Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 12

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben - Skandinavien als Vorbild

Osnabrück: Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug. "Künftig werden immer wen ...

Rentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo

Straubing: Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil mehr Geld in die Kasse fließt. Wenn Rentner, Abgeordnete und Selbstständi ...

Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde

Straubing: Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das noch mehr, über ihren Beziehungen liegt noch immer der Schatten der Shoa mit sechs Millionen er ...

Timon Dzienus kritisiert Bild-Zeitung wegen Falschnachricht über sich / Beitrag wurde inzwischen korrigiert / Entschuldigung steht noch aus

Osnabrück: Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus kritisiert die Bild-Zeitung wegen einer Falschmeldung über sich scharf. "Das ist mal wieder ein Beleg für die unsaubere journalisti ...

Sonderbeauftragte abgeschafft: Steuerzahlerinstitut kritisiert "Symbolpolitik" / Einsparung beläuft sich auf halbe Million Euro - DSi: Nächste Vorhaben müssen ambitionierter sein

Osnabrück: Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) hat die Abschaffung von 25 Sonderbeauftragten als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Gerade mal eine halbe Million Euro werde nach ersten Schätzungen ...

Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als "prekär" / Außenminister warnt vor russischen Verletzungen des Luftraums und aggressiv auftretender russischer Marine

Osnabrück: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. "Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig", sagte Wadephul im Interview mi ...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" / Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig

Osnabrück: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen ...

"Schalmeigesänge": Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück / Außenminister: Kriegsgedenken kein Anlass, die Hand auszustrecken

Osnabrück: Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt h ...

Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal

Staubing: Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut ...

Russischer Botschafter: Sind längst in einem neuen und schärferen Kalten Krieg / Sergej Netschajew kritisiert Gedenkkultur an den Zweiten Weltkrieg

Osnabrück: Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen For ...

Ron Prosor: "Progressiv-akademisches Milieu" erkenne Judenhass nur schwer / Israels Botschafter sieht 80 Jahre nach Kriegsende einen linken "Latte-Macchiato-Antisemitismus" in Deutschland

Osnabrück: Der Botschafter Israels in Berlin, Ron Prosor, hat angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes vor einer neuen Art des deutschen Antisemitismus von links gewarnt. "Der Latte-Macchiato-Antisemi ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will ...

Staatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"

Osnabrück: Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den C ...

Welthungerhilfe: 80 Jahre Kriegsende verpflichten zu Solidarität mit Ukraine / Präsidentin Thieme sieht besondere Rolle Deutschlands - "Mehr als nur Wirtschaftsstärke"

Osnabrück: Vor dem 80. Jahrestages des Weltkriegs-Endes (am morgigen Donnerstag) hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung appelliert, der Ukraine im Krieg mit Russland beizustehen. "Der 8. Mai 19 ...

Friedrich Merz ist ein Gewinner, der verloren hat

Straubing: Mit "Paukenschlag" ist die Überraschung vom Dienstag zu harmlos formuliert, es war kurz vor einem Debakel. Ein Denkzettel ist es allemal. (...) Es stimmt aber keineswegs, dass Deutschland à ...

"nd.DerTag": Ein Donnerschlag - zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Berlin: "Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen d ...

"nd.DerTag": Nur kurze Schadenfreude - Kommentar zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Berlin: Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien: Sozialdemokrat*innen, die d ...

EKD-Ratsvorsitzende Fehrs gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz / Kirsten Fehrs wünscht dem neu gewählten Bundeskanzler Kraft und Gottes Segen für sein verantwortungsvolles Amt

Hannover: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliert. In ihrem Gratulationssc ...

Xiaomi Master Experience führt Fotografen weltweit auf eine Entdeckungsreise der Menschlichkeit / Die Xiaomi 15 Serie erzählt die immersive und emotionale Geschichte der Menschen

Düsseldorf: Mit der "Xiaomi Master Experience" präsentiert Xiaomi sein neues Konzept der mobilen Fotografie. Im Mittelpunkt der mehrtägigen, immersiven fotografischen Entdeckungsreise steht dabei die ...

AOK-Appell nach der Kanzlerwahl: Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung ist eilbedürftig

Berlin: Anlässlich der heutigen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Nach der historisch einmaligen Zitt ...


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