Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 194

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen

Osnabrück: Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen Lambrecht: "Wenn alle auf Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart" - Gutscheine "staatlic ...

FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung

Osnabrück: FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung Antrag im Bundestag: Weniger Bürokratie für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ...

ZDF-Politbarometer Juni I 2020 / Deutliche Mehrheit für Konjunkturpaket - aber Skepsis bei Mehrwertsteuer/Gut jeder Zweite für schnelle, vollständige Öffnung von Kitas und Schulen (FOTO)

Mainz: Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird alles in allem von 68 Proz ...

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"

Osnabrück: Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt" Kabinett gibt heute grünes Licht Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Me ...

Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen

Osnabrück: Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen Minister Müller will "Grundlagen für europäisches Lieferkettengesetz" legen - Auch DGB-Che ...

FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz"

Osnabrück: FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deut ...

Führende Gesundheitsexperten fordern Neustart und mehr Geld für WHO

Osnabrück: Führende Gesundheitsexperten fordern Neustart und mehr Geld für WHO Montgomery: Politische Einflussnahme muss enden - Lauterbach: Deutschland muss sofort Beiträge aufstocken Osnabrück. Führende ...

Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Osnabrück: Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) forder ...

Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Osnabrück: Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster &q ...

Top-Virologe: Corona-Lockdown war womöglich nicht nötig

Osnabrück: Top-Virologe: Corona-Lockdown war womöglich nicht nötig Streeck erwartet keine erhöhte Sterblichkeit auf Jahresbasis Osnabrück. Der Corona-Forscher Hendrik Streeck hat den deutschen Lockdown mit ...

Kinderschutzbund: Fehleinschätzungen von Münster wären vermeidbar gewesen

Osnabrück: Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: Fehleinschätzungen von Münster wären vermeidbar gewesen Heinz Hilgers fordert höheres Engagement für den Kinderschutz in Deutschland: "Wenn wir ...

Bundeselternrat fordert Lehrerfortbildungen in den Sommerferien

Osnabrück: "Defizite der letzten Jahre aufarbeiten" - Kultusministerkonferenz: Sollten diesen Schwung nutzen Osnabrück. Der Bundeselternrat fordert mit Blick auf Online-Unterricht die Fortbildung von ...

Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie

Osnabrück: Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Os ...

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Osnabrück: Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen sc ...

NDR Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig beliebt, aber CDU vorn

Hamburg: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gehört aktuell zu den beliebtesten Länderregierungschefs in Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern genießt sie Sympathie bei mehr als zwei Dritteln der W ...

Altmaier erklärt Streit über Autokaufprämie für beendet

Osnabrück: Wirtschaftsminister: "Endlose Debatte würde zu Kaufzurückhaltung führen" - Verärgerung über Nein der SPD-Spitze Osnabrück. Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtsch ...

Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket

Osnabrück: Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket Bartsch: Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöhen - Topverdiener zahlen zu wenig Osnabrück. Trotz d ...

Corona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe

Osnabrück: Corona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nennt jetzt 22. Juni als "Wunschzeitpunkt" für spürbare Kita-Öffnungen Hannover. Die für ...

Missbrauchsfall Münster: Bundesbeauftragter Rörig fordert mehr Wachsamkeit und bessere Prävention

Osnabrück: "Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will" - Dringender Appell an Politik Osnabrück. Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm ...

Kommentar zu den Plänen von Donald Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen

Stuttgart: Sollte Donald Trump tatsächlich gut ein Viertel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abziehen, dann würde der US-Präsident - wie so oft - genau das tun, was er angekündigt hat. Wer genau hi ...


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