Mittelbayerische Zeitung: Zeit für neue Bündnisse/ Nach der Landtagswahl in Bayern wird vieles anders sein. Nicht nur politisch ist es Zeit, neu zu denken. Die alten Rezepte greifen nicht mehr.

(ots) - Wenn die Menschen in Bayern in zwei Wochen
gewählt haben, wird vieles anders sein. Die CSU wird ihre absolute
Mehrheit höchstwahrscheinlich verloren haben. Die AfD wird ziemlich
sicher im Landtag sitzen, vielleicht in ähnlicher Fraktionsstärke wie
die SPD. Es wird höchstwahrscheinlich eine Regierungskoalition unter
Beteiligung der Grünen geben. Das muss man sich, in Bayern, einmal
durch den Kopf gehen lassen, nach den langen und wiederholten
Abneigungserklärungen beider Seiten, der CSU wie der Grünen. Kurzum,
es wird neue Zustände geben. Und das ist etwas Gutes. Das Alte
funktioniert nicht mehr. Es reicht eben nicht, weiter zu machen, als
sei nichts passiert. In den vergangenen drei Jahren haben sich viele
Dinge ereignet, die unser Zusammenleben, unsere Politik, unseren
Alltag nachhaltig geprägt haben. Die Migration ist nicht Mutter aller
politischen Probleme. Wichtig ist an dieser Stelle das "politischen";
denn Innenminister Horst Seehofer ist sein Ausspruch zum Vorwurf
gemacht worden vor allem auch wegen der Verkürzung des Zitats. Dieses
bewusste oder unbewusste Herausreißen von Dingen aus ihrem
Zusammenhang und die Empörung über die so oft verfälschten Aussagen
sind ebenfalls Kennzeichen der grundlegenden Veränderung, die unsere
Gesellschaft erfasst hat. Die Migration hat die politische Landschaft
verändert, eben weil kein Politiker eine Antwort auf die Fragen gab,
die sich stellten. Als diese Antworten dann kamen, war die Stimmung
schon viel zu polarisiert, um sie zu beruhigen. Es gab die
Ausschreitungen in Chemnitz. Es gab Übergriffe vielerorts, echte,
erfundene und verbale. Letztere nicht nur gegenüber Menschen mit
anderer Hautfarbe, Herkunft oder anderem Glauben, sondern auch in den
Parlamenten. In den Echokammern der Sozialen Netze sowieso. Auch
viele Medien haben ein schlechtes Bild abgegeben, weil sie nicht


Berichterstatter waren, sondern Journalismus mit Politik oder, noch
schlimmer, mit Selbstdarstellung verwechselt haben. Der Schaden an
der eigenen Glaubwürdigkeit ist oftmals schwer wieder gut zu machen.
Die Erfahrung zeigt: Wer einmal aus Enttäuschung den Glauben an die
Medien verloren hat, ist schwer zu überzeugen, künftig wieder das
Radio oder den Fernseher anzuschalten, um Nachrichten zu hören oder
zu sehen, geschweige denn, ein Abonnement abzuschließen. Wir sind an
einem Punkt angekommen, an dem wir erkennen müssen, dass vieles
anders werden muss. Dazu braucht es neue Koalitionen. Über politische
Lager hinweg. Schwarz-Grün in Bayern könnte Horizonte öffnen,
Stimmungen vereinen, die bislang gegeneinander arbeiteten. Das könnte
helfen, dass demokratisch gesinnte Kräfte in unserer Gesellschaft
stärker um bestmögliche Lösungen ringen, statt um Machterhalt - oder
sich zumindest diesem Vorwurf ausgesetzt sehen. Denn es stimmt schon:
Die Streitereien zwischen CDU und CSU, die dieses Jahr überschattet
und oft politisch gelähmt haben, hatten oft einen Sinn. Es ging der
CSU auch ernsthaft darum, Positionen festzulegen, damit die sonst oft
herrschenden Leerräume in politischen Fragen nicht von rechts gefüllt
werden (und ja, es ging auch um Wahlkampf). Aber richtig ist auch,
dass sich außerhalb Bayerns Menschen fragten, warum eine Partei die
Bundespolitik an den Rand des Scheiterns führt, die sie nicht einmal
gewählt haben. Es ist Zeit für neue Koalitionen. Auch außerhalb der
Parlamente. Der Feind der Demokratie ist mitten unter uns. Er mag
derzeit in Form der AfD personalisiert sein. Doch sein eigentlicher
Name ist Angst. Angst vor Armut im Alter. Angst vor dem sozialen
Abstieg. Angst vor dem Fremden. Vor der neuen Zeit, die viele
Menschen, die nicht von ihr profitieren, nicht mehr verstehen. Dies
zu überwinden, braucht neue Koalitionen. Übrigens auch in Berlin.



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Datum: 30.09.2018 - 18:31 Uhr
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