Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 247

Recht und Verbraucher

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Tipps für die Steuererklärung 2012

Würzburg: Die Fertigstellung einer Steuererklärung ist für den Laien meist undurchschaubar. Aus diesem Grund werden für 2012 die wichtigsten Änderungen im Steuerrecht nun aufgeführt. ...

Im Erbfall erlischt transmortale Vollmacht des Alleinerben

Köln: Möchte der Alleinerbe und Bevollmächtigte des Erblassers über ein im Nachlass befindliches Grundstück verfügen, reicht die erteilte Vollmacht als Nachweis vor dem Grundbuchamt hierfür nicht aus. ...

Anleger des CS Euroreal erstreitet günstigen Vergleich

Köln: Durch einen kürzlich vor dem Landgericht Hamburg geschlossenen Vergleich soll ein Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal begünstigt worden sein. ...

Kostenarme Gruppentarife erhöhen Altersrente

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Die ?Leichtfertigkeit? des Frachtführers

Köln: Bei der ?leichtfertigen? Verletzung elementarer Sorgfaltspflichten durch den Frachtführer kann dieser sich unter Umständen nicht auf bestehende Haftungsausschlüsse berufen. ...

Strafrechtlicher Tatverdacht genügt nicht zwingend zur Verdachtskündigung

Köln: Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat kündigen möchte, muss bei seiner Beweisführung im Arbeitsgerichtsprozess einiges beachten. ...

Auch ?Nicht-Banken? kann Aufklärungspflicht bezüglich Kick-Backs treffen

Köln: Wurde nicht über geflossene Rückvergütungen aufgeklärt, können Anleger möglicherweise Schadensersatzansprüche haben und das nicht nur bei einer Beratung durch Banken. ...

AGB -Online-Shop, eBay, Amazon

Dresden: AGB - Online ?Shop, eBay, Amazon, Impressumspflicht ...

Probleme beim Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point

Köln: Auch an dem Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point soll die Schifffahrtskrise nicht ohne Folgen vorbeigegangen sein. ...

BGH-Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters

Köln: Ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung ist wohl nicht in einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu sehen. ...

Neue Steuer-CD lässt Steuersünder zittern

Köln: Angeblich soll das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Daten von Steuersündern mit Konten in der Schweiz gekauft haben. ...

Berufshaftpflicht für Heilwesen: neuer Vergleichsrechner mit günstigen Tarifen

Bottrop: Das Internetportal vergleichen-und-sparen.de der iak! GmbH stellt in dieser Woche den neuen Vergleichsrechner zur Berufshaftpflicht für Berufsgruppen aus dem Heilwesen vor. Für rund 50 Berufe im Ber ...

"Freiwilliges" Weihnachtsgeld doch nicht freiwillig? Arbeitgeber verliert beim Bundesarbeitsgericht!

Ludwigsburg: Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe ?gewährt?, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. ...

Vermieter ist nicht verpflichtet angemessene Vorauszahlungen zu verlangen

Wuppertal: Ein Vermieter ist bei Abschluss des Mietvertrags nicht verpflichtet, die Vorauszahlungen auf die Nebenkosten so zu kalkulieren, dass der Mieter keine oder nur geringe Nachzahlungen leisten muss. ...

Mögliche Probleme mit enterbten Schlusserben

Köln: Bei der Errichtung eines Testaments sollten Ehepaare besonders berücksichtigen, wer mit dem Eintritt des Todesfalles tatsächlich Schlusserbe ist. ...

Keine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Köln: Anleger, die aufgrund wirtschaftlicher Probleme von Fonds dazu aufgefordert werden, bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückzuzahlen, müssen diesen Forderungen nicht in jedem Fall nachkommen. ...

Mögliche Rückabwicklung und Schadensersatz bei der Debi Select

Köln: Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR könnten möglicherweise einen Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz der Beteiligung haben. ...

SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG im Griff von mutmaßlichen Straftätern? Persönlich haftende Gesellschafterin schreibt A

: Rund 6.000 Anleger haben sich als stille Gesellschafter bei der SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG beteiligt, die u. a. in Köln und in Dornach bei München an Immobil ...

Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein

Köln: Sollte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen wollen, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen. ...

Schlechte Zeiten für Steuersünder

Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll seine Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht in einem aktuellen Urteil verschärft haben. In einigen Fällen sei eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen. ...


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