Bundesregierung
Berlin: Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsproze ...
Strausberg: Mit einer Veranstaltung im Sport- und Erholungspark Strausberg setzt die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene Strausberg im Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) ein deutliches Zeichen ...
Berlin: Die Organisationen Handicap International, Human Rights Watch, Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save the Children wenden sich in einem offenen Brief an die Mini ...
Berlin: Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt den Willen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), über eine schnelle Stärkung der Apotheken vor Ort zu beraten. Anlässlich des a ...
Berlin/Bonn: Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Br ...
Berlin: Verfassungsrechtliche Grenzen beachten
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher ...
Berlin/Bonn: Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoeni ...
Berlin: Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden ...
Berlin: Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ...
Frankfurt a.M.: Zum Weltnichtrauchertag am 31.5.2025 begrüßt Prof. Dr. Heino Stöver die Aufmerksamkeit für tabakbedingte Gesundheitsrisiken - warnt jedoch davor, die Tabakprävention auf einzelne Gruppen zu veren ...
Berlin: Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte dem 500-Milliarden-Finanzpakt im Bundestag zugestimmt, wäre sie eine deutsche Bundestagsabgeordnete. „Ich hätte es unterstützt, vorausgesetzt, es wir ...
Hannover/Bonn: Aus Ländersicht müsse die Bundesregierung bis zur Sommerpause laut Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies drei Dinge liefern: "Wir wollen eine Investitionsoffensive starten. Die Me ...
Bonn: In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine ...
Berlin: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw Mitgliedsv ...
Delitzsch: Die politische Lage in Deutschland sorgt derzeit für spürbare Spannungen an den Finanzmärkten. Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte der DAX, als Friedrich Merz im ersten Wahlgang scheiterte – de ...
Dortmund: Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung setzte Thyssengas mit ihrem jährlichen Branchenevent, dem Thyssengas Dialog, ein klares Zeichen: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit mü ...
Bonn: Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist die derzeitige Trockenheit in Deutschland eine Naturkatastrophe. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir haben zum ...
Berlin:
- Regierungserklärung: zu wenig zu Klimaschutz und Artensterben
- Starke Zivilgesellschaft gefragt: BUND bietet Lösungen
- 50 Jahre BUND: multimediales Scrollytelling (https://bund.pageflow.io ...
Saarlouis: Rund 440 Soldatinnen und Soldaten, unter Führung des Fallschirmjägerregiments 26, springen heute, am Freitag, 16. Mai 2025 im Rahmen einer Übung in Litauen mit dem Fallschirm ab. Ziel der Übung Sw ...
Berlin: Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr
Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, A ...
