Wahlen
Mainz: Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wird nicht nur ...
Osnabrück: Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion warnt: "Bedingungen für Integration werden schwieriger" - Drei von vier Syrern auf Hartz IV angewiesen - Appell an EU-Kommissionspräsidentin vo ...
Osnabrück: Bovenschulte: Olaf Scholz "ohne Zweifel geeigneter Kandidat für Kanzleramt"
Bremer Bürgermeister sieht "große Chance für SPD" im Wahlkampf
Osnabrück. Ungeachtet der anhalten ...
Osnabrück: Laumann: 2119 Corona-Fälle im Zusammenhang mit Ausbruch bei Tönnies
NRW-Minister sieht juristischer Auseinandersetzung gelassen entgegen: "Macht mich nicht nervös"
Osnabrück. Laut NRW- ...
Osnabrück: Niedersachsen zählt fast 600 Fälle von mutmaßlichem Corona-Soforthilfe-Betrug
Staatsanwaltschaften ermitteln unter Hochdruck - Schadensumme beläuft sich auf rund 5,3 Millionen Euro
Osnabrück. W ...
Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation du ...
Osnabrück: Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich nicht mehr
Osnabr ...
Kastellaun: Mit 16 gewählten Piraten wird die Partei mit einer personell und regional breit aufgestellten Liste in den Landtagswahlkampf 2021 gehen.
Angeführt wird die Liste von Bodo Noeske, Versicherungsmakle ...
Osnabrück: FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann
Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propagan ...
Osnabrück: Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro
Rehberg begrüßt EU-Einigung: "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt" - Angela Merkel hat "eine exzellente Rol ...
Osnabrück: Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration"
Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteià ...
Osnabrück: Bonpflicht: Wirtschaftsrat der CDU für längere Übergangsfrist
Generalsekretär Steiger: Scholz ignoriert Hilferuf der Branche - Verpflichtung zum Beleg auf 1. Januar 2022 verschieben
Osnabrück. ...
Osnabrück: Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis
CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie muss nac ...
Osnabrück: Appell an gesamte Union: "Für Personaldebatten ist jetzt nicht die Zeit" - Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst nach dem Parteitag der CDU
Osnabrück. Der Generalsekretär der CDU Pau ...
Osnabrück: Wohnraumschutzgesetz soll ausgeweitet werden - Grüne fordern sofortigen Erlass
Osnabrück. Für die Unterbringung der Tausenden Werkvertragsarbeiter in Niedersachsen sollen künftig höhere Standard ...
Osnabrück: Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit ...
Osnabrück: FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen
Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängi ...
Osnabrück: Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel
Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken"
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Bo ...
Osnabrück: CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (C ...
Berlin: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälfti ...
