Bundesregierung
Berlin: Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut heute mit. 2025 hat die Bundesregierung ru ...
Berlin: Im Koalitionsvertrag steht es, in der Nationalen Pharmastrategie ist es ebenfalls festgeschrieben, im Rahmen des Pharmadialogs wurde es bekräftigt: Die Regierung will Pharma in Deutschland stärken. ...
Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2026 in seinem Urteil zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) klargestellt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm so ausgestalten muss, das ...
Berlin: Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz fordert der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO), Gewinnungsflächen zu si ...
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die Bundesregierung für ihr geplantes Maßnahmenpaket zur Senkung der Sprit- und Energiepreise wegen des Iran-Kriegs kritisiert.
Im rbb24 Infor ...
Berlin: Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer Reihe von Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Bundestages, der deuts ...
Berlin:
- Neuer Projektionsbericht: Klimaziele mit aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar - besonders große Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030
- Gesamtverfehlung in ESR-Sektor ...
Berlin: Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Uni ...
Berlin: Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. ...
Hamburg: Der aktuelle Preisschock zeigt: Erdgas bleibt auch beim Strom ein Kostenrisiko - neue Gaskraftwerke verteuern die Energiewende, erneuerbare Back-ups sind günstiger.
Die von der Bundesregierung gepla ...
Berlin/Bonn: Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Generalsekretär der SPD sagte im ...
Berlin: Bei der derzeit laufenden Übung Medic Quadriga 2026 hat sich heute Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, am medizinischen Hub in Berlin über die Abläufe der zivil-militärischen Verwund ...
Berlin: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr beabsichtigen Verträge zur Regelung mitwirkender Unterstützung
Mit der Unterzeichnun ...
Berlin: Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirt ...
Berlin: Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab
Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stel ...
Köln: Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt. "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch im ...
Berlin: Anlässlich der heutigen Anhörung zur Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages betont Pharma Deutschland erneut, dass Sparvorschläge keine Zukunftsfragen lösen. Geop ...
Berlin: Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von Tricia Tuttle als Leiterin der Inter ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirts ...
München: Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsf ...
