Josef Zellmeier: Enquete-Kommission soll Integrationsgesetz mit Leben füllen
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der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration
weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben", erklärt Josef
Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender
Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.
"Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration setzen
wir bereits mit dem neuen Bayerischen Integrationsgesetz, das mit dem
Grundsatz 'Fördern und Fordern' eine klare Botschaft hat", so
Zellmeier. "Wir fördern die Integration der Menschen, die bei uns
leben - wir fordern sie aber auch ein. Nur so kann ein friedliches
Zusammenleben ohne Parallelgesellschaften gelingen."
Die Enquete-Kommission soll diesen Grundsatz mit Leben füllen,
erklärt der CSU-Politiker: "Im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen
Integrationsgesetzes werden sich zukünftig viele Detailfragen
beispielsweise zur Integrationsförderung, zur Erhöhung der
Integrationsbereitschaft oder zur Verhinderung von
Parallelgesellschaften stellen. Mit diesen Fragen wird sich auch die
vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission 'Integration
in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben' intensiv beschäftigen."
Dabei müsse aber auch klar sein, dass nicht alle, die zu uns kommen,
auf Dauer bleiben können. Gerade bei Bürgerkriegsflüchtlingen müsse
die Rückkehr nach Ende der Kampfhandlungen der Normalfall sein.
Die Grundregeln des gelingenden Miteinanders in der offenen
Gesellschaft spielen für Zellmeier dabei eine zentrale Rolle: "Das
ist unsere bürgerliche Leitkultur. Sie ist Grundlage und Richtung
unserer Integrationspolitik. Für uns war es daher wichtig, diese auch
zum Gegenstand der Enquete-Kommission zu machen.
Zellmeier lehnte bei der Aussprache im Plenum die Forderung der
Grünen-Fraktion ab, die Beratungen über das Bayerische
Integrationsgesetz ruhen zu lassen, solange die Kommission tage: "Das
ist reine Verzögerungstaktik. Wir können mit diesem wichtigen Gesetz
nicht eineinhalb Jahre warten. Auch wenn das Integrationsgesetz
verabschiedet ist, wird es für die Enquete-Kommission noch genügen
Arbeit geben."
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Datum: 19.07.2016 - 16:17 Uhr
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