Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 241

Recht und Verbraucher

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Advovox - Ihr Ansprechpartner im Reise- und Fluggastrecht.

Berlin: Bei einer Flugreise können allerhand Sachen schief gehen. Besonders bei Flugverspätungen sind sich Fluggäste oftmals ihrer Rechte und Ansprüche den Airlines gegenüber nicht im Klaren. ...

Umsatzsteuer-Voranmeldung - Übergangsfrist ohne Authentifizierung läuft am 31.August 2013 ab

Hannover: Umsatzsteuer-Voranmeldungen und weitere Anmeldungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Zum 1.Januar 2013 verlangte das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklà ...

Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler

: Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler auch im Zusammenhang mit der Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG – LG München I ...

Gewerblicher Rechtsschutz bei Design von Süߟigkeiten

Köln: Im Streit um die Eier-Form von Schokoküssen, entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design der Schokoküsse in Eier-Form nicht geklaut sein soll. ...

Bei Nichteinhaltung der Fristen im Arbeitsrecht droht Klageabweisung

Köln: Schon mehrfach stellte das Bundesarbeitsgericht dar, dass die unter Umständen sehr kurzen arbeitsrechtlichen Fristen unbedingt einzuhalten sind. ...

Schwerpunkt bei Mischnutzung von Mieträumen

Köln: Bei gemischt genutzten Räumen, liegt der Schwerpunkt der Nutzung auf der gewerblichen Nutzung, wenn durch die Ausübung eines Geschäfts der Lebensunterhalt bestritten wird. ...

Bußgeldbescheid und Ordnungswidrigkeiten

Moers: In Zeiten in denen man oft weite Arbeitswege in Kauf nehmen muss, ist es oft wichtig, einen Führerschein zu haben-Punkte in Flensburg sind daher möglichst zu vermeiden. ...

Kündigung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Straftat

Schweinfurt: Straftaten sind nicht immer ein Grund für eine Kündigung - Überprüfung des Sachverhalts lohnt sich ...

Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler

Dircksenstr. 47, 10178 Berlin: Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler auch im Zusammenhang mit der Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG – LG München ...

SolarWorld AG - Wichtige Gläubigerversammlungen am 08.07.13 und 09.07.13 für Anleihegläubiger

: München, den 01.07.2013 - Nachdem bei den ersten Gläubigerversammlungen das Quorum von 50% nicht erreicht wurde, ist nun bei den nächsten Gläubigerversammlungen, die für Anfang Juli angesetzt sin ...

Schiffsfonds: Steuernachforderungen statt Steuerersparnis?

Köln: Möglicherweise droht den erhofften Steuerersparnissen der Anleger von Schiffsbeteiligungen wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge der Untergang. ...

Einschränkungen für die Gründung einer GmbH

Köln: Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist sowohl mit einem gewerblichem, nichtgewerblichem als auch mit ideellem Verwendungszweck möglich. ...

Bei fristloser Kündigung eines Geschäftsführers Kenntnis des entscheidenden Gremiums maßgeblich

Köln: Maßgeblich für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes der Wissenstand des über die Kündigung entscheidenden Gre ...

Erben haften nur bedingt für Mietschulden

Ludwigsburg: Nach dem Tod eines Mieters läuft der Mietvertrag mit den übrigen in der Wohnung lebenden Angehörigen weiter. Wohnte der Verstorbene allein, treten die Erben in den Vertrag ein. ...

Sind Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam?

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zu Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen. ...

Rauchmelderpflicht soll Leben retten

Ludwigsburg: Jährlich etwa 500 deutsche Brandopfer ...

Englische Kapitallebensversicherung zu regelmäßigen Auszahlungen verpflichtet

Köln: Ein britischer Lebensversicherer soll aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an die Versicherungsnehmer leisten, wenn der Wert des noch verbleibenden Kapitals dies nicht hergibt. ...

Mittelstandanleihen können erhebliche Einbuߟen mit sich bringen

Köln: In der vergangenen Zeit sollen sich Mittelstandanleihen als durchaus lukrativ dargestellt haben. Doch Anleger sollten wachsam sein, denn auch hier kann sich ein gewisses Risiko niederschlagen. ...

Vorsatzhaftung nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen

Köln: Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle. ...

Beitragsrecht ? bayerische Gesetzeslage verfassungswidrig ? viele Bescheide anfechtbar

Schweinfurt: Das Bundesverfassungsgericht trifft folgenschwere Entscheidung für das Beitragsrecht in Bayern - bisherige Praxis der Verwaltungsbehörden wurde gestoppt. ...


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