Bundesregierung
Berlin: Deutschland verfehlt weiter seine eigenen Ziele beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Das zeigt der aktuelle Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den die Bundesregierung der Expertengrup ...
Berlin: ### KORREKTUR: Vorname von Frau Bünger ist Clara, NICHT Carla ###
Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusag ...
Berlin: Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben.
Die Regierung hat einigen Hundert der ins ...
Berlin: Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte.
Dr. Christos Pant ...
Berlin: Die Bundesregierung hat sich vergangene Nacht auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. 2026 soll der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von acht Gigawatt (8 GW) ausgeschrieben werden, s ...
Freiburg: Der Koalition geht es um ein Signal der sozialen Gerechtigkeit, dass sich Menschen nicht in staatlicher Hilfe einrichten, während andere für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dieses Signal sen ...
Berlin: Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält.
Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am ...
Berlin: Der neue Pharmadialog der Bundesregierung ist heute, unter Teilnahme von Pharma Deutschland, IndustrievertreterInnen und AkteurInnen des Gesundheitswesens, im Bundeskanzleramt gestartet. Im Zentrum de ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktio ...
München: Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zeigt: Die deutsche Wirtschaft setzt ihre Schwä ...
Berlin: Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat Bundeskanzler Friedrich Merz unmittelbar vor Beginn des Weltklimagipfels im brasilianischen Belém massiv kritisiert.
Banaszak sagte a ...
Bonn/Berlin: Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2026 warnen 16 zivilgesellschaftliche Organisationen vor weiteren Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. In ...
Berlin: Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene I ...
Berlin:
- Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen
- Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust ...
Frankfurt am Main: Integrations- und Berufssprachkurse gewährleisten eine hohe und nachhaltige Erwerbstätigenquote zugewanderter Menschen. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien ...
Berlin: Zum heutigen "Stahlgipfel" im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel' ist nichts als reine Symb ...
Ahlen: Das Deutsche Heer hat die Ausbildung seiner Rekrutinnen und Rekruten im Zuge der Landes- und Bündnisverteidigung neu ausgerichtet. Seit Juli 2025 dauert die sogenannte Basisausbildung sechs Monate un ...
Berlin: Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssige ...
Düsseldorf: Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, stei ...
Hannover: Die Avocet Bio GmbH aus Göttingen sowie das gemeinsame Projekt iGuard der Medizinischen Hochschule Hannover und des Fraunhofer ITEM sind mit dem diesjährigen Innovationspreis Niedersachsen ausgezeic ...
