Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 189

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Niedersachsen: Mindestens zehn Quadratmeter Wohnfläche für Werkvertragsarbeiter

Osnabrück: Wohnraumschutzgesetz soll ausgeweitet werden - Grüne fordern sofortigen Erlass Osnabrück. Für die Unterbringung der Tausenden Werkvertragsarbeiter in Niedersachsen sollen künftig höhere Standard ...

Nach Seehofers Absage: Pistorius will Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Osnabrück: Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit ...

FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen

Osnabrück: FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängi ...

Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel

Osnabrück: Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Bo ...

Unions-Innenexperte Middelberg: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Osnabrück: CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (C ...

Stephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung!

Berlin: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälfti ...

Grünen-Fraktionschefin nennt Lieferkettengesetz "Hoffnungsschimmer": "An T-Shirts darf kein Blut mehr kleben"

Osnabrück: Göring-Eckardt: "An T-Shirts darf kein Blut mehr kleben" Grünen-Fraktionschefin nennt Lieferkettengesetz "Hoffnungsschimmer" - Altmaier soll "sture Blockade" aufgeben ...

Linken-Chefin Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit"

Osnabrück: Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit" und Digitalisierungsschub für Schulen Linken-Chefin: Eltern-Studie macht Herausforderungen deutlich - "Vor allem Alleinerziehende brauc ...

Kommentar zu Merkel und Söder am Chiemsee

Stuttgart: Merkels Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung ist der erste eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin überhaupt. Darum geht es also: um Atmosphärisches. Um ein Signal, wie harmonisch das V ...

"Helden des Alltags": Sozialverband VdK fordert "großen Wurf"

Osnabrück: "Helden des Alltags": Sozialverband VdK fordert "großen Wurf" Bentele für bundeseinheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Pflege Osnabrück. In der Diskussion ...

Klöckner will Kükentöten per Gesetz verbieten und kritisiert Geflügelbranche

Osnabrück: Klöckner will Kükentöten per Gesetz verbieten und kritisiert Geflügelbranche "Alternativen werden nicht genutzt" - Verbandspräsident: Können Ausstieg einleiten Osnabrück. Bundesagra ...

Jeder Fünfte bekommt nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld

Osnabrück: Jeder Fünfte bekommt nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linke: Zugang zu Leistungen erleichtern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat in der Regel Anspr ...

Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

Osnabrück: Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will kün ...

Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start"

Osnabrück: Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" Vorsitzender wehrt sich gegen Bauern-Kritik - Otte-Kinast: "Ich war stocksauer" Osnabrück. Ungeac ...

Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis"

Osnabrück: Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis" Schulze: Förderung artgerechter Ställe noch in dieser Legislaturperiode - Tierhaltung "beschämend" Osnabrück. Bundes ...

Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart

Osnabrück: Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart Niedersachsens Innenminister hofft auf Fans im Fußballstadion ab spätem Herbst Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius geht da ...

Städte- und Gemeindebund für "Fahrverbote auf Bewährung" und "deutlich höhere Bußgelder"

Osnabrück: Landsberg: Aussetzung von Novelle der Straßenverkehrsordnung für "ausgewogeneres Regelwerk" nutzen - Gekippte Fahrverbote nicht "verhältnismäßig" Osnabrück. Der Deutsche Stà ...

rbb-exklusiv: Patzelt wirbt für Dialog zwischen Polen und Deutschland

Berlin: Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe der polnische ...

FDP-Innenpolitiker Kuhle fordert europäischen Rechtsextremismus-Gipfel

Osnabrück: Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bun ...

DGB wirft Steuerzahlerbund vor, dem Gemeinwesen zu schaden

Osnabrück: DGB kritisiert Aktionen des Steuerzahlerbundes zum "Steuerzahlergedenktag" als Propaganda Vorstandsmitglied Körzell: Lobbyverband kämpft dafür, die Reichen noch reicher zu machen Osnabr ...


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