Wahlen
Berlin: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren.
Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, s ...
Berlin: Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, rechnet sich gute Chancen bei ihrer Kampfkandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister aus. Übers Verli ...
Osnabrück: Niedersachsens Gesundheitsministerin relativiert Panne beim Bußgeldkatalog
Carola Reimann (SPD): "Wenn es am Ende der größte Fehler bleibt, dann kann ich ruhig schlafen"
Hannover. Niede ...
Osnabrück: Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland"
Osnabrà ...
Osnabrück: SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab
Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren - Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste ...
Straubing: Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohn ...
Berlin: Zielgerichtete Sanktionen gegen einzelne Personen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am heutigen Mittwoch auf einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. Dazu erklärt ...
Osnabrück: DGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut
Vorstand Anja Piel fordert neues Berechnungsverfahren, neue Kindergrundsicherung und feste Zuschüsse für "weiße Ware"
Osnabr ...
Osnabrück: Parteichef Walter-Borjans: FDP muss ihren Begriff der Mitte korrigieren - SPD will "Mehrheit für soziale Politik"
Osnabrück. Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mi ...
Osnabrück: SPD-Chef unterstützt Gewerkschaftsforderung nach "flexibler" 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich
Walter-Borjans: Arbeitszeitverkürzung ja, aber nicht zum Nulltarif - Unternehmen dürfen sich i ...
Köln:
Knapp vier Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist der WDR Kandidatencheck online gegangen. Rund 1.200 Politiker*innen haben bis Ende Juli ihre Videos eingeschickt und die exklusive ...
Osnabrück: Mecklenburg-Vorpommern bereitet Öffnung für Tagesurlauber vor
Osnabrück. Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird intensiv daran gearbeitet, wieder Tagesgäste ins Land zu l ...
Osnabrück: Niedersachsens Schulminister stemmt sich gegen Maskenpflicht im Unterricht
Tonne: Lernen mit Maske ist schwierig bis unmöglich - Lehrer vor Reisen in Risikogebiete gewarnt
Hannover. Niedersachsens ...
Straubing: Die Demokraten tun gut daran, sich möglichst wenig auf schmutzige Grabenkämpfe mit Trump einzulassen, sondern deutlich zu machen, dass er seines Amtes unwürdig ist. Belege dafür liefert er jeden T ...
Osnabrück: Middelberg: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten
Innenexperte der Union hält Einziehung von Vermögenswerten und Aufenthaltsbeendigung für geeignete Instrumente
Osnabrück. An ...
Osnabrück: Volker Wissing steht für Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung
Rheinland-Pfälzer als Nachfolger für Linda Teuteberg im Gespräch
Osnabrück. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminist ...
Bonn: US-Präsidentschafts-Wahlkampf unter Corona-Bedingungen. Auch die US-Demokraten müssen wegen der vielen Infektionen in den USA auf die geplante Großveranstaltung verzichten und umdisponieren. Um gro ...
Osnabrück: Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) hält Maske im Schulunterricht für "keinesfalls ausgeschlossen"
Scharfe Kritik am Sozial- und Gesundheitsministerium wegen Entwurf für Corona-Buß ...
Osnabrück: Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) fordert: Nach Rückkehr aus Risikogebiet Corona-Test selbst zahlen
Kostenfreier Test binnen drei Tagen nach Rückkehr werde "voraussichtlich nur vorüber ...
