Bundesregierung
Berlin: Zur den Wahlversprechungen der Union erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Union darf keine teuren Wahlversprechen machen"
"Der Ü ...
Stuttgart: Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in
Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen
verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite
vorlegen. Das a ...
Stuttgart: Verteidigungsminister Thomas de Maizère steckt
in einer Zwickmühle. Seine Verteidigung basiert auf dem
Eingeständnis, bis zuletzt von der Brisanz der Entwicklung bei dem
gescheiterten Drohnenpro ...
Berlin: "Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem
höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft
der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständige
Ado ...
Berlin: "Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in
dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den
Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Ich gehe
davon aus ...
Köln:
Sperrfrist: 06.06.2013 22:45
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ARD-DeutschlandTREND Juni 2013
Verwendung nur mi ...
Stuttgart: Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber
wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit
dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die
C-Parteien hätten ...
Berlin: "Die Union muss endlich akzeptieren, was das
höchste deutsche Gericht entschieden hat: Lebenspartnerschaften und
Ehen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit muss die
rückwirkende ste ...
Berlin: "Verteidigungsministerde Maizière muss endlich klar
eingestehen, dass die Pläne für Großdrohnen gründlich gescheitert
sind. Sie sind zu teuer, moralisch mehr als fraglich und stellen ein
G ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesumweltminister
Peter Altmaier vor wahltaktisch motivierten Entscheidungen bei der
Frage des Atommüll-Rücktransports
Der angekündigte Stopp von Castor-Transpor ...
Stuttgart: Es sieht so aus, als ob Verteidigungsminister
Thomas de Maizière im Euro-Hawk-Skandal mit einem blauen Auge
davonkommt. Der Minister soll, als er von den Problemen bei der
Entwicklung der Aufklär ...
Stuttgart: Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im
Stich gelassen. Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer
wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu
wenig er ...
Stuttgart: Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als
Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die
Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um
wirklich alles k ...
Stuttgart: Die Deutsche Rentenversicherung hat davor
gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den
Beitragszahlern aufzulasten. "Aus Sicht der Deutschen
Rentenversicherung muss eine Auswei ...
Berlin: Heute hat in Berlin das dreitägige "Forum
Standortauswahlgesetz - Endlagerung hochradioaktiver Abfälle"
begonnen, an dem die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) teilnimmt. Die
Stellungnahme ...
Berlin: "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema
Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben,
geht nicht auf. Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn
herum d ...
Berlin: "Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere
eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt
die Kür", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der
Fra ...
: Die Bundesrepublik Deutschland besteht nun schon seit über 60 Jahren. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 gab es bisher 17 Bundestagswahlen mit unterschiedlichsten Ergebnissen. Dieses Jahr findet nun d ...
Berlin: Aus Anlass der Internationalen Konferenz
Elektromobilität der Bundesregierung in Berlin erklärt der Präsident
des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Elektromobilität muss sich ...
