Bundesregierung
Berlin: Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit str ...
Berlin: In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heu ...
Berlin: Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, is ...
Berlin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die ...
Prenzlau: Ende September hat die Bundeswehr erstmals ein Convoy Support Center (CSC) in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau betrieben. Im Rahmen des Host Nation Supports (HNS) nutzten niederländische Truppen den ...
Leipzig:
- Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie
- Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregi ...
Augustdorf, 07.10.2025: Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert - auch für die Panzerbrigade 21. Seit 2022 gleicht kein Jahr dem anderen: Unterstützung bei ...
Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade ...
Freiburg: Macron wollte der Architekt eines souveränen Europas sein, jetzt ist er nur noch der Hausmeister einer Republik im Zustand des Dauerbrands. Schafft er es nicht, seine zerrissene Republik schnell wied ...
Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund 25 Prozent der Verwaltungskosten e ...
Frankfurt: Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. M ...
Dresden, Sachsen: Es gibt Momente, in denen zwei Wesen eins werden. Wo Bewegung und Wille nicht mehr getrennt sind, sondern ineinander übergehen. Im Polospiel ist es dieser Augenblick, wenn Reiter und Pferd nicht mehr ...
Leipzig: Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsc ...
Nürnberg:
- Mehrheit erwartet, dass Wohnraummangel nicht behoben wird
- 76 Prozent glauben, dass die Bundesregierung ihre Ziele beim Neubau verfehlen wird
- Energetische Sanierungen werden für hohe Mieten mit ...
Freiburg: Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vo ...
Koblenz: Die digitale Praxisverwaltung und ärztliche Dokumentation sind für eine moderne und wirksame Gesundheitsversorgung unerlässlich. Daher geht auch die Bundeswehr seit längerem den Weg hin zur elektr ...
Düsseldorf: Am gestrigen Donnerstag, den 25. September, lud die Münchner Boutique des italienischen Cashmere-Labels Falconeri zu einem ganz besonderen Event, das perfekt in die Wiesn-Saison passte: Gemeinsam mit ...
Berlin: Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verfolgen die aktuellen Beratungen zur Sozialstaatsreform mit Interesse, aber auch mit großer Sorge. Zwar bekennen wir uns ausdrücklich zu einer Weit ...
Frankfurt/Main: Kriege, Handelskonflikte, Unsicherheit: Die Weltwirtschaft schwächelt - und Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. "Wir sind nominell noch die drittgrößte Volkswirtschaft, tatsà ...
Berlin: Bis heute Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und ...
