Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 239

Recht und Verbraucher

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Nachfolge im Unternehmen: Pflichtteilsergänzungsansprüche

Köln: Wenn die Nachfolge in einem Unternehmen geplant wird, kann sich das als problembehaftet und schwierig darstellen. Gerade auch dann, wenn bei der Nachfolge Pflichtteilsberechtigte benachteiligt werden. ...

Prospektfehler zur Debi Select Flex Fonds GbR durch OLG München bestätigt

Köln: Das OLG München soll mit Beschluss vom 04.04.2013 bestätigt haben, dass den Klägern Schadensersatzansprüche wegen der vorliegenden Prospektfehler gegen die Debi Select Flex Fonds GbR zustehen. ...

Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren

Köln: Ein Arbeitgeber soll nicht verpflichtet sein, einem abgelehnten Bewerber mitteilen zu müssen, welche Kriterien er zur Einstellung herangezogen hat und ob ein anderer Bewerber die Stelle erhalten hat. ...

Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse

: Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk&qu ...

25 Jahre DAX – Aktientipps zum Jubiläum

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an ...

Risikoaufklärung über Bauvorhaben durch Architekten und Statiker

Köln: Architekten und Statiker haben die Pflicht, den Auftraggeber eines Bauvorhabens über bestehende Risiken aufzuklären, so der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.06. 2013 (Az.: VII ZR 4/12). ...

Werbung mit mehrdeutigen ?Statt?-Preisen

Köln: Erfolgt eine Werbung mit durchgestrichenen ?Statt?-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises, kann darin möglicherweise ein wettbewerbswidriges Werbeverha ...

Möglicherweise keine steuerlichen Vorteile bei Medienfonds

Köln: Für Anleger von Medienfonds könnte sich ihre Investition als Misserfolg herausstellen. Mögliche Steuervorteile sollen bei den Fonds nicht entstanden sein. ...

Patientenanwalt AG zeigt gewissenlosen Rechtsschutzversicherungen Grenzen auf

München: Der Trick ist so alt wie es Rechtsschutzversicherungen gibt. Obwohl die Assekuranzen nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Rechtsstreit schon bei „hinreichender“ und nicht erst überwiegender E ...

Passender Rechtsschutz hängt von der Lebenssituation ab

Stuttgart: Schutzbedürftige Lebensbereiche absichern ...

Pfeildiagramm stellt kein eigenhändiges Testament dar

Köln: Ein Pfeildiagramm stellt keine Errichtung eines wirksamen, eigenhändig geschriebenen Testaments dar. ...

Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag

Köln: Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. ...

FIHM Fonds und Immobilien Holding München in Schwierigkeiten

Köln: Die FIHM Fonds und Immobilien Holding München soll nun auch Insolvenz angemeldet haben. ...

Stromfresser und Einsparmöglichkeiten

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

S&K-Gruppe: Staatsanwaltschaft gibt weitere Informationen bekannt

Köln: Die mit den Ermittlungen gegen die S&K-Gruppe beschäftigte Staatsanwaltschaft soll bekannt gegeben haben, dass momentan eine Aufstellung und Zuordnung der Vermögenswerte vorgenommen würde. ...

Trotz Ehevertrag sollen Unternehmer die Altersvorsorge des anderen Ehegatten wohl gewährleisten

Köln: Handelt es sich bei einem Ehegatten um einen Unternehmer oder Freiberufler, kann die Unternehmensbeteiligung im Ehevertrag vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein. ...

Gewährleistungsausschluss beim Hausverkauf: Schadensersatzansprüche dennoch möglich

Köln: Der Gewährleistungsausschluss ist u.U. nicht gültig, wenn der Verkäufer eines Hauses einen bestehenden Mangel nicht korrekt beschreibt, sodass eine Haftung bei solcher Arglist gegeben ist. ...

Vorteile einer Mediation - insbesondere bei Trennung und Scheidung - Kanzlei Blaufelder, Ludwigsburg

Ludwigsburg: Gerade im Familienrecht bietet die Mediation eine Vielzahl von Vorteilen gegenüber gerichtlichen Auseinandersetzungen. ...

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ?zum nächstmöglichen Termin? ist bestimmt genug

Wuppertal: Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013, AZ 6 AZR 805/11, in dem es um die richtige Formulierung einer Kündigung ging. ...

Millionenschweren Steuersündern können harte Zeiten bevorstehen

Köln: Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Steuerstrafrecht könnten gerade Steuersündern, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben, schwere Zeiten bevorstehen. ...


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