Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 5

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Kabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee: "Bundesregierung liefert Borkum und Wattenmeer der fossilen Industrialisierung aus"

Berlin: Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee. Die Deutsche Umw ...

Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein

Berlin/Bonn: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die ...

Ines Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik

Berlin/Bonn: Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kr ...

Arbeitsmarkt benötigt wirksame Impulse zur Belebung / Brossardt: "Mehr Tempo bei Entlastungsoffensive, Investitionsprogramm richtig und wichtig"

München: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht weiterhin einen stockenden Arbeitsmarkt in Bayern. "Die Arbeitslosenquote hat sich im Juni nicht verändert, es fehlt noch immer der r ...

Von Kondor bis Känguru: medizini entführt kleine Forscherinnen und Forscher auf alle Kontinente mit spektakulärer dreiteiliger Poster-Serie

Baierbrunn: Wo versteckt sich der scheue Jaguar? Wie groß wird ein Kondor? Die neue medizini-Serie verwandelt Kinderzimmer ab Juli in bunte Naturforschungsstationen - mit drei wunderschönen Wissenspostern, die ...

Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke

Berlin: Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: "Union und SPD b ...

ASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen

Köln / Berlin: Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) warnt vor den verheerenden Folgen einer von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzung in Höhe von 52 Prozent für humanitäre Hilfe. Millionen M ...

Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer

Berlin: Zum sogenannten "Investitionsbooster" der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Der ,Investitionsboo ...

Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien

Berlin: Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und ...

"Milch zerstört Leben"- ANINOVA deckt auf: Video über das grausame System der Milchindustrie erreicht über 1 Million Menschen auf Instagram

Berlin: Ein neues, emotional aufrüttelndes Video von ANINOVA hat innerhalb weniger Tage über 1 Million Menschen auf Instagram (https://www.instagram.com/reel/DLNRS6FJSbL/)erreicht - und tief erschüttert. ...

Bauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen

Berlin: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit d ...

Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"

München: Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der B ...

Geld allein reicht nicht: Deutschland braucht eine Investitionsagenda für neues Wachstum / Studie des Centrums für Europäische Politik zeigt Reformbedarf und Finanzierungslösungen auf

Berlin: Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum anzukurbeln und Zukunft zu sichern. Doch ohne klare Strategie, ohne ...

Deutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse

Berlin: - DUH hat Einsicht in noch unveröffentlichte Vetragstexte zwischen Deutschland und den Niederlanden: Nordsee vor Borkum droht zum Industriegebiet für Öl und Gas zu werden - Pläne hebeln behör ...

Vision Zero im Blick: DVR fordert mehr Engagement für sichere Straßen in Deutschland / Tag der Verkehrssicherheit am 21. Juni 2025

Berlin: Am Samstag, dem 21. Juni 2025, findet der bundesweite Tag der Verkehrssicherheit statt, initiiert vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich an diesem Tag zahl ...

Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt "Bau-Turbo" - wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau

Berlin: Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigier ...

Kabinett beschließt "Bau-Turbo" - wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau

Berlin: Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren: &quo ...

Kabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"

Berlin: Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsproze ...

Würdigung von Bundeswehr Veteranen mit öffentlicher Veranstaltung in Strausberg am 18. Juni 2025

Strausberg: Mit einer Veranstaltung im Sport- und Erholungspark Strausberg setzt die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene Strausberg im Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) ein deutliches Zeichen ...

NGOs fordern Bundesregierung für mehr Einsatz gegen Antipersonen-Minen auf / Ottawa-Konvention muss gestärkt werden

Berlin: Die Organisationen Handicap International, Human Rights Watch, Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save the Children wenden sich in einem offenen Brief an die Mini ...


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