Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 169

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Merz betreibt reine Symbolpolitik

Straubing: Merz kennt diese Probleme, aber sie sind ihm egal, weil er Punkte beim Wähler sammeln will. Es ist reine Symbolpolitik, weil in vier Wochen ohnehin neu gewählt wird. Glaubt er tatsächlich, er könn ...

IPM ESSEN 2025 feierlich eröffnet

Essen: Die 41. Internationale Pflanzenmesse (IPM) ist heute gestartet und begrüßt Fachbesucher aus der ganzen Welt in der Messe Essen. Noch bis Freitag zeigen mehr als 1.400 Aussteller aus rund 50 Ländern ...

Sachsen-Anhalt/Verfassungsschutz/Extremismus / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt verdeckte Internet-Spione gegen Extremisten ein

Halle: Halle. Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um v ...

US-Außenminister würdigt die Führungsrolle des König Mohammed VI. bei der Förderung von Frieden und Sicherheit

Berlin: Washington - US-Außenminister Marco Rubio hat die Führungsrolle Seiner Majestät König Mohammed VI. bei der Förderung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit gewürdigt. In ...

Die ÖDP ist besorgt: CO2-Emissionen müssen deutlich gesenkt werden

: Nach Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen sind besondere Anstrengungen erforderlich ...

Frieden geplant, Konflikte geerntet: Ein historischer Blick

München: Frederic Forkels Publikation "Die Friedensillusion. Wie die Verträge des Ersten Weltkrieges die Saat des Unfriedens aussäten", erschien im Januar 2025 bei GRIN, analysiert, wie die Pariser ...

NRW-Innenminister Reul erwartet Welle an Falschmeldungen vor der Bundestagswahl

Bielefeld: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälis ...

Import von russischem Flüssigerdgas auf Rekordhoch: Umweltorganisationen fordern EU-weites Embargo

Berlin: - Neue Studie zu Importen von russischem Flüssigerdgas in die EU: Import stieg 2024 um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf Rekordniveau - Zentraler Akteur: Deutsches Unternehmen SEFE, das 58 ...

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor

Saarbrücken: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bun ...

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu: USA/Kolumbien

Heidelberg: "Donald Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert. Das kurze Aufbegehren des dortigen Präsidenten gegen die Abschiebung seiner Landsleute aus den USA in Handschellen wurde durch massive Drohu ...

"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte

Berlin: Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es scho ...

Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte

Halle: Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ...

Schädliche Machtdemonstration

Frankfurt: In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie&q ...

Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats"

Münster: Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "We ...

Donald Trump statuiert ein Exempel an Kolumbien

Straubing: Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit aus den USA ausgewiesenen kolumbianischen Staatsb ...

Jüdische Angst als Weckruf und Mahnung

Straubing: Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Ein Satz, der zehn Jahre später nichts an seiner Aktualität verloren hat. Im Gegenteil. Die Botschaft ist wichtiger denn je in diesen Zeiten, in den ...

Gemeinwohl als Wirtschaftsziel: Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

: Günther Brendle-Behnisch stellt das Wirtschaftskonzept in einer Online-Veranstaltung vor ...

Donald Trump, die religiöse Dimension innerhalb der heutigen Krise des westlichen Kulturkreises und die EU

Straubenhardt: Dass Donald Trump so erfolgreich in Amerika ist, hat weniger mit seiner Persönlichkeit, als vielmehr mit dem nicht zu unterschätzenden weit verbreiteten religiösen Fundamentalismus in Amerika zu tu ...

Dr. Caroline Dostal: Warum der Wahlkampf vor allem ein Machtkampf ist

Dillingen/Donau: Dr. Caroline Dostal hatte als Referentin im Bundesfinanzministeriums genaue Einblicke in die Mechanismen der Macht. ...

Marokko: Spektakuläre Festnahme einer mit Daech verbundenen Terrorgruppe

Berlin: Dem Bureau Central d'Investigations Judiciaires (BCIJ) gelang es in den frühen Stunden des Sonntags, 26. Januar, dank präziser Informationen der Direction Générale de la Surveillance du T ...


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