Allg. Zeitung Mainz: Allgegenwärtig / Reinhard Breidenbach zum Terrorverdacht in Rhein-Main
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Anschlagsplanung gestanden. Das macht ihn noch nicht zum Täter, noch
nicht zum Terroristen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber es gilt
auch: Konkrete Gefährdungen sind allgegenwärtig und sie erfordern
höchste Aufmerksamkeit von Sicherheitskräften. Sie erfordern nicht
zuletzt, dass diese Sicherheitskräfte durch Gesetze und
Instrumentarien so ausgestattet werden, dass sie nicht unverschuldet
wie Trottel dastehen und nicht wie ein Mittelklasse-Wagen unter
Formel-1-Boliden. Geld ist notwendig, damit exzellente IT-Leute, um
sehr gut zu verdienen, nicht zwingend in der freien Wirtschaft
anheuern müssen, sondern auch bei Landeskriminalämtern oder beim BKA
landen können. Die Vorratsdatenspeicherung liegt immer noch auf Eis.
Sie ist wahrhaftig kein Teufelszeug, sondern wenigstens die Chance,
verdächtigen Verbindungsdaten - nicht Inhalten - auf die Spur zu
kommen. Und zwar nicht einfach mal so, sondern nur dann, wenn ein
Richter dazu nickt. Im digitalen Zeitalter vollzieht sich die
Radikalisierung nicht selten im Internet; also müssen diejenigen, die
auf der Seite des Rechts stehen, dort genauso gut und sicher zuhause
sein wie die anderen. Aber nicht jede Radikalisierung vollzieht sich
im Netz. Straßen und Plätze in Deutschland und Europa sind nicht dazu
da, damit Salafisten dort ihre Schriften verteilen. Nicht zuletzt:
Noch mehr Aufmerksamkeit und notfalls auch unnachgiebigere Kontrollen
und Sanktionen sind notwendig, falls Gefährdungen von Moscheen oder
anderen muslimische Einrichtungen ausgehen; wobei sich ein
Generalverdacht wie von selbst verbietet.
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Datum: 13.09.2018 - 19:28 Uhr
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