Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 277

Politik & Gesellschaft

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Klöckner/Wiener: Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen nicht

Berlin: Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...

Bioland-Landwirt hält Kälber in aufgeschnittenen Glascontainern - ANINOVA deckt Missstände auf

Sankt Augustin: Durch Hinweise aus der Bevölkerung wird ANINOVA auf einen Bioland-Betrieb im Oberbergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen aufmerksam. ...

Podcast "Datenschutz im Ohr" geht auf Sendung

Schrobenhausen: Hilfe für Solo-Selbstständige und kleine Firmen in der Umsetzung von Datenschutz von den Ersten, die sich in Deutschland ausschließlich auf "Kleine" spezialisiert haben. ...

Berliner Morgenpost: Ein Urteil mit Strahlkraft / ein Kommentar von Tim Kummert zum Höcke-Urteil

Berlin: Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der b ...

Die Entzauberung der AfD / Kommentar von Andreas Härtel zum Höcke-Urteil

Mainz.: Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Sp ...

Ungewöhnliche EM-Kader-Präsentation des DFB

Stuttgart: Keine Frage: Mit seiner zeitlich wie inhaltlich ungewöhnlichen Art der Präsentation einzelner Spieler des EM-Kaders hat der Deutsche Fußball-Bund viele überrascht. Und das nicht nur im positiven: ...

Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung / Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt

Halle: Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt Halle - Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veran ...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Lohnuntergrenze

Berlin: Die nun auch von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ist notwendig, längst überfällig - und doch nur das Mindeste. Zwar laufen die ...

Mitteldeutsche Zeitung zu 15 Euro Mindestlohn

Halle/MZ: Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Ch ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Charkiw

Halle/MZ: Europa ist voll von solchen ehemaligen Schlachtfeldern, auf denen für wenige Meter Land tausende Menschen starben - im Namen von Großmannssucht. Es ist gut, dass die Ukraine weiter die Kraft hat, s ...

WAZ: Städtetag NRW lässt Grundsteuer-Pläne der Regierungsfraktionen abprallen

Essen: Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir leh ...

Ohne Pflichtdienst

Frankfurter Rundschau: Es wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit niemanden geben, der gegen seinen Willen eingezogen wird. Weil man schlicht nicht so viele Menschen beim deutschen Militär braucht, die mal eben für einen G ...

Mutmaßlicher Schleuser-Chef spendete für Wahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) - Zweiter Hauptverdächtiger stellt sich

Köln.: Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus ...

Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa in Düsseldorf:Europawahl 2024 - Letzte Ausfahrt für Natur-, Klima und Umweltschutz

: Ökologie ist kein Selbstläufer, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden. Für die Europawahl bedeute dies auch, dass die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auch im kommenden EU-Parlament ...

HWPL ruft inmitten zunehmender Spannungen zwischen Israel und Iran zum Frieden auf

Berlin: Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), eine den Vereinten Nationen zugehörige Organisation, die sich für die Förderung des Friedens durch zivilgesellschaftliche Initiativen ein ...

Kununu-Beschluss des OLG Hamburg wurde vom LG Hamburg aufgehoben

Düsseldorf: Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf! ...

Urteil zum Verdachtsfall AfD: Eine Chance verpasst / Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es viellei ...

Berliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil

Berlin: Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlich ...

Berliner Morgenpost: Putins Feldzug beginnt erst / Kommentar von Gudrun Büscher

Berlin: Vor wenigen Tagen hat Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident angetreten. Damit ist die Macht im Kreml zementiert. Niemand außer Putin trifft die Entscheidung über Krieg oder ...


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