Recht und Verbraucher
Köln: Für die Einordnung von Mieträumen als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis ist der Schwerpunkt des Mietverhältnisses maßgeblich. ...
Köln: Ein Internetanschlussinhaber soll nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner haften müssen. ...
Köln: Durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wird immer wieder bestätigt, dass die möglichen sehr kurzen Fristen im Arbeitsrecht dringend zu beachten sind. ...
Köln: Der Verwendungszweck einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), kann in einer gewerblichen, nichtgewerblichen oder ideellen Tätigkeit liegen. ...
Ludwigsburg: Honorare, die ein Tierarzt für seine Tätigkeiten verlangt, sind keine haushaltsnahe Dienstleistung. ...
Köln: Nach den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könnte Anlegern eines geschlossenen Investmentfonds möglicherweise ein Widerrufsrecht zustehen. ...
Köln: Ein abgelehnter Stellenbewerber soll keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft haben, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat oder nach welchen Kriterien die Einstellung erfolgt ist. ...
Köln: Erst kürzlich sollen reihenweise Hochschulprofessoren wegen nicht versteuerten Promotionsvermittlungsgebühren Selbstanzeige erstattet haben. ...
Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler gibt einen Überblick, in welchen Fällen Klauseln in Mietverträgen über die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam sind. ...
Untergruppenbach: Rentenhilfe in Baden-Württemberg gegründet. Hilfe in allen Rentenfragen von der Beratung bis zur Klage vor den Sozial und Landessozialgerichten. ...
Neubrandenburg: ?Andere Gerichte mögen es anders sehen, dieses Gericht sieht es so?, so die Worte des Vorsitzenden Richters in der mündlichen Urteilsbegründung gegen mich. ...
Köln: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegt vor, soweit zwischen den Ehepartner kein Ehevertrag geschlossen oder ein besonderer Güterstand gewählt wurde. ...
Köln: Hat ein Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen, trifft den Leasingeber u.U. die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerte ...
Köln: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegt vor, soweit zwischen den Ehepartner kein Ehevertrag geschlossen oder ein besonderer Güterstand gewählt wurde. ...
Moers: Nachdem wir glücklicherweise in Deutschland seit vielen Jahrzehnten keinen Krieg hatten, gibt es viele Menschen, die eine Erbschschaft oder zumindest einem Pflichtteilsanspruch erwarten können. ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Scheinbar hat die FIHM Fonds und Immobilien Holding München nun auch Insolvenz angemeldet. ...
Köln: Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter einer Wohnung kann auch dann möglich sein, wenn dieser die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke gebrauchen möchte. ...
Köln: Die Klagen zweier Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen wies der Bundesgerichtshof (BGH) ab. ...
: Berlin, 12.06.2013 – Nachdem das Landgericht Frankfurt bereits im Mai die Commerzbank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem IVG Euroselect 12 verurteilt hat (inzwischen rechtskrà ...
