Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 186

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Rundfunkbeitrag: NRW steht zu Erhöhung

Osnabrück: Ministerpräsident Laschet: "Kein Gegenstand der Beliebigkeit" Osnabrück. Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafü ...

Linkspartei kritisiert "Taschenspielertricks" der Bundesregierung beim Export von Leichtwaffen

Osnabrück: Mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Mörsern und Panzerfäusten in 2019 gegenüber dem Vorjahr Osnabrück. Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bund ...

Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen

Osnabrück: Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen Pistorius: "Richtige Akzente, starkes Signal" - Position dürfte für Spannungen bei Schwarz-Rot im Land sorgen ...

Corona-Krise: Niedersachsens Kulturminister für zügige Theateröffnung

Osnabrück: Björn Thümler: Erste Aufführungen unter freiem Himmel ab 25. Mai denkbar Hannover. Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler will zügig weitere Corona-Lockerungen erwirken und macht sich für ...

Armin Laschet: Nicht von Stahl aus China abhängig werden

Osnabrück: Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wirbt für Unterstützung für "grünen Stahl" aus Deutschland - Laschet dämpft Erwartungen an ein Konjunkturprogramm: Staat kann nicht alle Ausf ...

Corona-Entspannung: FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel

Osnabrück: Gesetz zur epidemischen Lage noch vor der Sommerpause aufheben? Osnabrück. Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der "N ...

Weniger Abschiebungen im ersten Quartal

Osnabrück: 4088 Menschen wurden in Herkunftsländer oder andere europäische Staaten zurückgebracht - Linken-Politikerin Ulla Jelpke fordert bundesweiten Abschiebestopp in der Corona-Pandemie Osnabrück. In de ...

Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen

Osnabrück: Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen Über den Bundesrat will Partei die vom Verkehrsminister geplante Rücknahme von härteren Sanktionen für Temposünder verhindern Osna ...

Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen

Osnabrück: Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für Corona-Protest und sieht sich bestätigt Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ...

NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen

Osnabrück: NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen Laumann sendet Vorschläge an Bundesregierung - Laschet: Gesetze müssen eingehalten werden Osnabrü ...

Adenauer-Stiftung-Umfrage: 88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch

Osnabrück: Adenauer-Stiftung-Umfrage: 88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch Laut Krisenbarometer der KAS geht große Mehrheit davon aus, dass Deutschland die Krise gut bewältigen wird - Vertrau ...

Deutlich mehr Anrufe bei Kinderschutzhotline in der Corona-Krise

Osnabrück: Deutlich mehr Anrufe bei Kinderschutzhotline in der Corona-Krise Mediziner besorgt wegen Gewalt in Familien - "Verletzungen wie sonst bei Unfällen mit Autos" Osnabrück. Bei der vom Bunde ...

Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern

Osnabrück: Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern Linke und DGB drängen auf längere Zahlung Osnabrück. Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik ke ...

Corona-Krise: Bund der Steuerzahler fordert, nicht ausgelastete Beamte in Branchen mit Personalnot einzusetzen

Osnabrück: Corona-Krise: Bund der Steuerzahler fordert, nicht ausgelastete Beamte in Branchen mit Personalnot einzusetzen Bernhard Zentgraf, Verbandschef für Niedersachsen und Bremen: Warum nicht Beamte zur Un ...

Politologe: USA befinden sich im "Kalten Bürgerkrieg"

Osnabrück: Professor Lütjen: Fliehkräfte nehmen auch in Deutschland zu Osnabrück. Der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Torben Lütjen bezweifelt, dass die Corona-Krise US-Präsident Trump zwangsläufi ...

Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite"

Osnabrück: Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite" Europapolitiker Giesecke moniert "leere Versprechungen vom Spielf ...

Sinkende Staatseinnahmen: Steuerzahlerbund fordert Konsequenzen bei Grundrente und warnt vor Autokaufprämien

Osnabrück: Präsident Holznagel mahnt zu mehr Ausgabendisziplin - "Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können" Osnabrück. Angesichts drastisch sinkender Steuereinnahmen und st ...

Tierärzte fordern: Veterinärmedizinische Labore für Corona-Tests berücksichtigen

Osnabrück: Tierärzte fordern: Veterinärmedizinische Labore für Corona-Tests berücksichtigen Verband: 200.000 Tests in der Woche möglich - "Riesige Testkapazitäten nutzen" Osnabrück. Die Tierä ...

Debatte um Staatshilfen: DGB verschärft Forderung nach Gegenleistungen

Osnabrück: Debatte um Staatshilfen: DGB verschärft Forderung nach Gegenleistungen Hoffmann drängt auf Beschäftigungssicherung und warnt vor "einseitigen Vollkaskoversicherungen" für Unternehmen O ...

Trendforscher erwartet breites Restaurantsterben

Osnabrück: Trendforscher erwartet breites Restaurantsterben Horx: Heimarbeit und neue Gastrokonzepte werden den Ernährungssektor trotz Lockerungen umwälzen - "Kochen zu Hause erlebt einen Boom" Osn ...


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