Bundesregierung
Berlin: Im Vorfeld der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket in der Corona-Krise melden sich die Klimaaktivist*innen von Fridays For Future erstmals Seite an Seite mit dem Par ...
Berlin: Zum Corona-Wiederaufbauplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Starkes Signal aus Brüssel"
"Die Vorschläge der Europäisc ...
Berlin: Bundesregierung sollte während EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Europäischen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft unterstützen und Abfallvermeidung, Wiederverwendung sowie den Einsatz v ...
Berlin: Kommissionsentwurf für den EU-Wiederaufbaufonds setzt positive Akzente, muss aber aufgestockt werden - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Fokus auf energetische Gebäudesanierung - Unterstützung der Ern ...
Mainz: Auf dem Weg zu einer der führenden Industrienationen wurde in Deutschland ein Großteil des Landes umgegraben oder bebaut - wie viel Raum bleibt da noch für Wildnis? Am Pfingstsonntag, 31. Mai 2020, ...
Berlin: Sorgfältige Datennutzung ist das Heute
In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten ein Positionspapier zur Datenstrategie der Bundesregierung beschlos ...
Berlin: Während im Kabinett über Corona-Rettungsgelder gesprochen wird, veranstalten Protestierende mit Großmasken von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz einen Flugwettbewerb. Sie lassen Papierflie ...
Berlin: Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen - Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten - DUH will auf dem Klageweg das nationale Luftreinhalteprogramm zur Minderung ...
Stuttgart: Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bü ...
Berlin: Die Expertenkommission Fracking legt am 26. Mai 2020 den Entwurf des zweiten turnusmäßigen Berichtes über ihre Tätigkeit vor. Sie wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaà ...
Berlin: foodsharing und Deutsche Umwelthilfe kritisieren Ernährungsministerin Klöckner für politisches Versagen bei Reduzierung der Lebensmittelverschwendung - Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelrette ...
Berlin: Dank Wachstumsorientierung und Ausgabenkontrolle war Deutschland zu Beginn der Coronakrise agiler und leistungsfähiger als die meisten anderen Industrienationen. Neben der Bekämpfung akuter gesundhe ...
Berlin: Zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss is ...
Berlin: Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten "Wiederaufbaufonds" positioniert. Auch die ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung neuer EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, sieht neben Licht aber auch Schatten - EU muss Biodiversitätsstrategie zu wichtigem Bestandteil des Green Deal ...
Berlin: Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) sieht in der am Abend des 14. Mai verabschiedeten Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw ein richtiges Signal auf dem Weg zur Vermeidung von Trei ...
Stuttgart: Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. ...
Berlin / Osnabrück: Die Corona-Krise stellt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe mit dem Corona-Sofortprogramm der Bundesregierung werden langfri ...
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite berate ...
Berlin: Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ergebnis bestätigt düstere Erwartungen"
"Das Ergebnis bestätigt unsere düsteren Erwartungen. ...
