Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 241

Recht und Verbraucher

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Tierarzttätigkeit keine haushaltsnahe Dienstleistung

Ludwigsburg: Honorare, die ein Tierarzt für seine Tätigkeiten verlangt, sind keine haushaltsnahe Dienstleistung. ...

Geschlossene Investmentfonds: Widerrufsrecht der Anleger

Köln: Nach den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könnte Anlegern eines geschlossenen Investmentfonds möglicherweise ein Widerrufsrecht zustehen. ...

Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren

Köln: Ein abgelehnter Stellenbewerber soll keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft haben, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat oder nach welchen Kriterien die Einstellung erfolgt ist. ...

Hochschulprofessoren erstatten Selbstanzeige

Köln: Erst kürzlich sollen reihenweise Hochschulprofessoren wegen nicht versteuerten Promotionsvermittlungsgebühren Selbstanzeige erstattet haben. ...

Wann müssen Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen durchgeführt werden?

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler gibt einen Überblick, in welchen Fällen Klauseln in Mietverträgen über die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam sind. ...

Kanzlei Niehof gründet Rentenhilfe Baden-Württemberg

Untergruppenbach: Rentenhilfe in Baden-Württemberg gegründet. Hilfe in allen Rentenfragen von der Beratung bis zur Klage vor den Sozial und Landessozialgerichten. ...

Leserbrief von Kathrin Kolloch

Neubrandenburg: ?Andere Gerichte mögen es anders sehen, dieses Gericht sieht es so?, so die Worte des Vorsitzenden Richters in der mündlichen Urteilsbegründung gegen mich. ...

Durch Wechsel des Betriebsinhabers erfolgt der Betriebsübergang

Köln: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegt vor, soweit zwischen den Ehepartner kein Ehevertrag geschlossen oder ein besonderer Güterstand gewählt wurde. ...

Leasing: Verletzung vertraglicher Nebenpflicht

Köln: Hat ein Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen, trifft den Leasingeber u.U. die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerte ...

Der Zugewinnausgleich

Köln: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegt vor, soweit zwischen den Ehepartner kein Ehevertrag geschlossen oder ein besonderer Güterstand gewählt wurde. ...

Der Pflichtteilsanspruch- was ist das und wie berechnet man ihn

Moers: Nachdem wir glücklicherweise in Deutschland seit vielen Jahrzehnten keinen Krieg hatten, gibt es viele Menschen, die eine Erbschschaft oder zumindest einem Pflichtteilsanspruch erwarten können. ...

Versicherungsschutz bei fehlendem Rauchmelder?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Insolvenz der FIHM Fonds und Immobilien Holding München

Köln: Scheinbar hat die FIHM Fonds und Immobilien Holding München nun auch Insolvenz angemeldet. ...

Eigenbedarfskündigung von Wohnungen für rein berufliche Zwecke

Köln: Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter einer Wohnung kann auch dann möglich sein, wenn dieser die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke gebrauchen möchte. ...

BGH: Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Köln: Die Klagen zweier Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen wies der Bundesgerichtshof (BGH) ab. ...

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“) – Ohne Beweisaufnahme verurteilt Landgericht Frankfurt/Main Commerzbank AG wg. fehlerhafter Beratung

: Berlin, 12.06.2013 – Nachdem das Landgericht Frankfurt bereits im Mai die Commerzbank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem IVG Euroselect 12 verurteilt hat (inzwischen rechtskrà ...

Urheberrecht an Gebäuden nur bei Individualität

Köln: Urheberrecht besteht nicht zwingend an jedem Gebäude. Vielmehr muss es sich bei dem Gebäude um ein ?Werk der Baukunst? handeln. Voraussetzung hierfür ist ein gewisses Maß an Individualität. ...

Schifffahrtskrise: Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point

Köln: Nun soll auch der Schifffonds Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point dem Untergang geweiht sein. ...

BAG: Beweisführung bei Verdachtskündigungen kann sich als schwierig erweisen

Köln: Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit der Begründung kündigen möchte, dass der Verdacht einer Straftat besteht, muss im Arbeitsgerichtsprozess Wichtiges beachtet werden. ...

Hochwasser 2013: SIGNAL IDUNA will unbürokratisch regulieren

: Sogenannte Extremwetterlagen und Naturereignisse werden sich auch hierzulande weiter häufen. Doch das diesjährige Frühjahrshochwasser nimmt hier schon eine Sonderstellung ein, was das Ausmaß der V ...


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