Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 219

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Abgase von Baumaschinen müssen sauber werden

Berlin: Pressemitteilung Zum Start der 30. Fachmesse für Baumaschinen BAUMA kündigt die Deutsche Umwelthilfe die kurzfristige Durchsetzung einer Filterpflicht für Baumaschinen an Neben den Abgase ...

NDR Info: Steinbrück fordert Verbot anonymer Offshore-Firmen

Hamburg: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Steueroasen bekräftigt. Steinbrück sagte im Radioprogramm NDR Info, anonyme Briefkastenfirmen müssten ...

Abschaffung der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit / Aufgabe der Blockadehaltung von Rot-Grün

Berlin: Anlässlich der Bekanntgabe des Ausmaßes der kalten Progression durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Abschaffung der ka ...

ARD-DeutschlandTrend April 2013: Steinbrück mit niedrigster Zustimmung seit seinem Wechsel in die Bundespolitik / Mehrheit will Plätze für türkische Medienvertreter beim NSU-Prozess

Köln: Sperrfrist: 04.04.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht ...

Justizministerin will Beschwerden von Versicherten nachgehen

Hamburg: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern. "Wir haben eine Vielzah ...

forsa-Blitzumfrage: Mehrheit der Deutschen hält Schockbilder auf Tabakwaren für unwirksam (BILD)

Berlin: Während aktuell die US-Regierung das Gerichtsurteil des amerikanischen Bundesgerichtshofs gegen Bildwarnhinweise akzeptiert hat, wird die geplante Verschärfung der EU-Tabak-Produkt-Richtlinie ...

Stellungnahme der Weight Watchers (Deutschland) GmbH zum Präventionsgesetz der Bundesregierung

Düsseldorf: In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitr ...

Kinder und Jugendliche in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

Berlin: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben den Eindruck, dass es die Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ...

Neues Notdienstgesetz stärkt Landapotheken

Berlin: Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) beschlossen. "Wir begrüßen diesen Kabinet ...

Bioland zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik / Trilog für Nachbesserungen nutzen

Mainz: Bioland kritisiert die gestern verabschiedete Position der Agrarminister zur EU-Agrarreform und fordert die Beteiligten des Trilogs zu Nachbesserungen auf. "Sowohl die Beschlüsse des EU-Parla ...

Entwicklungsetat soll im Jahr 2014 um 14 Millionen Euro sinken / Stiftung Weltbevölkerung: "Schlag ins Gesicht für die Entwicklungsländer"

Hannover: Die heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den Haushaltsplan 2014 sehen vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um rund 14 Millionen Eu ...

"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken": Ungeeignet gegen schwarze Schafe, existenzgefährdend für die seriösen Unternehmen - Inkassoverband legt eigene Vorschläge zum Kampf gegen Abzocker vor

Berlin: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert das Ge ...

"Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung" / Paritätischer zieht Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010

Berlin: Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als ...

Haushaltssanierungüber die Ausgabenseite ist möglich

Berlin: Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist mögl ...

Das Erste, Mittwoch, 13. März 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Otto Fricke, FDP, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Thema: Haushaltsdebatte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...

Gesundheitsfonds: Kontinuität statt Beliebigkeit gefordert / KZBV kritisiert Pläne des Bundesfinanzministeriums

Berlin: Zur Konsolidierung des Haushalts 2014 plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen. Bisher war von 2 Milliarden Euro die ...

Das Erste, Dienstag, 12. März 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Franz Müntefering, SPD, Thema: Agenda 2010 8.05 Uhr, Kristina Schröder, CDU, Bundesfamilienministerin, Thema: Familiengipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Baus ...

ARD-DeutschlandTrend März 2013: Grüne mit bestem Wert seit eineinhalb Jahren, Piraten am Tiefpunkt

Köln: Sperrfrist: 07.03.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Neun von zehn Deutschen für Begrenzung der Ma ...

Leni Breymaier und Jürgen Koppelin zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 7. März 2013, um 23.10 Uhr

Berlin: Nach monatelangem Hin und Her hat die Bundesregierung endlich den Armutsbericht verabschiedet. Während ursprünglich vor gesellschaftlicher Spaltung und den daraus resultierenden Gefahren gewarnt ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Steigende Kinderarmut - Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen

Berlin: Die Bundesregierung steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhaufen. "Die Kinderarmut in Deutschland ist erneut ge ...


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