Bundesregierung
Berlin: Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt
der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Außer Spargel nichts gewesen. Die Große Koalition steckt in einer
Sackgasse, die mindestens ...
Berlin:
- Grundlegend neuer Ansatz notwendig
- Endlich naheliegenden Klimaschutz angehen
- Kraft-Wärme-Kopplung sichern, Gebäudesanierung vorantreiben
"Durch den vom Bundeswirtschaftsmini ...
Seevetal: In der gestrigen Pressekonferenz der
Bundesregierung zur Verbesserung des Jugendschutzes wurde als
Begründung für eine gesetzliche Neuregelung eine wissenschaftliche
Stellungnahme zitiert, die an ...
Berlin:
- Fundament für Innovation in Deutschland
- Digitalisierung stellt vor neue Herausforderungen
- EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundesjustizminister Heiko
Maas auf dem Tag des gei ...
Berlin: Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke fordert
Intervention der Bundesregierung gegen Einheitspackungen für
Tabakwaren in der Europäischen Union
Zum Welttag des Geistigen Eigentums am kommenden ...
Berlin:
"Wir brauchen handhabbare und praxisgerechte
Dokumentationspflichten zum Mindestlohn", fordert Klaus-Michael
Machens, Präsident des Verbands Deutscher Freizeitparks und
Freizeitunter ...
Stuttgart: Endlich einmal ein Plan, der über den Tag hinaus
weist. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Folgen der
Digitalisierung für die Arbeitswelt beleuchten will, ist richtig. Es
gibt kaum ein ...
Stuttgart: Wenn die Bundeswehr nun rasch mit einem besseren
Sturmgewehr ausgestattet werden kann, ist das natürlich ein
Fortschritt. Nicht wenige Waffenexperten sind jedoch überzeugt, dass
das nicht so einfa ...
Hamburg: Nach Informationen des NDR "Hamburg Journals"
arbeitet das Bundesinnenministerium an einem neuen Gesetzentwurf, der
es den Bundesländern - insbesondere Stadtstaaten wie Hamburg -
möglich ...
Hamburg: Der Betreiber des weltgrößten
Internet-Knotenpunktes DE-CIX will sich gegen die Überwachung durch
den Bundesnachrichtendienst (BND) wehren und vor dem
Bundesverwaltungsgericht klagen. Grund ist ...
Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum
Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabri ...
Bonn: Dreimal im Jahr prognostiziert die Bundesregierung
die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Am Mittwoch
stellt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die
Frühjahrsprojektion 2015 vo ...
Stuttgart: Die Reform ist nur ein kleiner Schritt.
Unfallforscher weisen nämlich gebetsmühlenhaft darauf hin, dass sich
mit einer Absenkung der Geschwindigkeit das Risiko allgemein stark
senken lässt. Das ...
Stuttgart: Mag die mangelhafte Zielgenauigkeit des
Standardgewehrs der Bundeswehr bei extremer Hitze und Dauerfeuer nun
auch belegbar sein, so musste das Ministerium doch zugleich
einräumen, dass das Sturmge ...
Berlin: Als eine "gelungene Grundlage" begrüßt der
Paritätische Wohlfahrtsverband den Gesetzentwurf von
Familienministerin Schwesig zur Betreuung unbegleiteter
Flüchtlingskinder. Der Verband ...
Stuttgart: Wenn sich die Bundesregierung durchringen
könnte, staatliches Geld wachstumsfördernd zu investieren und nicht
wie am Anfang der Legislatur für soziale Wohltaten aller Art zu
verwenden, dann wär ...
Berlin: Zu dem heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten
2015 erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Die Politik muss den kräftigen Wirtschaf ...
Berlin: Zum Frühjahrsgutachten erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem
anderen, aber verweigert den fleißigen Arbei ...
Berlin: Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem
Weg
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Aktualisierung
des Deutschen Stabilitätsprogramms beschlossen, das dem Europäischen
Rat ...
