Wahlen

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BSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre / Parteichefin Wagenknecht: Vorstandsgehälter halbieren - Versagen der Weil-Regierung

Osnabrück: Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte de ...

Stephan Weil wirbt für Steuervorteil bei E-Auto-Kauf / Niedersachsens Ministerpräsident: "Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen" / Appell Richtung VW

Osnabrück: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung& ...

"nd.DerTag" zum Kanzlerwahlkampf von Olaf Scholz: Ein Bedenkenstreuer

Berlin: Olaf Scholz ist gewiss kein Zocker. Anderes als FDP-Chef Christian Lindner (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187181.bruch-der-ampel-koalition-d-day-papier-der-fdp-medienkunde-fuer-die-liberalen.html ...

Söder sucht ein Hintertürchen

Straubing: Kann es sein, dass sich der große Taktierer Markus Söder in die Ecke manövriert hat? Kraftmeierisch versprach der CSU-Chef vor wenigen Wochen noch, sein Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf ...

Ministerpräsident Schweitzer (SPD): "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück" / Regierungschef von Rheinland-Pfalz hält keine weiteren Maßnahmen in Migrationspolitik für notwendig

Osnabrück: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in der Migrationspolitik keinen weiteren Handlungsbedarf. "Die Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen gehen zurüc ...

Ministerpräsident Schweitzer (SPD) unterstützt Vorstoß für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Regierungschef von Rheinland-Pfalz fordert Abstimmung vor Neuwahltermin

Osnabrück: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung vo ...

Habeck übt Kritik an Scholz und sich selbst - und überlegt noch, ob er im Weihnachtsurlaub wieder auf die Hallig fährt

Osnabrück: Der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz auf Finanzminister Christian Lindner bei dessen Rau ...

Carsten Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest / CDU-Generalsekretär sieht Stabilität des Euros in Gefahr - "Das Problem ist doch nicht, dass Geld fehlt"

Osnabrück: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann nur davor w ...

Linnemann will Fußfesseln und Gesichtserkennung an Bahnhöfen im "Sofortprogramm" / Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen

Osnabrück: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: ...

Carsten Linnemann verspricht mit Kanzler Merz eine Regierung ohne Streit / CDU-Generalsekretär will in nächsten vier Jahren Vertrauen zurückgewinnen - Sonst könnten politische Ränder 2029 gewinnen

Osnabrück: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler keinen Regierungsstreit wie in der Ampel mehr geben werde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (N ...

Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig

Berlin: Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt. Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission, würdig ...

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Unterschätztes Handicap - Schwerhörigkeit im Fokus

Mainz: Am 3. Dezember ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) nimmt diesen Tag zum Anlass, um auf die oft unterschätzte Schwerhörigkeit aufmerksam zu ...

Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges

Straubing: Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bu ...

Einwanderung größte Sorge, Lage der Nation desolat / Das bewegt die Deutschen drei Monate vor der Wahl

Hamburg: Einwanderung, Inflation, Armut und soziale Ungleichheit: Das sind die größten Sorgen der Deutschen im November 2024, drei Monate vor der Bundestagswahl. Dies geht aus der Studie "What Worries t ...

Wagenknechts Bühne/Das BSW regiert jetzt in zwei Bundesländern mit/Ein Kommentar von Jörg Quoos

Berlin: Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die ...

Videos von Straftaten hochladen: Niedersachsen will Tätern Einnahmen wegnehmen / Antrag auf Justizministerkonferenz - Wahlmann: "Auf moralisch unterster Stufe

Osnabrück: Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen. Ihr Bundesland hat ...

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident regt Änderungen am EU-Verbrennerverbot an / Richard Damm: Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug - Vergünstigter Ladestrom würde "definitiv" helfen

Osnabrück: Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen&q ...