Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 240

Recht und Verbraucher

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Vertragliche Besonderheiten im Baurecht

Köln: Grundsätzlich ist es erst einmal verboten zu bauen, sodass dementsprechend eine Baugenehmigung erforderlich ist. ...

BAG: Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten

Köln: Außertariflich Angestellte sollen sich auch ohne explizite Vereinbarung an betriebsübliche Arbeitszeiten halten. ...

Neues Patientenrechtegesetz stärkt die Versicherten

Gablenz-Kromlau: Immer wieder kommt es in Deutschland zu Behandlungsfehler. Doch so viele wie im Jahr 2012 gab es noch nie. Ein neues Patientenrechtegesetz soll nun aber die Rechte der Versicherten stärken. ...

Unwetterschäden – Was zahlt die Versicherung?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Aufklärungspflicht bezüglich des Schlieߟungsrisikos eines offenen Immobilienfonds

Köln: Bei offenen Immobilienfonds besteht grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger, dass der Fonds geschlossen werden kann. ...

BFH: Aufrechnungsverbot im Insolvenzverfahren

Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25.07.2012 seine bislang vertretene Meinung bezüglich der Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert. ...

Möglicherweise Schwierigkeiten für Anleger des IVG Euroselect 14 ?The Gherkin?

Köln: Die schlechten Entwicklungen könnten für Anleger des IVG Euroselect 14 ?The Gherkin? Auswirkungen haben, da die finanzierenden Banken nach schlechten Entwicklungen Forderungen gestellt haben sollen. ...

Private Krankenversicherer müssen Tarifwechsel zulassen

: Wie der Spiegel am 18. Juni 2013 berichtet, behindern einzelne Krankenversicherer systematisch den Wechsel in andere günstigere Tarife für ihre Kunden. Die PensionCapital GmbH berät die Versicherte ...

Urlaubszeit – Vorsicht Einbrecher!

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

Köln: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt für Ehegatten, die weder einen Ehevertrag geschlossen haben, noch einen besonderen Güterstand gewählt haben. ...

Mögliche Verluste durch Mittelstandsanleihen

Köln: Die in letzter Zeit sehr beliebte Anlageform der Mittelstandsanleihen stellt für die Anleger ein gewisses Risiko dar. Erste Insolvenzen sollen zu Totalverlusten geführt haben. ...

Komplementärin einer Publikums-KG steht kein Mehrstimmrecht zu

Köln: Es kann der Komplementärin einer Publikums-KG kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages gewährt werden. ...

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Spenden für Flutopfer vereinfacht von der Steuer absetzen

80992 München: Viele Opfer der Flutkatastrophe stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Trotz staatlicher Fördermittel, Versicherungen und Steuerentlastungen stehen die Betroffenen oft vor unüberwindbaren finanzie ...

Stalker überführt

Herrsching: Detektei Ammersee überführt 41-Jährigen Stalker im Raum Weilheim i. O. ...

Nutzung fremder Markennamen für eigene Werbung

Köln: Die Nutzung fremder Marken als Element eigener Werbung kann zu einem Unterlassungsanspruch des Markeninhabers führen. ...

Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bei Investmentfonds

Köln: Eine fehlerhafte Anlagenberatung kann vorliegen, wenn eine Empfehlung zur Beteiligung in einen Investmentfonds erfolgt, der in offene Fonds investiert, die bereits die Rückzahlung ausgesetzt hatten. ...

Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich

Köln: Für die Einordnung von Mieträumen als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis ist der Schwerpunkt des Mietverhältnisses maßgeblich. ...

OLG Köln: Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

Köln: Ein Internetanschlussinhaber soll nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner haften müssen. ...

Arbeitsrecht: Fristversäumnis kann zur Abweisung der Klage führen

Köln: Durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wird immer wieder bestätigt, dass die möglichen sehr kurzen Fristen im Arbeitsrecht dringend zu beachten sind. ...

Vielfältige Verwendungszwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Köln: Der Verwendungszweck einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), kann in einer gewerblichen, nichtgewerblichen oder ideellen Tätigkeit liegen. ...


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