Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 6

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Kay Gottschalk: Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich

Berlin: Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestieg ...

Bischof Bertram Meier beendet Reise nach Sarajevo

Bonn: Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz und ihrer Unterkommission für den Interreligiösen Dialog, Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg), hat heute (10. April 2026) s ...

Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden

Berlin: Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für insgesamt mehr als 105 Tage festgesetzt worden. Aus den Festsetzungsanordn ...

Rana Alsoufi in den Deutschen Ethikrat berufen

Berlin: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die muslimische Theologin und Islamwissenschaftlerin Rana Alsoufi zum 1. April 2026 in den Deutschen Ethikrat berufen. Alsoufi wurde von der Bundesregierun ...

Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) im rbb24 Inforadio: "Energiesteuer muss runter"

Berlin: Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern wegen der weiter hohen Spritpreise schnelle Entlastungen. Die Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfe ...

Faktencheck: Zehn Irrtümer über Landminen / Gemeinsames Statement von Handicap International und Human Rights Watch zum Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr am 4. April

Berlin: Die Zahl der Opfer von Landminen und anderen explosiven Kriegsresten steigt seit 2020 kontinuierlich an. Rund 90 Prozent der Opfer sind Zivilist*innen. Antipersonen-Minen waren für die meisten Staate ...

Tino Chrupalla/Michael Espendiller: Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen

Berlin: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: &quo ...

Beschluss im Bundeskabinett zur Absenkung der Luftverkehrsteuer / BDL: Wichtiger erster Schritt: Jetzt konsequent nachlegen

Berlin: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet ein Signal zur Entlastung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zur ...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierungs-Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung: "Aufweichung von Kontrollen öffnet Schlupflöcher für illegale Ware"

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontro ...

Netzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Energieministerinnen und -minister der Länder auf, sich auf der heutigen Sonder-Energieministerkonferenz gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Bund ...

Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen

Berlin: Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, Bundeskanzler Friedrich Merz schließ ...

"Regierung sollte Raffinerien stärker einbinden" / en2x sieht in Chemieagenda 2045 wichtiges Startsignal

Berlin: Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht in der heute von der Bundesregierung vorgestellten Chemieagenda 2045 ein wichtiges industriepolitisches Startsignal. Jetzt komme es auf die prakti ...

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin: Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein ...

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

Berlin: Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass ...

Rechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung durch Vollstreckungs- und neues Klageverfahren zu weiteren Maßnahmen wie ein Tempolimit zwingen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf g ...

Winkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"

Köln: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sag ...

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen): Krieg in Nahost folgt keiner Strategie

Berlin/Bonn: Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stel ...

Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien

Berlin: Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitvers ...

Omid Nouripour: Die Bundesregierung könnte deutlich mehr tun

Berlin: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland in der Iran-Frage stärker einmischt. Der Grünen-Außenexperte sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, ...

Andreas Jung (CDU): SPD hat wichtige Funktionen in der Bundesregierung

Berlin/Bonn: Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bund nicht als geschwächt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sa ...


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