Bundesregierung
Berlin: Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deu ...
Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar geurteilt, dass die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung steht nun in der Pfli ...
Frankfurt:
- Karneval bedeutet Trubel: Wo viele Jecken feiern, steigt das Risiko für Missgeschicke.
- Richtiger Versicherungsschutz zählt: Haftpflicht- und Unfallversicherung sind jetzt besonders wichtig - ...
Berlin:
- Wegweisendes Urteil zur Klimaklage der DUH: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu neuen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen
- Breites gesellschaftliches Bündnis fordert in offene ...
Veitshöchheim: Am 29. Januar 2026 wurden der Panzerbrigade 45 "Litauen" bei einem feierlichen Appell in Veitshöchheim zwei Kampftruppenbataillone unterstellt: Das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf und da ...
Leipzig:
- DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen
- Bu ...
Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat eine neue Bundesarbeitsgruppe (BAG) Raumfahrt ins Leben gerufen. Hintergrund ist die wachsende Bedeutung des Themenfeldes Raumfahrt aus geostrategischer und industr ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und d ...
Bremen: Seit Mai 2025 ist Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Friedrich Merz und seit Juni gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD. Bärbel Bas gilt als bo ...
Bonn: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) startet mit intensiven Vorbereitungen in das Übungsjahr 2026 für die Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (LÜ ...
Bonn: Der Jahreswechsel ist für viele Menschen ein Moment des Neustarts - und genau das gilt auch für unsere tierischen Begleiter. Wenn gute Vorsätze gefasst und Pläne für ein gesundes Jahr geschmiedet ...
Berlin: Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD- ...
Berlin: Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem ...
Veitshöchheim: Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf - im Rahm ...
Leipzig: Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesreg ...
Berlin: Die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie muss im Zentrum aller wirtschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung stehen. Nur wenn diese gewährleistet ist, gelingt es, die konjunkturelle un ...
Berlin: UN-Entwicklungsprogramm künftig in Bonn - Zeichen der Wertschätzung für Verlässlichkeit
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. ...
Berlin:
- DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken
- Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbare ...
Berlin: Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!&qu ...
Berlin: Die Mineralölwirtschaft in der Transformation fordert von der Bundesregierung einen energiepolitischen Rahmen, der wieder höhere Investitionen der Branche in Deutschland ermöglicht. "Mineralö ...
