Außenhandel
Berlin/Prag: Nach der vorzeitigen Auflösung des Parlaments
im August 2013 stehen in Tschechien dieses Wochenende vorgezogene
Neuwahlen an. Die größten Stimmenanteile dürfte letzten Prognosen
zufolge die soz ...
Bremen: Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar
mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem
Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel
geforderte ...
Bremen: Nun also Merkels Handy. Die Aufregung, ja Empörung
ist groß in den deutschen Regierungsreihen. In der Tat ist es völlig
inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der
Regierun ...
Regensburg: Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen:
Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es
erst gar nicht auf die Agenda. Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger
in letzter ...
Regensburg: Keine Frage, sollte sich auch nur ein Teil der
im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, haben wir es mit einem
handfesten Skandal zu tun. Sollten tatsächlich US-Geheimdienste auch
nur versucht hab ...
Bielefeld: US-Präsident Barack Obama schlüpft bei den
Enthüllungen der Schnüffeleien seiner Geheimdienste in die Rolle des
Verständnisvollen. Als hätte er mit dem Treiben seiner Spione nichts
zu tun, rà ...
Köln: 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen, Mitglied des Bundestages, Thema: Forderungen im Abhörskandal
8.05 Uhr, Elmar Brok, CDU, EU-Abgeordneter, Thema: Folgen des
Abhörska ...
Trier: Diese Woche kursierte folgender Witz in Berliner
Regierungskreisen. Francois Hollande ruft wegen der NSA-Affäre empört
bei Präsident Obama an. Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt
ni ...
Essen: NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten
gelegt? Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin und
ihren Getreuen Pofalla und Friedrich? Von wegen. Zu früh gefreut.
Denn nun kehr ...
Bonn: nn/Kiel, 24. Oktober 2013 - Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die
Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische
und britische Geheimd ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach
US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört
hätten, und ...
Stuttgart: Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht.
Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß
angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich
Merke ...
Bremen: Vielleicht ist es doch ganz gut, dass der
EU-Kommissionspräsident nicht vom Volk gewählt wird. Ein Politiker,
der auf Stimmen hofft, hätte wohl kaum so deutlich ausgesprochen, was
José Manuel Ba ...
Bremen: Doch Franziskus ist auf eine saubere Entscheidung
angewiesen. An seinem Umgang mit dem Skandalbischof wird sich
ermessen lassen, wie ernst der Papst es mit dem Eintreten für die
Armen und seiner A ...
Regensburg: Die Schuldenkrise ist im Griff, die Wirtschaft
in Spanien wächst wieder und Griechenland hat zum ersten Mal seit
langen Jahren einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt: Es sind
gute Nachrichte ...
Regensburg: Der Papst hat sich aus einer Zwickmühle
befreit. Von den zwei naheliegenden Optionen, die Franziskus hatte,
wählte er keine. Weder hat der Papst aus Argentinien den Limburger
Bischof Franz-Peter ...
Berlin: Das sogenannte SWIFT-Abkommen war von Anfang an
heftig umstritten. Dabei geht es um Daten zum Geldtransfer von
EU-Bürgern und -Unternehmen mit Staaten außerhalb der Union, auf die
auch USA-Behör ...
Berlin: "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen
wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale
Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs
in Ri ...
Berlin: In dem harten Vorgehen der griechischen Behörden
gegen die neofaschistische Partei "Goldene Morgendämmerung" (Chrysi
Avgi) sieht der Journalist und Experte für Rechtsextremismus in
Gri ...
Berlin: "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen
wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale
Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs
in Ri ...
