Wahlen
Osnabrück: Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Rettung der europäischen Klimaschutzpläne aufgerufen. "Friedrich Merz muss sich dafür einsetzen, dass die EU an der CO2-Bepreisung festhält, auch we ...
Berlin/Warschau, Polen: Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liber ...
Osnabrück: Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden. "Das ist t ...
Osnabrück: Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt. "Die derzeitige Regelung, lediglich 4 ...
Osnabrück: Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen d ...
Osnabrück: Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches ...
Osnabrück: Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
Osnabrück: Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert. "Nicht alles kann auf Pump und mit ein ...
Osnabrück: Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare ...
Osnabrück: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ...
Osnabrück: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen t ...
Bonn: Zwei Kandidaten gehen am 1. Juni in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Rafal Trzaskowski tritt für die Bürgerkoalition an, der auch Ministerpräsident Donald Tusk angehört. ...
Berlin: Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nor ...
Osnabrück: Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. "Mehr und mehr Menschen glauben, dass Probleme nicht mehr innerhalb von demokratischen Strukturen gelöst werden kà ...
Berlin: Die in der Sozialwahl gewählten 420 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KK ...
München: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewür ...
Osnabrück: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung ...
Hamburg: Die CDU Scharbeutz hat ihren Kandidaten für die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 28. September 2025 in der Ostseegemeinde nominiert. ...
Osnabrück: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Li ...
Osnabrück: Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei"
Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Han ...
