Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 6

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


heristo Zukunftsdialog Mittelstand 2025: Spitzen aus Politik und Wirtschaft fordern bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

Bad Rothenfelde/Osnabrück: Zwischen Koalitionsstreit und Trump: Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutieren über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und plädieren für europäische Einigkeit / DAX-Vorstände ...

Treibhausgasminderungs-Quote: Verspäteter Regierungsentwurf stärkt Betrugsprävention und bietet langfristige Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe

Berlin: Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). ...

Deutsche Umwelthilfe zur Treibhausgasminderungsquote: "Bundesregierung verspielt Chance für ein echtes Klimaschutzinstrument"

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die ...

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Publ ...

Steinbrück bei „maischberger“: Bas-Aussagen über Arbeitgeber waren „Fehltritt“, Arbeitsministerin sollte „versuchen, das wieder gutzumachen“

Köln: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldig ...

Destatis-Hochrechnung: Mehr Todesopfer im Straßenverkehr erfordern endlich mehr Engagement auf allen Ebenen

Berlin: Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein w ...

Elektronische Patientenakte: Aktive Nutzung hat stark zugenommen

Essen: Die elektronische Patientenakte (ePA) wird mehr und mehr genutzt: Seit Start der Akte im Mai hat sich die aktive Nutzung durch Versicherte vervierfacht. Das geht aus Daten von BITMARCK hervor. Auch di ...

Terminankündigung für Bild-Medien: Spektakuläre Aktion am Kanzleramt geplant: Großer Helium-Weihnachtsmann mit der Mahnung "Kein Wachstum, keine Geschenke"

Berlin: Eine unübersehbare Mahnung an Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister. Während der nächsten Kabinettssitzung plant der Thinktank "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) v ...

Vor Israelreise: Humanitäre Organisationen appellieren an Merz, sich für palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen

Berlin: Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreif ...

Umstrukturierung im Auswärtigen Amt: Humanitäre Hilfe darf nicht deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen untergeordnet werden!

Osnabrück/Berlin: Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt zielt darauf ab, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Die Auflösung der Abteilung für Krisenpräven ...

Farben, Materialien und Oberflächen: GROHE zeigt die Bad-Trends 2026

Düsseldorf: Farben, Materialien und Oberflächen werden zunehmend zu prägenden Elementen moderner und individueller Gestaltung von Badezimmern. Sie verleihen Räumen Charakter, schaffen Atmosphäre und machen da ...

Innenministerkonferenz drückt aufs Tempo bei der Drohnenabwehr - ADV begrüßt klare Zuständigkeiten und die dringend erforderliche technische Ausrüstung an Flughäfen

Berlin: Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der B ...

Neuer Impuls für smarte Ernährung / Schnell. Satt. Smart. TRY-B launcht modernen Mahzeitenersatz-Riegel "Mahlzt!"

Köln: Smarte Ernährung wird mehr und mehr zum "New Normal". Zwischen Job, Training und To-do-Listen wächst der Wunsch danach, Gesundheit und Alltag miteinander zu vereinbaren. Fasten gehört bei ...

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin: Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die ...

Verpasste Chance: Keine zusätzlichen Mittel für Deutschlands beste Athletinnen und Athleten

Frankfurt am Main: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten durch bessere soziale Absicherung und durch die Unterstützung der dualen Karrie ...

Lindt eröffnet das House of Santa: eine festliche Pop-up Experience rund um den beliebten Lindt Weihnachtsmann

Aachen: Pünktlich zur festlichsten Zeit des Jahres lädt Lindt alle Schokoladenliebhaber:innen in die magische Pop Up Experience Lindt House of Santa ein, sich personalisierte, individuell verpackte Weihnach ...

Koalitionsausschuss: Baugewerbe begrüßt Baugesetzbuch-Novelle

Berlin: Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu ...

Presseeinladung 5.12.2025: Bundeskanzler besucht Johanniter zum Tag des Ehrenamts / 15 Kinder und Jugendliche zeigen, dass Ehrenamt bewegt

Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Freitag, den 5. Dezember - zum Tag des Ehrenamts - die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) in ihrer Berliner Landesgeschäftsstelle besuchen. Im Mittelpunkt des Treffens ...

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe, Bündnis Bürgerenergie und Bundesverband Steckersolar: "Energieministerin Reiche muss Vereinfachung bei Smart Metern vorantreiben"

Berlin: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich für die Vereinfachung bei Smart Metern ausgesprochen. Reiche kritisiert die hohen Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechn ...

Starke Kontrollen ohne Generalverdacht: CSU-Fraktion setzt auf wirksamen Tierschutz und starke Veterinärämter

München: Anlässlich der heutigen Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu ...


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