Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 90

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


dbb: Entschädigung für Thomas-Cook-Kunden nicht aus Steuermitteln

Frankfurt: Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner Hohn, wenn di ...

Umweltpolitik ohne Ambitionen - Deutsche Umwelthilfe zieht Jahresbilanzüber ein verlorenes Jahr für den Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz

Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführung bewertet das zurückliegende umweltpolitische Jahr dieser Bundesregierung, zieht Bilanz zu den Verbands-Aktivitäten, Herausforderungen und erzielten Erfolgen und stellt ...

Flaute in der Windenergie bedroht Versorgungssicherheit / VDI fordert stärkeren Zubau von Windkraftanlagen und mehr Einbindung der Bevölkerung

Düsseldorf: Obwohl die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030 erhöhen will, sind die Genehmigungen für Windkraftanlagen in den vergangenen drei ...

rbb-exklusiv: Bund stoppt Regierungsterminal

Berlin: Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen- ...

phoenix persönlich: Kristina Schröder zu Gast bei Alfred Schier - Samstag, 7. Dezember 2019, 00.00 Uhr& Sonntag, 8. Dezember 2019, 11.30 Uhr

Bonn: Die ehemalige Bundes-Familienministerin und heutige Welt-Kolumnistin Kristina Schröder hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für bedroht. "Wenn Sie heute konservative Positionen äußern, ...

Alice Weidel: Stromausfall - per Regierungsblackout in die Katastrophe

Berlin: Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, hat in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert: "Wie kann es ü ...

rbb exklusiv: CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung

Berlin: Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten ...

Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Landeschef Stoch fordert: Groko erst nach dieser Legislaturperiode verlassen

Stuttgart: Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalit ...

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union und Grüne 1 Prozentpunkt rauf, FDP und Linke 1 Prozentpunkt runter - AKK bei der Kanzlerpräferenz um 3 Prozentpunkte verbessert

Köln: Schwarz-Grün könnte regieren, Grün-Rot-Rot nicht. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnen Union und Grüne gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während FDP und Linke jeweils ...

ZDF-Politbarometer November II 2019 / Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig für den Klimaschutz/Skepsis gegenüber Kramp-Karrenbauer bleibt auch nach dem CDU-Parteitag (FOTO)

Mainz: Auch wenn 41 Prozent aller Befragten meinen, dass es bei uns zurzeit zu viel um den Klimawandel geht und nur 26 Prozent, dass es darum zu wenig geht (gerade richtig: 32 Prozent), sind 60 Prozent der ...

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen abzulehnen und Nachbesserung zu fordern

Berlin: Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Verbrenner und ...

Jüdischer Weltkongress (WJC) begrüßt geplantes Verbot der Hisbollah

New York / Berlin: Der Jüdische Weltkongress (WJC) begrüßt ein Umdenken der Bundesregierung, die vom Iran geförderte Terrormiliz Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Weiterhin fordert der Jüdische Weltkongress ...

Klöckner verteidigt Agrarpolitik der Bundesregierung

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Landwirtschaft verteidigt. Dazu gehören unter anderem strengere Auflagen beim Insektenschut ...

Das Erste, Montag, 25. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Gewalt gegen Frauen   8.05 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Clan-Kriminalität Pressekontakt: Weitere Informa ...

Schwäche von CDU und SPD wird zum Risiko für Handlungsfähigkeit Deutschlands "Capital / F.A.Z. Elite-Panel": 64 Prozent von der Arbeit der Großen Koalition enttäuscht

Berlin: Merz und Laschet mit besten Chancen als Unions-Spitze - Kramp-Karrenbauer abgeschlagen / Handelskonflikte beunruhigen 80 Prozent der Elite / Wirtschaftlicher Dämpfer ist politikgemacht / Mehrheit h ...

XY-Preis 2019: Horst Seehofer ehrt Bürger für Zivilcourage (FOTO)

Mainz: Auszeichnung für mutiges und vorbildliches Handeln: Im ZDF-Hauptstadtstudio hat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch, 20. November 2019, als Schirmherr den "XY-Preis - Gemeinsam gege ...

Stern und "Report München": Lürssen unterstützt Saudi-Arabien weiter bei Betrieb von Kriegsschiffen

Hamburg: Das Bremer Werftunternehmen Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos gegen Saudi-Arabien den Grenzschutz des Landes beim Betrieb von aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffen. ...

Studie: Vier von zehn Freiberuflern und Selbständigen verzeichnen bereits konjunkturbedingte Einbußen / Wenig Vertrauen in die Bundesregierung

Köln: Bei 39 Prozent der Freiberufler und Selbständigen in Deutschland wirkt sich die konjunkturelle Abkühlung bereits auf das Geschäft aus. Während freiberufliche Berater, Marketing-Experten oder Ing ...

30 Jahre Kinderrechtskonvention: Viele Kinder weiter ohne Arzt / Christoffel-Blindenmission arbeitet mit Partnern für bessere Gesundheitsdienste

Bensheim: Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Darin ist das Recht auf die bestmögliche ärztliche Behandlung verankert. Die Kinder von damals sind längs ...

RTL/n-tv-Trendbarometer:Forsa-Aktuell: SPD gewinnt 2 Prozentpunkte,Grüne verlieren 2 Prozentpunkte,Wert der Union unverändert - 59% trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland lösen zu können

Köln: SPD profitiert von der Grundrente Die Einigung der Großen Koalition über die Einführung einer Grundrente war für 29 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema dieser Woche. Im RTL/n-tv-Tren ...


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