Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Edathy

(ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht
um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der
CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen
könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler
so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige
Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal
eben SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Rande der
Koalitionsverhandlungen streng vertrauliche Informationen des
Bundeskriminalamtes steckte, ist für sich genommen schon schwer zu
ertragen. Aber dass ausgerechnet Friedrich von Union und SPD jetzt
als wackerer, aufrechter Mann beschrieben wird, der nur "Schaden
verhüten" (Gabriel) wollte, versinnbildlicht, in welch abseitige
Gedankenwelt sich politisch gestaltende Kräfte mitunter verirren.

Wenn der Verdacht aufkommt, dass der Wille zur Macht nicht vor den
Grenzen der Rechtsstaatlichkeit haltmacht, dass Politiker ihren
Einfluss nutzen, um sich Justiz und Polizei gefügig oder zumindest
dienstbar zu machen, dann geht das Vertrauen in die Demokratie
verloren.

Sowohl Union als auch SPD nähren diesen Verdacht und der Schaden,
der dadurch entsteht, ist durch Rücktritte allein nicht zu beheben.
Aber statt in sich zu gehen und die eigene Rolle zu überprüfen,
fallen die Koalitionäre in alte Feindbilder zurück, säen Misstrauen
und zerstören so auch noch das mühsam erarbeitete Vertrauen darauf,
dass sich da eine handlungsfähige Koalition auf den Weg gemacht hat,
Probleme zu lösen. Besser wäre es, wenn alle Koalitionäre
eidesstattliche Erklärungen abgeben würden, das zu tun, was ihre
Wähler von ihnen erwarten: dem Wohle der Menschen in diesem Land zu
dienen und den Rechtsstaat zu achten.



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Datum: 17.02.2014 - 20:30 Uhr
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