Bundesregierung
Berlin: Zum heutigen Treffen der 27 Staats- und
Regierungschefs in Brüssel zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen
post-2020 erklären der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen und der
europapolitische Spreche ...
Köln:
Sperrfrist: 22.02.2018 23:55
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Sperrfrist für Print, Online und elektronische ...
Kiel: "Bei Jamaika ist der kleinste gemeinsame Nenner
Grundlage der Agrarpolitik. Das ist keine Basis für die dringend
erforderliche Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen
Landwirtschaft! Die Ber ...
Bonn: Die Bundesregierung will die Luft verbessern. Sie
muss es auch, denn es droht ein Gerichtsverfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen starker Luftverschmutzung in
Ballungszentren. Außerdem k ...
Berlin: Die Kritik an der Großen Koalition ebbt nicht ab -
und zwar nicht nur in der SPD, sondern auch innerhalb der CDU. Die
Rede ist von einem "politischen Fehler" oder von "Selbstaufgabe& ...
Berlin: Das Bundesumweltministerium (BMUB) und der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben den Deutschen
Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) an sieben Preisträger
verliehen. Prämiert w ...
Köln: 7.05 Uhr, Paul Ziemiak, Vorsitzender Junge Union,
Thema: CDU-Weiterentwicklung
8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Thema: Wehrbericht
Pressekontakt: ...
Stuttgart: Gegen gesundheitsschädliche Dieselabgase
demonstrieren 40 Greenpeace-Aktivisten heute mit einer Performance
auf Deutschlands schmutzigster Straße, dem Neckartor in Stuttgart. In
weißen Ganzkörpe ...
Berlin: Der BVMW unterstützt zusammen mit anderen Verbänden
und Organisationen die jetzt gestartete Petition "Gesucht:
Digitalminister (m/w)". Dazu erklärt Mittelstandspräsident Mario
Ohoven:
...
Bonn: Die Macht der Kanzlerin schwindet: Nach großen
Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl, komplizierten Sondierungen
und Koalitionsverhandlungen steht nun ein Ergebnis, das zahlreiche
Mitglieder er ...
Bensheim: "Niemanden zurücklassen" - dazu hat sich
Deutschland mit der Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige
Entwicklung verpflichtet. Doch bis dieses Versprechen für die eine
Milliarde ...
Berlin: Der Kölner SPD-Politiker und Vorsitzende des
Vereins NoGroKo, Steve Hudson, lehnt Überlegungen ab,
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zur kommissarischen
Parteivorsitzenden zu ernennen.
Hudson ...
Berlin: Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze
(Die Linke) hat gefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung
der Pflege zu entlasten.
Golze sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die ...
Köln: Keine hohen Erwartungen an die "GroKo"
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und
SPD hat forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL die politische Stimmung
in Deutschl ...
Köln: 7.05 Uhr, Hilde Mattheis, SPD, Vorsitzende Forum
Demokratische Linke 21, Thema: Groko
8.05 Uhr, Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen,
Bundesvorsitzender, Thema: Groko
Pressekontakt:
K ...
Berlin: Auch ländliche Räume und Ehrenamt gehören zu den
Gewinnern
Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen
Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung
verständigt. ...
Berlin: Musterfeststellungsklage wird noch in diesem Jahr
eingeführt
Mit der Musterfeststellungsklage wird ein wichtiges Projekt im
Verbraucherschutz zügig umgesetzt. Auch darüber hinaus hat der
Ver ...
Bonn/Straßburg: Bitte beachten Sie die korrigierte
Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte
Meldung:
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU
und SPD ausgeh ...
Bonn/Straßburg: Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg
Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten
Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. "Mit der Regierung, die sie
jetzt aufgestellt haben, werden s ...
Köln: Der vorläufige Koalitionsvertrag setzt einen
Schwerpunkt im Bereich Gesundheit und Pflege. Doch wie realistisch
sind die Ziele und Forderungen der Politiker? Prof. Dr. Andreas
Beivers, Gesundheits ...