Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 278

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Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen

Berlin: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino C ...

Der Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall

Düsseldorf: Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter ...

Putins Rochade

Frankfurt: Der Autokrat Wladimir Putin beginnt seine Amtszeit mit einer Machtdemonstration und setzt Verteidigungsminister Sergej Schoigu ab. Nach innen sagt er der Korruption den Kampf an, ohne das korrupte Sys ...

Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD

Straubing: Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzun ...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Kampagne gegen kritische Wissenschaftler

Berlin: Die Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson werden immer rabiater. An diesem Wochenende entblödete sich die Bild-Zeitung nicht, 200 Berliner Lehrkräfte als Unterstützer eines "Studenten-Mobs& ...

FDP macht Wahlkampf / Kommentar von Karl Schlieker zu den Renten-Reformplänen der FDP

Wiesbaden.: Die Freidemokraten tun alles dafür, um ihren Ruf als Opposition in der Bundesregierung zu verteidigen. Das Ziel einer generationsgerechten Haushaltspolitik klingt einleuchtend. Warum die FDP die Inst ...

Mitteldeutsche Zeitung zur AfD

Halle/MZ: Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde d ...

OVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Münster: Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etw ...

Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster

Mainz.: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der ...

Wo bleiben die Eichhörnchenbrücken für Meerbusch

: Die ÖDP in Meerbusch fragt nach: Wichtig zum Schutz der Nager und anderer Kleintiere ...

Putin denkt an sein Überleben / Raimund Neuß zum Wechsel im russischen Verteidigungsministerium

Köln: Alles hängt von der Wirtschaft ab. Punkt. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin erkannt - und den ihm ergebenen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch einen Wirtschaftsfachmann ersetzt. ...

"ElectionGraph" zur Aufdeckung von Fake News im US-Wahlkampf 2024

: Forschungsprojekt der Universität Syracuse nutzt Knowledge Graph von Neo4j, um politische Werbung auf Social-Media-Plattformen zu analysieren ...

Für Scholz gibt es keinen Grund zum Hochmut / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg: (...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz' ...

"Berliner Morgenpost": Luftbrücke auf ewig Mahnmal / Kommentar von Peter Schink über die Relevanz der Luftbrücke für die Gegenwart

Berlin: Es waren eindringliche Worte, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Gedenken an 75 Jahre Luftbrücke sprach: "Wenn unsere Partner sich darauf berufen hätten, dass die Kosten und die Risi ...

Nato muss für Klarheit sorgen / Raimund Neuß zur Sicherrheit des Bündnisgebiets vor russischer Aggression / Yougov-Umfrage

Köln: Wenn fast die Hälfte der Teilnehmenden einer YouGov-Umfrage einen russischen Angriff auf einen Nato-Staat in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich hält, dann ist das ein Kompliment für die Nato. Gà ...

Schämt Euch!

Frankfurt: Der Triumph des nonbinären Nemo lässt sich als Nachweis der tiefen Grundtoleranz einer breiten europäischen Mehrheit gegenüber queeren Lebensentwürfen. Auch der Rausschmiss des Niederländers Joo ...

Pressestimme: Wohnungsbau in Deutschland

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus oder seine Wohnung zieht, eine Mietwohnung frei und ...

Pressestimme zur Ampel-Koalition:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem lat ...

Die heile Welt wird es nicht mehr geben / Kommentar von Tobias Goldbrunner zum Eurovision Song Contest

Mainz.: "Ich habe den Code gebrochen und gerettet", sagte Nemo nach seinem Sieg beim Eurovision Song Contest. Und fügte vielsagend hinzu: "Vielleicht muss der ESC auch gerettet werden." N ...

Mobilisieren - und die Gesellschaft spalten / Kommentar von Sonja Werner zur Islamisten-Demo in Hamburg

Wiesbaden.: "Das Kalifat ist die Lösung", stand vor zwei Wochen auf den Plakaten. Aber eigentlich nur für muslimische Staaten, stellten die Teilnehmer nach der Islamisten-Demo vor zwei Wochen in Hambu ...


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