Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 244

Recht und Verbraucher

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Der Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung

Köln: Haben die Ehegatten weder einen Ehevertrag geschlossen, noch einen besonderen Güterstand gewählt, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. ...

Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung

Köln: Wenn ein Unternehmer eine mangelhafte Sache von einem anderen Unternehmer kauft, kann er im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches die Lieferung der mangelfreien Sache verlangen. ...

Inkassozession und Einziehungsermächtigung

Köln: Bei der Inkassozession handelt es sich um eine vollständige Abtretung der betreffenden Forderung, sodass der Zessionar als neuer Gläubiger der Forderung anzusehen ist. ...

Von Kopf bis Fuß fair

Bremen: Verantwortung übernehmen durch fair gehandelte Bio-Socken Unter öffentlichem Druck unterschreiben erst jetzt viele große Modekonzerne verbindliche Abkommen, um die Sicherheit in ihren Textilfabr ...

BAG: Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

Köln: Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs davon absieht, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, kann Unionsrecht diesem Verzicht nicht entgegenstehen. ...

Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot von Banken

Köln: Zu den Dienstleistungsangeboten von Kreditinstituten zählt auch die Vermögensverwaltung, wonach fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet wird. ...

Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?

Köln: Die Einordnung von Mieträumen als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis richtet sich danach in welchem Bereich der Schwerpunkt des Mietverhältnisses liegt. ...

Der Verwendungszeck der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Köln: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann sowohl mit gewerblichem, nichtgewerblichem oder ideellem Verwendungszweck gegründet werden. ...

Trademark Clearinghouse (TMCH): Ein für alle Mal bezahlen

Köln: Wenn eine Marke vom TMCH anerkannt worden ist, dann berechtigt sie zur Registrierung in allen Sunrise Periods . Markeninhaber werden über Domainregistrierungen durch Dritte informiert. ...

Schöpferischer Beitrag begründet Urheberrecht an Filmen

Köln: Nach dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatz im Sinne des Urhebergesetzes (UrhG) ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang jemand Urheber eines Filmes ist. ...

Doppelte Haushaltsführung: Höhere Werbungskosten dank „Vielpendler-Option“

81547 München: Wer einen doppelten Haushalt führt und die "Vielpendler-Option" ausübt, kann bei häufigen Familienheimfahrten seinen Werbungskostenabzug optimieren. ...

Fachanwalt für Arbeitsrecht in München

München: Steht man in einem ausgewogenen Arbeitsverhältnis ist man vorerst versorgt und denkt nicht über mögliche Änderungen in der Zukunft nach. ...

Rechte und Pflichten eines Bauherrn

Köln: Als Bauherr wird bezeichnet, wer für eigene oder fremde Rechnung selbst oder durch Dritte ein Bauvorhaben ausführen lässt und für dieses rechtlich und wirtschaftlich verantwortlich ist. ...

Durchsetzung von Ansprüchen der Anleger des Schifffonds MS ?Frisia Alster? MS ?Cuxhaven?

Köln: Anlegern des Schifffonds MS ?Frisia Alster? MS ?Cuxhaven? bietet sich die Möglichkeit, ihr investiertes Geld über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Berater wiederzuerlangen. ...

EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming

Köln: Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. ...

Auer Witte Thiel stellt Reiserechts-App der Europäischen Kommission vor

München: Auer Witte Thiel informiert über Reiserechts-App der Europäischen Kommission München – Mai 2013: Welche Rechte können Reisende bei Flugausfällen, Bahnverspätungen oder beschädigtem bezie ...

Rückzahlungsforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen sind nicht immer gerechtfertigt

Köln: Forderungen von Fonds, die wegen wirtschaftlicher Probleme bereits ausgezahlte Ausschüttungen von den Anlegern zurückverlangen, sind nicht in jedem Fall gerechtfertigt. ...

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung

Köln: Das Arbeitsgericht Hamburg entschied kürzlich, dass der dringende Verdacht einer privaten Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. ...

Komplexe Fragestellungen rund um das Recht der Körperschaftssteuer

Köln: Die Körperschaftssteuer stellt eine besondere Form der Einkommensteuer dar, die von Körperschaften, juristischen Personen und Vermögensmassen zu entrichten ist. ...

Abgabefrist Steuererklärung: Wer bummelt, zahlt drauf

: Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet am 31. Mai. Wer seine Steuererklärung zu spät oder gar nicht beim Finanzamt einreicht und auch keinen Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist stellt, ...


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