Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 7

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Andreas Jung (CDU): SPD hat wichtige Funktionen in der Bundesregierung

Berlin/Bonn: Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bund nicht als geschwächt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sa ...

Dobrindt bei „maischberger“: Deutschland könnte „gefordert werden, in der Straße von Hormus Minen zu räumen“

Berlin: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion beteiligt. "Kann sein, dass wir a ...

ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung

Berlin: Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker" werden von der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und dem Bundesverband PTA (BVp ...

Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Das ist keine Infrastrukturpolitik, sondern ein alarmierender Warnruf"

Berlin: Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut heute mit. 2025 hat die Bundesregierung ru ...

Bundesregierung will Pharmaindustrie stärken: Muss das sein?

Berlin: Im Koalitionsvertrag steht es, in der Nationalen Pharmastrategie ist es ebenfalls festgeschrieben, im Rahmen des Pharmadialogs wurde es bekräftigt: Die Regierung will Pharma in Deutschland stärken. ...

Einladung zum digitalen Pressegespräch: Wirksames Klimaschutzprogramm höchstrichterlich angeordnet: Deutsche Umwelthilfe stellt Urteilsbegründung und Konsequenzen für die Bundesregierung vor

Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2026 in seinem Urteil zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) klargestellt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm so ausgestalten muss, das ...

Baurohstoffe fehlen: Rohstoffgewinnung im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ins überragende öffentliche Interesse setzen / MIRO fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren für heimische Rohstoffgewinnung

Berlin: Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz fordert der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO), Gewinnungsflächen zu si ...

Grünen-Politiker Hofreiter: "Bundesregierung muss aufhören, das Land von fossilen Energien abhängig zu machen"

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die Bundesregierung für ihr geplantes Maßnahmenpaket zur Senkung der Sprit- und Energiepreise wegen des Iran-Kriegs kritisiert. Im rbb24 Infor ...

Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in Berlin / Die Präsidentin wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026 in Berlin sein.

Berlin: Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer Reihe von Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Bundestages, der deuts ...

Klimaziele 2030 und 2040 werden deutlich verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachsteuerung im Klimaschutzprogramm 2026

Berlin: - Neuer Projektionsbericht: Klimaziele mit aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar - besonders große Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030 - Gesamtverfehlung in ESR-Sektor ...

Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen - Merz bricht weiteres Wahlversprechen

Berlin: Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Uni ...

Pressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel

Berlin: Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. ...

Studie: Neue Gaskraftwerke kosten bis zu 67 Cent je Kilowattstunde

Hamburg: Der aktuelle Preisschock zeigt: Erdgas bleibt auch beim Strom ein Kostenrisiko - neue Gaskraftwerke verteuern die Energiewende, erneuerbare Back-ups sind günstiger. Die von der Bundesregierung gepla ...

Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg

Berlin/Bonn: Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Generalsekretär der SPD sagte im ...

Übung "Medic Quadriga 2026": Minister informiert sich am Hub Berlin über zivil-militärische Rettungskette

Berlin: Bei der derzeit laufenden Übung Medic Quadriga 2026 hat sich heute Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, am medizinischen Hub in Berlin über die Abläufe der zivil-militärischen Verwund ...

Privilegierte Partnerschaft vereinbart

Berlin: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr beabsichtigen Verträge zur Regelung mitwirkender Unterstützung Mit der Unterzeichnun ...

Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten

Berlin: Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirt ...

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

Berlin: Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stel ...

Laschet bei „maischberger“ zu Rückholaktion aus Golfstaaten: „Wenn ein deutscher Staatsbürger in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen.“

Köln: Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt. "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch im ...

Sparvorschläge aus der Prä-Trump-Ära lösen keine Zukunftsfragen / Arzneimittelpolitik nicht an veralteten Rahmenbedingungen ausrichten

Berlin: Anlässlich der heutigen Anhörung zur Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages betont Pharma Deutschland erneut, dass Sparvorschläge keine Zukunftsfragen lösen. Geop ...


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