Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 91

Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


IfW-Studie zu Finanzpolitik mit Weitblick: Folgen der Krise eindämmen und mit Wachstum neue Stabilität schaffen

Berlin: Dank Wachstumsorientierung und Ausgabenkontrolle war Deutschland zu Beginn der Coronakrise agiler und leistungsfähiger als die meisten anderen Industrienationen. Neben der Bekämpfung akuter gesundhe ...

BDI zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss: "Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss ist Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess"

Berlin: Zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss is ...

Weidel:Österreich vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung

Berlin: Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten "Wiederaufbaufonds" positioniert. Auch die ...

Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen bei EU-Strategie 2030 zur Biodiversität und Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung bis Ende 2021

Berlin: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung neuer EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, sieht neben Licht aber auch Schatten - EU muss Biodiversitätsstrategie zu wichtigem Bestandteil des Green Deal ...

"Mautbefreiung muss für alle Gasantriebe gelten" / Deutscher Verband Flüssiggas: Kraftstoffstrategie verpasst Chance zur Senkung von Treibhausgasemissionen

Berlin: Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) sieht in der am Abend des 14. Mai verabschiedeten Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw ein richtiges Signal auf dem Weg zur Vermeidung von Trei ...

Fragwürdige Schuldenhilfe / Das Problem der kommunalen Kredite sollten die Länder lösen, nicht der Bund

Stuttgart: Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. ...

Kompass 2020: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik / Corona-Krise hat verheerende Folgen für die ärmsten Länder - Hilfswerke fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung

Berlin / Osnabrück: Die Corona-Krise stellt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe mit dem Corona-Sofortprogramm der Bundesregierung werden langfri ...

PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite berate ...

BDI zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: "Ergebnis bestätigt düstere Erwartungen"

Berlin: Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ergebnis bestätigt düstere Erwartungen" "Das Ergebnis bestätigt unsere düsteren Erwartungen. ...

UNO würdigt Klimaschutz-Engagement von deutschem Mittelständler Stiebel Eltron (FOTO)

Holzminden: Die Vereinten Nationen haben sich beim deutschen Mittelständler Stiebel Eltron aus Niedersachen für sein Engagement zum Klimaschutz bedankt. Hintergrund: Der Hersteller von umweltfreundlicher Haus- ...

Das Erste, Donnerstag, 14. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 8.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Thema: Steuerschätzung 2020 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...

Das Erste, Mittwoch, 13. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 7.10 Uhr, Ismail Ertug, SPD, Ausschuss für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament, Thema: EU-Tourismuskonzept 8.10 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, Thema: Unternehmensschutz i ...

Umfrage zum Stimmungsbild in Corona-Zeiten: Klares Bekenntnis zu Klima- und Umweltschutz (FOTO)

Hamburg: Auch in Zeiten von Covid-19 und einer insgesamt unsicheren wirtschaftlichen Situation in Deutschland hat die Bevölkerung beim Thema Umwelt- und Klimaschutz eine eindeutige Meinung: So sollte die Konj ...

ARD-DeutschlandTrend: 53 Prozent der Deutschen finden, Markus Söder wäre ein guter Unions-Kanzlerkandidat

Sperrfrist: 07.05.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien ...

Stephan Brandner: Spahn nimmt sich AfD-Kritik an und stoppt Pläne für Immunitätsausweis

Berlin: Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und fordert ...

Alice Weidel: "Frau Merkel, machen Sie die Kitas wieder auf!"

Berlin: Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen beraten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert ein ...

Immense Fixkosten, hohe Einnahmeausfälle, aber keine Unterstützungsangebote / Die zahnärztliche Flächenversorgung wird ausbluten

Berlin: Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fordert die Bundesregierung auf, auch die Zahnarztpraxen in der Corona-Krise zu schützen sowie umgehend klare Regelungen beim Kurzarbeitergeld zu definieren. Denn d ...

Walter-Borjans zu Autogipfel: Auf richtigen Zeitpunkt setzen

Berlin: Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag fordert der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. Im rbb-Inforadio sagte ...

NGO-Bündnis richtet eindringlichen Appell an die Bundeskanzlerin: Globale Solidarität gegen COVID-19 beweisen

Sperrfrist: 04.05.2020 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist: Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen* richtet sich angesichts der COVID-19-Pandemie mit einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Gesundheit ist ein Mensc ...

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union 38, SPD 17, Grüne 14, AfD 10, Linke 8, FDP 6 Prozent - 65 Prozent der Bundesbürger sorgen sich um die wirtschaftliche Zukunft

Köln: Schwarz-Rot 55, Schwarz-Grün 52, Rot-Grün-Rot 39 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Union und Grüne gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. SPD und AfD gewinnen jewe ...


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