Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 246

Recht und Verbraucher

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Wann ist ein Start ein Start? Begriffe aus der EU-Verordnung unter die Lupe genommen

Potsdam: • Vom Start bis zum Endziel: flightright beleuchtet Fachbegriffe aus der Fluggastrechte-verordnung • Welche Bedeutung haben die Begriffe für Entschädigungsansprüche von Fluggästen? ...

Anwalt und Strafverteidiger Dipl.-Jur. Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) bei Bremen zum NSU-Mord-Prozess

Hude: Rechtsanwalt, Diplom-Jurist und Verteidiger Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) bei Bremen sieht im NSU-Mord-Prozess gegen Herrn Ralf W. rechtsstaatliche Strafverteidigerrechte als missachtet an. ...

Irreführung durch Werbung mit mehrdeutigen ?Statt?-Preisen

Köln: Ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten kann unter Umständen in der Werbung mit durchgestrichenen ?Statt?-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises gesehen werden. ...

Urheberrecht an Filmen oder Nebenleistungen

Köln: Ob jemand Urheber eines Filmes ist, bestimmt sich nach dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatz im Sinne des Urhebergesetzes (UrhG). ...

Private Vermögensverwaltung durch Banken

Köln: Die Vermögensverwaltung ist ein Dienstleistungsangebot von Kreditinstituten, welches darauf gerichtet ist, fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers zu verwalten. ...

Ohne Streit zu leben ist ein alter Menschheitstraum.

Wuppertal: Aber leider ist dieses ?fast? unmöglich. ...

Das Mahnverfahren als Hilfe beim Forderungseinzug

Köln: Nicht immer muss es eine Klage sein ? Ein gerichtliches Mahnverfahren kann unter Umständen auch ein wirksames Mittel zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen sein. ...

Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht

Köln: Eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt und die auch nach dessen Tod gelten soll, soll erlöschen, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. ...

Kündigungsinteresse bei Nutzung einer Mietsache zu beruflichen Zwecken

Köln: Dass ein Vermieter seinem Mieter bei Eigenbedarf kündigen kann, ist vielen bekannt. Dass dies nun auch bei einer gewerblichen Nutzung der Mietsache möglich sein soll, überrascht dagegen. ...

BGH kippt Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll die sogenannte ?Effektenklausel? und die ?Prospekthaftungsklausel? in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern für unwirksam erklärt haben. ...

Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?

Köln: Es ist gesetzlich festgelegt, dass in einigen Sonderfällen der Rücktritt von Vertrag durch einen Käufer auch ohne Fristsetzung erfolgen kann. Trotzdem sollte dies im Detail geprüft werden. ...

Transparenzgebot bei vertraglichen Vorbehalten im Arbeitsvertrag

Köln: Will ein Arbeitgeber den Rechtsanspruch auf freiwillige Zusatzzahlungen für den Arbeitnehmer vertraglich ausschließen, muss das Transparenzgebot, im Hinblick auf diesen Vorbehalt, eingehalten werden ...

Schuldenfrei werden mit der Schuldnerberatung NRW aus Duisburg.

Duisburg: Die kompentente Schuldnerberatung aus Nordrhein-Westfalen begleitet den Antragsteller auf dem schwierigen und langwierigen Weg der Entschuldung. Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. ...

Teilzeittätigkeit während der Elternzeit - Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zum Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit. ...

Ehevertrag eines Unternehmers

Köln: Handelt es sich bei einem Ehegatten um einen Unternehmer oder Freiberufler, so wird im Ehevertrag häufig die Unternehmensbeteiligung vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen. ...

Anforderungen an die wirksame Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Köln: Für den Nachweis der Unterschriftsberechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) genügt das Hinzusetzen eines Firmenstempels. ...

Insolvenzantrag der DCM AG

Köln: Die Deutsche Capital Management AG (DCM) hat offenbar am 02.04.2013 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München gestellt. Anleger von DCM Fonds sind verunsichert. ...

Advovox - Ihr Ansprechpartner im Medienrecht und Urheberrecht

Berlin: Presse, Rundfunk, Film - neben dem Bereich der klassischen Medien hat die Entwicklung neuer Informationstechnologien dazu geführt, dass das Medienrecht sich zu einem wirtschaftlich äußerst bedeuten ...

Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch nach Bewerbungsablehnung

Reutlingen: Arbeitsrecht Tübingen- Ein abgelehnter Stellenbewerber hat keinen Auskunftsanspruch auf die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers ...

Vorliegen eines ?Werks der Baukunst?

Köln: Nicht jedes Gebäude ist urheberrechtliche geschützt. Erforderlich ist vielmehr, dass es sich um ein sogenanntes ?Werk der Baukunst? handelt. Dies setzt eine gewisse Individualität voraus. ...


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