Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 5

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Haushalt 2025 und Sondervermögen: Statt Sonderausgaben droht Strohfeuer

Berlin: Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2025 und der ersten Parlamentsdebatte zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz betont der BNW: die Regierung muss die Langfristigkeit ih ...

Brandschutz bei Balkon-PV-Systemen: Auf Standort des Batteriespeichers achten

Köln: Keller statt Küche / Bedienungsanleitung folgen / SIL-Einstufung des gesamten Systems beachten / www.tuv.com/de/solar Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher für den Balkon sind mittlerweile beim ...

Studie belegt: Deutschland droht Marktverwerfung und Kostenfalle durch Kraftwerksreserve

München: Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer warnt vor Rückgriff auf Kraftwerksreserve zur Strompreisstabilisierung. Anlässlich einer heute vorgestellten Studie zu dem von der Bundesregierung geplanten ...

Stimmen der Praxis gehören in die Kommission zur Zukunft des Sozialstaates

Berlin: Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juli haben die Spitzen der Freien Wohlfahrtspflege ihren Vorschlag bekräftigt, die Stimmen der sozialen Praxis aktiv in die geplante Kommission zur Sozialstaatsreform e ...

Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen

Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg d ...

Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau - Straße muss Straße finanzieren

Berlin: Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbi ...

ADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte / Mehrkosten für Verbraucher und Rückschritte beim Klimaschutz drohen

München: Der ADAC sieht die Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit kritisch. Die Koalition bleibt weiterhin Antworten schuldig, wie ein Entlastungskonzept für Verbraucher ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende

Berlin: Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalit ...

Kabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee: "Bundesregierung liefert Borkum und Wattenmeer der fossilen Industrialisierung aus"

Berlin: Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee. Die Deutsche Umw ...

Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein

Berlin/Bonn: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die ...

Ines Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik

Berlin/Bonn: Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kr ...

Arbeitsmarkt benötigt wirksame Impulse zur Belebung / Brossardt: "Mehr Tempo bei Entlastungsoffensive, Investitionsprogramm richtig und wichtig"

München: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht weiterhin einen stockenden Arbeitsmarkt in Bayern. "Die Arbeitslosenquote hat sich im Juni nicht verändert, es fehlt noch immer der r ...

Von Kondor bis Känguru: medizini entführt kleine Forscherinnen und Forscher auf alle Kontinente mit spektakulärer dreiteiliger Poster-Serie

Baierbrunn: Wo versteckt sich der scheue Jaguar? Wie groß wird ein Kondor? Die neue medizini-Serie verwandelt Kinderzimmer ab Juli in bunte Naturforschungsstationen - mit drei wunderschönen Wissenspostern, die ...

Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke

Berlin: Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: "Union und SPD b ...

ASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen

Köln / Berlin: Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) warnt vor den verheerenden Folgen einer von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzung in Höhe von 52 Prozent für humanitäre Hilfe. Millionen M ...

Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer

Berlin: Zum sogenannten "Investitionsbooster" der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Der ,Investitionsboo ...

Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien

Berlin: Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und ...

"Milch zerstört Leben"- ANINOVA deckt auf: Video über das grausame System der Milchindustrie erreicht über 1 Million Menschen auf Instagram

Berlin: Ein neues, emotional aufrüttelndes Video von ANINOVA hat innerhalb weniger Tage über 1 Million Menschen auf Instagram (https://www.instagram.com/reel/DLNRS6FJSbL/)erreicht - und tief erschüttert. ...

Bauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen

Berlin: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit d ...

Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"

München: Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der B ...


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