Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 10

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Armin Laschet hält Angriff Israels auf Iran für berechtigt / CDU-Außenpolitiker: Iran steht kurz vor der Atombombe - Israel habe dies zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet

Osnabrück: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Laschet, hat Verständnis geäußert für den Angriff Israels aus iranische Atomanlagen. Der "Neuen Osnabrücker ...

Bundesregierung zieht positives Fazit bei beschleunigter Visavergabe / Linkspartei kritisiert Konzentration auf wirtschaftliche Interessen - Zahl der Visaklagen steigt sprunghaft

Osnabrück: Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr ...

FDP-Generalsekretärin Büttner drängt auf "rechtssichere Lösung" bei Migration / Liberale: "Müssen uns an Recht und Gesetz halten" - Kritik an Manifest von SPD-Politikerin

Osnabrück: FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Bundesregierung aufgefordert, mit anderen EU-Staaten eine rechtssichere Lösung für die Bekämpfung der irregulären Migration zu finden. Der "Neue ...

Starke Kommunen werden gebraucht - so dringend wie selten zuvor

Straubing: Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer meh ...

Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten

Straubing: Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demons ...

Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"

Osnabrück: Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...

Miersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"

Osnabrück: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisu ...

Miersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: "Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören" - Forderung nach "Preisdeckel"

Osnabrück: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit ...

Reiseunternehmer begrüßen Euro-Entscheidung für Bulgarien / ASR-Präsidentin: "Absoluter Traum" - auch Land könnte touristisch profitieren

Osnabrück: Die potenzielle Euro-Einführung in Bulgarien stößt bei deutschen Reiseunternehmen auf ein positives Echo. "Alles in allem begrüßen wir diesen Schritt sehr, sagte Anke Budde von der Allianz S ...

DGB lehnt Initiative zu gelockertem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab

Osnabrück: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern a ...

Ermittler suchten bei "Clan"-Autorin nach Diebesgut aus Grünem Gewölbe: Durchsuchung bei Clan-Aussteigerin Latife Arab - Schmuckstücke aus dem Kunstmuseum in Brandenburg vermutet

Osnabrück: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat im Umfeld der als Clan-Aussteigerin bekannten Autorin mit dem Pseudonym Latife Arab nach gestohlenen Schmuck aus dem Grünen Gewölbe gesucht. Das hat die Behörd ...

Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös

Straubing: Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt is ...

Klimawandel: Gesundheitsministerin Warken rät Breitensport zu Bier- und Grill-Verzicht bei Hitzewellen / "Jedes Jahr sterben Sportler an Rekordtemperaturen"

Osnabrück: Osnabrück. Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzi ...

AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl

Berlin: Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol Nawrocki: "Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsid ...

"Next Germany"- Deutschland soll führender KI-Standort werden / #beBETA 2025: Digitalminister Karsten Wildberger stellt seine Agenda vor

Berlin: Seine digitale Agenda für Deutschland stellte Dr. Karsten Wildberger, seit drei Wochen neuer Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, heute bei der Digitalkonferenz des Bundesverbands ...

Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen

Potsdam: Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf ...

Neue Islam-Studie: Mehr als eine Million Muslime in Deutschland zeigen emotionale Anfälligkeit für Radikalisierung

Osnabrück: Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studi ...

Luisa Neubauer nimmt durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz

Osnabrück: Luisa Neubauer hat durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz genommen. "An mir ist's nicht, auf Leuten rumzuhacken, die ins Berghain jetten. Dem Einzelnen seinen CO2-Fußabdruck unte ...

Neubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit auf: "Damit meine Meinung nicht mehr Wert ist als dein Fakt"- Warnung an Merz, vor AfD zu kapitulieren

Osnabrück: Angesichts von Vorwürfen, Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, hat Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. "Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda ...

Luisa Neubauer fordert Klimageld als Ausgleich für CO2-Bepreisung: Eindruck vermeiden, Klimapolitik werde "auf Kosten der Ärmsten" gemacht - "Nur auf Markt setzen treibt Menschen in Arme der AfD"

Osnabrück: Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Klimageldes aufgefordert, bevor die CO2-Bepreisung das Heizen und Tanken in der EU ab 2027 erheblich verteuern könn ...


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