Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 47

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat

Osnabrück: Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker ...

Kindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen

Osnabrück: Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnab ...

Wachsende Armut: Mehrheit der Tafeln muss Lebensmittel rationieren / Wartelisten und Aufnahmestopps - Verbandschef Steppuhn: 50 Prozent mehr Kunden

Osnabrück: Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zahlreiche der ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Erfurt: Die Linke beweist einmal mehr: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in diesem Bundesland genauso gut mit ihr koalieren können, wie mit der SPD und erst recht wie mit dem B ...

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf Zehn-Jahres-Tief / Mehrheit für weniger Wahlkreise / Große Sorgen um Wirtschaftslage / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR

Stuttgart: Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir, in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand zur klar führenden CDU. Wenn an diesem ...

Gewerkschaftsbund mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung / DGB-Vorstand Körzell: "Union muss sich bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden"

Osnabrück: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu en ...

Wahl der neuen ABDA-Spitze ist vertagt

Berlin: Die Wahl zur neuen ABDA-Spitze findet erst im kommenden Jahr statt. Bei der heutigen Mitgliederversammlung der ABDA wurde Gabriele Regina Overwiening zwar erneut für das Amt der ABDA-Präsidentin vor ...

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung / Fraktionsvize Johann Wadephul spricht von "Condition sine qua non" - Schlägt stattdessen größere Wahlkreise vor

Osnabrück: Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, das ...

Lindner ist Hoffnungsträger und Schattenmann zugleich

Berlin: Mit einem lahmenden Zugpferd in einen Wahlkampf zu reiten, ist keine gute Idee. Die FDP tut es trotzdem. Die Kampagne wird voll auf den gefeuerten Finanzminister Christian Lindner zugeschnitten. Alles ...

Nach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig

Osnabrück: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexa ...

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sieht "strategische Fehler" ihrer Partei

Halle: Die Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, blickt kritisch auf strategische Entscheidungen ihrer Partei. "Ich glaube, wir haben da in den vergangenen Jahren einige st ...

Zahl der Arbeitsmigranten vom Westbalkan verdoppelt / FDP-Fraktionsvize Kuhle sieht "vollen Erfolg" in vereinfachten Regeln - Ruf nach Ausweitung auf Indien, Vietnam und Brasilien

Osnabrück: Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitser ...

"nd.DerTag": Ganz am Anfang - Kommentar zum Programm der Linkspartei zur Bundestagswahl im Februar

Berlin: Zurück zu den Wurzeln - so könnte man überschreiben, was die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Sie hat aus den Niederlagen und Fehlern der letzten Jahre gelernt, will es nicht mehr ...

Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr

München: Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) auch dieses Jahr wieder einen multidiszipli ...

Esken wirft VW-Spitze Blockade im Tarifstreit vor / SPD-Chefin: "Androhung brutaler Maßnahmen nicht hinnehmbar" - Forderung nach Dividendenverzicht der Aktionäre

Osnabrück: Vor der nächsten Tarifrunde bei VW an diesem Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. "Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu ...

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Wir haben einen Regierungsanspruch

Berlin/Bonn: Kurz nach der offiziellen Vorstellung ihrer AfD-Kanzlerkandidatur äußert sich Alice Weidel im phoenix-Interview: "Wir sind zweitstärkste Kraft und haben einen Regierungsanspruch." Auf die ...

Esken sieht nach Drogengeständnis von Manuel Gava Versäumnisse / SPD-Chefin: Hätten Probleme früher wahrnehmen müssen -"Müssen im brutalen Politiker-Alltag auf uns selbst und aufeinander achtgeben"

Osnabrück: Das Drogengeständnis des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava hat auch die Bundespartei aufgerüttelt. "Ja, es mag sein, dass wir seine Probleme früher hätten wahrnehmen müssen ...

Barbara Wussow: "Meine Mutter heulte" / Ein heimliches Vorsprechen brachte die Tochter von Klausjürgen Wussow und Ida Krottendorf zur Schauspielerei / Heute spielt sie auf dem "Traumschiff"

Baierbrunn: Barbara Wussow kam über einen Umweg zur Schauspielerei. Weil sie als Kind sehr schüchtern war, und ihre Eltern aufgrund der unsicheren Aussichten außerdem strikt gegen den Beruf waren, studierte si ...

Bundesregierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Juristen und Außendarstellung in diesem Jahr aus / Lauterbach und Habeck Spitzenreiter - Kritik vom BSW

Osnabrück: Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, die der &q ...

Esken bekräftigt Forderung nach Steuererhöhungen und verteidigt geplante Anhebung des Mindestlohns

Osnabrück: SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben für Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. "Die Anhebung des Mindestlohn ...


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