwa bei der Kennzeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums durch Verschärfungen beim Nachweis der Produktsicherheit mehr als aufgewogen werden.
Kernstück dieser erhöhten Anforderungen an Kosmetikunternehmen ist die Einführung klarer Mindeststandards für die Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel. Bislang fanden sich hierzu nur einige rudimentäre Regelungen. Aus Sicht der Kommission erlangte die Sicherheitsbewertung daher nie die Bedeutung, die ihr aus Brüsseler Sicht bereits im gegenwärtigen Rechtsrahmen zugedacht war.

Dies wird sich mit der neuen Kosmetikverordnung ändern: Sie schreibt verbindlich fest, welche Informationen die Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel beinhalten muss, um die Sicherheit eines in Verkehr gebrachten Kosmetikums auch tatsächlich zu belegen. Ist kein Sicherheitsbericht erstellt worden, der diesen Anforderungen genügt, so kann dies von der zuständigen Behörde unter anderem dadurch sanktioniert werden, dass sie den Hersteller zur Rücknahme des Kosmetikums vom Markt oder zum Rückruf des Kosmetikums auffordert. Kommt der Hersteller einer solchen Aufforderung nicht innerhalb einer angemessen Frist nach, kann die zuständige Behörde selbst den Vertrieb des Kosmetikums verbieten oder das Produkt zurückrufen. Zwar wird man davon ausgehen müssen, dass die Behörde dem betroffenen Kosmetikunternehmen zuvor die Gelegenheit geben muss, die Sicherheitsbewertung im Falle inhaltlicher Mängel nachzubessern. Gleichwohl sollten Kosmetikunternehmen angesichts der genannten scharfen Sanktionen ein vitales Interesse daran haben, in Zukunft die explizit aufgestellten Anforderungen an eine Sicherheitsbewertung einzuhalten.

Bislang kaum beachtet, allerdings mit erheblichem Sprengpotential für Kosmetikunternehmen verbunden, ist eine weitere Neuerung der Kosmetikverordnung: Schon bislang war es verboten, Kosmetika herzustellen oder in Verkehr zu bringen, wenn sie geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen. Die Beweislast dafür, dass Kosmetika dazu geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen, trägt nach bisheriger Rechtslage allerdings grundsätzlich die Behörde, die ein Vertriebsverbot verhängen wollte. Nach der neuen Kosmetikverordnung müssen die auf dem Markt bereit gestellten Kosmetika dagegen ausdrücklich „sicher sein“. Dies legt nahe, dass die Beweislast für die Sicherheit eines Kosmetikums in Zukunft auf die Kosmetikunternehmen verlagert wird – ohne dass überhaupt klar wäre, was unter einem „sicheren“ Kosmetikum genau zu verstehen ist. Angesichts des Umstands, dass Kosmetika vielfach – wie auch Arzneimittel – unerwünschte Nebenwirkungen haben können, über die man trefflich streiten kann, ob und in welchem Umfang sie hinzunehmen sind, dürfte gerade für die Hersteller innovativer Kosmetika das Eis im Falle eines Streits über die Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte dünner werden. Nicht nur für solche Kosmetikunternehmen könnte das Fazit mit Blick auf die neue Kosmetikverordnung daher lauten: Es wird nicht einfacher– sondern einfach strenger.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Pinkelprinz007
Datum: 26.03.2009 - 17:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80421
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 26.03.2009

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1137 mal aufgerufen.

Irreführende Lebensmitteletiketten: Steht Gouda drauf ist nicht immer Gouda drin ...
(NL/1138760545) Bedingt durch Aufklärungsportale wie Foodwatch und zunehmenden politischen Druck auf die Überwachungsbehörden wird immer häufiger um Produktaufmachungen für Lebensmittel gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein als Gouda bezeichnetes P

OLG Köln: Goldstandard bei bilanzierten Diäten nicht zwingend! ...
(NL/1074578767) Das Inverkehrbringen bilanzierter Diäten setzt nicht voraus, dass ihre Wirksamkeit durch eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie am Menschen nachgewiesen worden ist. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entgegen der verbreiteten Tendenz anderer Instan

Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten ...
Beworben wurde das Produkt unter anderem mit der Aussage: "Die X enthalten eine Fülle sorgfältig ausgesuchter Natursubstanzen wie beispielsweise Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können." Der Abmahnverein berief si

Weitere Mitteilungen von juravendis Rechtsanwälte

Maut: Schiedsverfahren dauert immer länger ...
Bad Windsheim (ARCD) – Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen gegenseitiger Forderungen bei der Lkw-Maut bringen frühestens Ende 2010 ein Ergebnis. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium jetzt dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Urs

Wehrbeauftragter ignoriert gravierende Wehrungerechtigkeit ...
"Dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht zum wiederholten Mal die Frage der strukturellen Wehrungerechtigkeit vernachlässigt, ist höchst bedauerlich", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2008.

Merkel erwirkt Lockerung der EU Internet-Wettbewerbsregeln ...
Zu der im Rahmen des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erwirkten Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Punktsieg für Bund

Grüne betreiben scheinheilige Propaganda ...
Zur Diskussion um den Anbau von biotechnologisch optimierten Pflanzen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Gestern veröffentlichte die TU München in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landwirtschaftsministerium Ergebnisse einer Langzeit s