Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 191

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Glaser: Union droht bei Wahlrechtsreform Kontrollverlust

Berlin: Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeitige Verabschiedung einer Reform vor der nächsten W ...

Rassismus: Ex-Präsident Wulff sieht gravierende Defizite

Osnabrück: Rassismus: Wulff sieht gravierende Defizite Ex-Präsident vermisst Bekenntnis zu Vielfalt: Deutschland eiert da immer noch rum Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat in scharf ...

Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung

Osnabrück: Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke fordert: Geld muss schneller überwiesen werden Osnabrück. Wer seinen Job verliert und ...

Grünen-Fraktionschefin wirft Amazon "Lohndrückerei" vor

Osnabrück: Grünen-Fraktionschefin wirft Amazon "Lohndrückerei" vor Göring-Eckardt: Konzern muss dringend Einzelhandelstarifvertrag abschließen - Solidarität mit Streikenden Osnabrück. Grünen-F ...

Corona-Krise: Gutachter hat schwere Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Osnabrück: Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Kris ...

Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten

Osnabrück: Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten Landes- und Fraktionschefin Dana Guth: "Werden uns jetzt einklagen" Hannover. Die AfD in Niedersachsen hat große Problem ...

Kommentar zu EU-Ratspräsidentschaft

Stuttgart: Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um ...

Bartsch: Rüstungsausgaben aus Konjunkturprogramm streichen

Osnabrück: Bartsch: Rüstungsausgaben aus Konjunkturprogramm streichen Linksfraktion fordert stattdessen mehr Geld für Bildung und Pflege Osnabrück. Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bund ...

Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben

Osnabrück: Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben FDP-Vorsitzender zeigt sich offen für Koalitionen - Thema Arbeitsplätze soll im Bundestagswahlkampf Priorität haben Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende ...

Das georgische Parlament unternimmt einen weiteren Schritt hin zu historischen demokratischen Veränderungen (FOTO)

Tiflis: - Wahlrechtsreform passiert zweite Lesung im Parlament - Die Opposition boykottierte die Abstimmung zur Wahlrechtsreform, um die georgischen Wahlen im Oktober zu delegitimieren. Am Dienstag stimmte ...

Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität"

Osnabrück: Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität" FDP-Chef hält Verbot für falschen Weg - Arbeitsschutz für Saisonarbeiter sollte verbessert werden O ...

ZDF-Politbarometer Juni II 2020: Klare Mehrheit für schärfere Gesetze in der Fleischindustrie / Großes Vertrauen in die Polizei in Deutschland (FOTO)

Mainz: In großen Schlachtbetrieben traten in letzter Zeit sehr gehäuft Coronafälle auf. Die Kritik macht sich auch an den dortigen Arbeitsbedingungen fest, und es gibt die Forderung nach schärferen Geset ...

Zweifel aus Unionsfraktion an geplantem Werkvertrags-Verbot in Fleischwirtschaft

Osnabrück: Zweifel aus Unionsfraktion an geplantem Werkvertrags-Verbot in Fleischwirtschaft Connemann und Breher mahnen faire Fleischpreise an und fordern "Pakt für Nutztierhaltung" Osnabrück. Aus ...

DGB wirft Klöckner "Show-Veranstaltung" zur Lage in der Fleischindustrie vor

Osnabrück: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert scharf den sogenannten "Fleischgipfel" bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Freitag. DGB-Vorstand Anja Piel sag ...

Moorbrand im Emsland verursachte mehr als 500.000 Tonnen CO2

Osnabrück: Moorbrand im Emsland verursachte mehr als 500.000 Tonnen CO2 Bundesverteidigungsministerium legt erstmals Schadensbilanz vor Meppen. Vor rund zwei Jahren hat ein Munitionsversuch auf dem Gelände de ...

Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin

Osnabrück: Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin Christian Lindner: Behörde nicht mehr auf Augenhöhe mit Unternehmen - Bafin hätte Fall früher prüfen müssen ...

DWD: Statistischer Zusammenhang zwischen Siebenschläfer und folgendem Sommer

Osnabrück: DWD: Statistischer Zusammenhang zwischen Siebenschläfer und folgendem Sommer Wetter um den 27. Juni entscheidend Osnabrück. Der Deutsche Wetterdienst bestätigt einen Zusammenhang zwischen dem Sie ...

SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis

Osnabrück: SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis Fraktionsvize Bas: "Nach Corona-Test Anspruch auf Ergebnis-Dokumentation" - Warnung vor Stigmatisierung Nicht-Immuner - Ruf nach V ...

DGB: Einigt sich die Mindestlohnkommission nicht, muss die Politik durchgreifen

Osnabrück: Vorstand Stefan Körzell beharrt auf 12 Euro in der Stunde - Absage an Nullrunde wegen Corona-Krise Osnabrück. In der Diskussion um die bevorstehende Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns setzt de ...

Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt

Osnabrück: Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als obe ...


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