Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 5

Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


vbw besorgt über Stillstand in der deutschen Wirtschaft / Brossardt: "Für nachhaltiges Wachstum sind 2026 große Strukturreformen notwendig"

München: Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent. Die vbw - Vereinigung der Bay ...

Geplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein

Berlin: - DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu fördern - Geplante Förderung droht neue fossile Abhängigkeiten ...

Zum Pharmadialog: AOK-Bundesverband legt Positionspapier für zuverlässige und bezahlbare Arzneimittelversorgung vor

Berlin: Vor dem morgigen Treffen jener Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung mit dem Thema Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel beschäftigt, legt der AOK-Bundesver ...

Presseinformation: Link zu den Pressestatements vom 14. Januar 2026 zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment 26

Berlin: Das Presse- und Informationszentrum des Heeres weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten Link Pressestatements des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, ...

Iran: Zeitfenster zum Handeln schließt sich - Bundesregierung muss jetzt handeln

Berlin: Seit nunmehr zwei Wochen protestieren Millionen Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese Proteste sind keine vereinzelten Unruhen - sie sind der klare Ausdruck eines Volk ...

CO2-Bilanz für 2025: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Klimaschutzversagen der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und fordert deutliche Nachbesserungen für den Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die heute veröffentli ...

Einweg-E-Zigaretten-Verbot ist reine Symbolpolitik

Berlin: Das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) angestrebte Verbot (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verbot-e-zigaretten-schneider-100.html) von Einweg-E-Zigaretten stößt beim Cons ...

Wenn die Angst mitfährt - neue Studie zeigt, wie Sicherheitsbedenken das nächtliche Leben von Frauen prägt

Berlin: Eine gemeinsame Erhebung von TERRE DES FEMMES und Bolt macht sichtbar, wie Sicherheitsbedenken die Mobilität von Frauen in deutschen Städten einschränken. Eine neue, repräsentative Studie von TER ...

Sportlicher Start der Rodler ins Olympia-Jahr in Sigulda

Berchtesgaden/Sigulda: Vorschau 4. EBERSPÄCHER Rodel-Weltcup, Sigulda (LAT): Nach den ersten drei Weltcups und den kurzen, aber wohlverdienten Weihnachtsfeiertagen starten die besten Rodlerinnen und Rodler an diesem Woch ...

Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung

Berlin: Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimasc ...

Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke

Berlin: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, mit dem der Bau von Lkw-Rastanlagen als "überragendes à ...

Starke Apotheken für eine sichere Versorgung vor Ort

Berlin: Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares Signal: Die Apotheken vor Ort sind und bleiben eine tragende Säule unse ...

Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: "Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Sasch ...

Deutsche Umwelthilfe fordert: Schlingerkurs beim Heizungsgesetz beenden und Sanierungsoffensive starten

Berlin: - Bundesregierung verschleppt unter dem Einfluss der Gaslobby dringend notwendige Maßnahmen für eine klimafreundliche Gebäudewärme - Hickhack um Heizungsgesetz schürt Unsicherheit - dabei hat ...

ESET Threat Report: Cyberangriffe mit Künstlicher Intelligenz erreichen neue Qualität

Jena: Künstliche Intelligenz ist vollständig in der Cyberkriminalität angekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Threat Report des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET: Zum ersten Mal wurd ...

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel

Berlin: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) übt scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), welcher am Mittwoch im Kabinett verhan ...

UkraineConnect: DEG startet neues Programm für Investitionen in der Ukraine / Erste Zusagen beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum

Köln: Mit UkraineConnect eröffnet die DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH deutschen und europäischen Unternehmen die Chance, einen Markt mit Zukunftspotenzial zu erschließen und ...

Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran

Berlin: Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen ...

Diese Hotels lieben deutsche Urlauber am meisten

München: Die Wahl des perfekten Urlaubsziels kann schnell zu einer zeitraubenden Detektivarbeit werden - von unzähligen Hotelbewertungen bis hin zu endlosen Abstimmungen mit der Familie oder Freunden. Wie ein ...

IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz

Berlin: Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): &quo ...


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